Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Homo-Ehe

Die Häutungen der Merkel-CDU

24.02.2013 | 16:10 Uhr
Die Häutungen der Merkel-CDU
Merkel wäre nicht Merkel, würde sie nicht versuchen, Stolpersteine vor der Wahl aus dem Weg zu räumen. Foto: dapd

Eine Herzensangelegenheit Merkels ist die Homo-Ehe nicht. Sie ist politisches Kalkül, das in letzter Konsequenz aus der christlich-demokratischen Union eine pragmatisch-demokratische macht, wählbar von der breiten Mitte der Gesellschaft.

Die Merkel-CDU häutet sich in einem Tempo, dass einem fast schwindelig wird. Wehrpflicht? ­Brauchen wir nicht mehr! Atomkraft? Nein, danke! Hausfrau und Mutter? Ein Rollenbild von gestern. Hauptschule? Ein Auslaufmodell. Studiengebühren? Geschenkt. Mindestlohn? Ja, aber. Und jetzt auch das noch: die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, die ­Homo-Ehe.

Es wird Konservative geben, die sich fragen, ob das eigentlich noch ihre CDU ist, ob nicht Merkel vielleicht ein U-Boot der SPD ist und die christliche Partei in Wahrheit links­liberal unterwandert wird. Und es wird Sozialdemokraten geben, die sich fragen, was ihnen Angela ­Merkel eigentlich noch übrig lässt, um sich zu profilieren. Da bleibt fast nur noch das weite Feld der sozialen Gerechtigkeit, ein zweifellos wich­tiges, ja zentrales Thema. Nur ­denken die Menschen auf der ­Straße an etwas anderes, wenn sie den Namen Peer Steinbrück hören. Der SPD-Kanzlerkandidat tut sich nach wie vor schwer.

Das kann man von Merkel nicht sagen. Das Urteil des Bundesver­fassungsgerichts vom Dienstag, das homosexuellen Paaren die Adoption von Adoptivkindern ihrer Partner ­ermöglicht, hat offenbar zum Umdenken und Umsteuern geführt. Die CDU-Spitze ist überzeugt, dass die höchsten deutschen Richter auch die steuerliche Benachteiligung von homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting beanstanden werden. Und das kurz vor den Wahlen.

Ein solcher Nackenschlag birgt ein unkalkulierbares Risiko. Merkel ­wäre nicht Merkel, würde sie nicht versuchen, diesen Stolperstein vor der Wahl aus dem Weg zu räumen. Zumal die Menschen, die diese ­Ungleichbehandlung betrifft, keine unbekannten Größen sind. Sie ­haben Gesichter und Namen. Sie heißen Müller, Meier, Westerwelle, Wowereit, von Beust, Beck. Und sie haben Namen, die wir nicht kennen, weil sie sich nicht trauen, offen zu ihrer Homosexualität zu stehen.

Doch eine Herzensangelegenheit Merkels ist die Homo-Ehe nicht. Sie ist politisches Kalkül, das in letzter Konsequenz aus der christlich-demokratischen Union eine prag­matisch-demokratische macht, wählbar von der breiten Mitte der Gesellschaft.

Gudrun Büscher



Kommentare
Aus dem Ressort
Thüringer CDU schickt Kandidaten gegen Ramelow ins Rennen
Thüringen
Die Thüringer CDU hat sich entschlossen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Kampflos möchte sie das Feld nicht dem Linksfraktionschef Bodo Ramelow überlassen. Wer für die CDU kandidiert, entscheidet sich kurzfristig.
Stuttgart 21 - Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt
Bahnhof
Mehrere zum Teil schwer Verletzte und kein Urteil: Gut vier Jahre nach dem harten Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten ist der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal".
Juncker wirbt bei EU-Ländern um Milliarden-Investitionen
EU-Kommission
EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch im EU-Parlament für das europäische Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro geworben. Mit einem "ehrgeizigen und neuen Ansatz" will Juncker die EU-Mitgliedsstaaten zu Infrastruktur-Maßnahmen anregen. Es setzt auf eine "Hebelwirkung".
Land NRW springt bei Schulsozialarbeit ein
Finanzen
Im Ringen um die Finanzierung von 1500 Schulsozialarbeitern in NRW hat die rot-grüne Landesregierung am Mittwoch eine Lösung verkündet. Damit sind die Stellen der Sozialarbeiter an den Schulen für die kommenden drei Jahre gesichert. Aber auch Kommunen müssen zahlen.
Opposition wirft Merkel "Neuauflage des Kalten Krieges" vor
Generaldebatte
Grüne und Linke nutzen die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen "grauen Nebel", "Nullkompetenz". Die Kanzlerin verteidigte vor allem ihren Sparkurs. Man habe "über die Verhältnisse gelebt". Damit sei nun Schluss.
Umfrage
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke