Die Hängepartie in Lausanne geht weiter

Lausanne..  Auch in der „Nachspielzeit“ hat der von den USA geführte Westen bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran keinen Durchbruch erzielt. Die Kompromiss-Suche geht heute weiter.

Anstelle eines Rahmenabkommens, in dem festgelegt sein sollte, wie Iran sein umstrittenes Atom-Programm nachprüfbar in ausschließlich zivile Bahnen lenkt und von der unterstellten militärischen Nutzung der Nuklear-Energie dauerhaft Abstand nimmt, steht nach den gestern Abend erneut verlängerten Verhandlungen im schweizerischen Lausanne womöglich nicht mehr als eine „Absichtserklärung mit weiterem Fahrplan“ zu erwarten, hieß es aus US-Kreisen.

Die Sechser-Gruppe – USA, China, Russland, England Frankreich und Deutschland – hat in den nun schon sieben Tage dauernden Gesprächen mit dem Iran zwar Fortschritte erzielt, aber anders als von Russlands Außenminister Lawrow verkündet „noch keine Einigung in allen zentralen Punkten“, erklärte das US-Außenministerium.

Teheran ist nun am Zug

Im Laufe des heutigen Tages wird sich zeigen, ob die Verhandlungen in die Sackgasse geraten. Oder ob bis Ende Juni, ursprünglich als Frist vorgesehen, doch noch eine große Lösung gefunden werden soll. Aus US-Sicht liegt der Ball im Spielfeld Teherans. „Dort müssen die Entscheidungen getroffen werden“, sagte Obama-Sprecher Josh Earnest.

Die USA wollen nach über zwölf Jahren Atom-Streit mit Iran einen „Arbeitszettel“, auf dem steht, was Teheran bis wann wie technisch leisten muss, um als vertrauenswürdiger Partner gelten zu können, der seine Nuklear-Technik allein für friedliche Zwecke einsetzt.

Iran dagegen setzt auf „Symbolik“, argumentiert mit „nationaler Souveränität“, fordert „Würde“ und „Respekt“ und weigert sich bisher ein bindendes Papier mit zu unterzeichnen. Jedenfalls solange, wie der Westen nicht die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und die der EU und anderer Länder komplett aufhebt. US-Unterhändler boten an, die ökonomische Knebelung des Iran stufenweise zu lockern; bei nachgewiesener Vertragstreue Teherans in der Atomfrage. Vize-Außenminister Araghchi lehnte diese Vorleistung ab.

Ein weiterer Streitpunkt: Der Westen will nicht, dass Iran mit Hilfe von neuen, leistungsstärkeren Zentrifugen zur Uran-Anreicherung seine Forschung im Nuklearbereich vorantreibt. Teheran verlangt dagegen einen pauschalen Vertrauensvorschuss und weist den Generalverdacht zurück, damit noch zügiger an der Atom-Bombe bauen zu wollen.

Dabei stellt sich aus US-Sicht zunehmend als hinderlich heraus, dass in der Schweiz nicht die „einflussreichsten iranischen Figuren“ am Tisch sitzen. Der weltläufige, in den USA ausgebildete Außenminister Sarif spreche gewiss für Präsident Ruhani, sagen US-Offizielle. „Was Religionsführer Khamenei und der einflussreiche Kommandant der Al-Kuds-Garden, Suleimani, denken, steht auf einem ganzen anderen Blatt.“

Verhandlungslinie der Amerikaner ist es, den Iran atomtechnisch so zu regulieren, dass vom Zeitpunkt einer festgestellten Vertragsbrüchigkeit an mindestens ein Jahr vergehen würde, bis Teheran de facto eine Atom-Bombe zur Verfügung hat. Diese Zeitspanne („breakout time“) reiche aus, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagt das Weiße Haus. Dazu zähle auch die Option eines militärischen Angriffs auf iranische Atom-Anlagen.

Netanjahu hält US-Strategie für fahrlässig

Vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hält die US-Strategie für fahrlässig. Teheran werde seine ohnehin auf Expansion und Konfrontation angelegte Politik im Mittleren Osten mit einem Atom-Vertrag noch rücksichtsloser als bisher fortsetzen und den Bau der Bombe erst recht beschleunigen, erneute er gestern seine Kritik an den USA.

Je vager heute ein Abschluss-Communique in Lausanne ausfällt, desto schwieriger wird es für US-Präsident Barack Obama, den Kongress in Washington zu zügeln. Die Republikaner haben zusätzliche Sanktionen gegen den Iran angekündigt, was den Verhandlungsprozess platzen lassen könnte. Auf der anderen Seite: Fehlen in dem Papier klare Hinweise auf Lockerungen der Sanktionen, könnte in Teheran Präsident Ruhani unter heftigen Druck der Hardliner geraten, die in den USA noch immer den „Großen Satan“ sehen.