Die Fettnäpfchen des Peer Steinbrück - alles nur Taktik?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht bislang den Eindruck, kein Fettnäpfchen auszulassen. Alles nur Tarnung?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht bislang den Eindruck, kein Fettnäpfchen auszulassen. Alles nur Tarnung?
Foto: rtr
Stattliche Vortragshonorare, Gratis-Bahnfahrten mit dem Dienst-Ticket und Lästereien über Billigwein "für nur fünf Euro": Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur ist überschattet von Skandälchen und Fettnäpfchen. Stellt Steinbrück sich nur ungeschickt an oder steckt eine ausgefeilte Taktik dahinter?

Berlin.. Dass der Auftakt seiner Kandidatur verunglückte, war nicht Peer Steinbrücks Schuld. In einer überhastet vorbereiteten Pressekonferenz machte SPD-Chef Sigmar Gabriel den knurrigen Hanseaten Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten des SPD-Präsidiums. Zuvor hatte der dritte im Troika-Bunde, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die Parteiführung mit einem Interview in Zugzwang gebracht. Steinmeier erklärte, er wolle nicht Kanzlerkandidat werden, darauf musste Gabriel als SPD-Chef reagieren.

Es war der Auftakt zu einer Kandidatur, die bislang von Skandälchen und Fettnäpfchen überschattet wird. Doch im Gegensatz zum verpatzten Start trägt für alles, was seitdem passierte, nur ein Mensch die Verantwortung: Peer Steinbrück selbst. Und die Liste seiner Fettnäpfchen ist lang, obwohl er erst seit wenigen Wochen als Kanzlerkandidat feststeht.

Debatte um Steinbrücks Vortragshonorare

Peer Steinbrück gehört zu den Top-Nebenverdienern des Bundestags: Als ehemaliger Bundesfinanzminister schmückt sein Name viele Rednerlisten. Unternehmen, Verbände und teilweise auch klamme Kommunen ließen es sich ordentlich was kosten, Steinbrück zu ihren Veranstaltungen einzuladen. Wie viel er im Einzelfall für die seine Reden bekam, wollte Steinbrück zunächst für sich behalten. Erst als der Druck zunahm, veröffentlichte er eine Liste seiner Honorare. Wie viel er mit seinen Büchern verdiente, ging daraus aber nicht hervor.

Peer Steinbrück Besonderen Nachhall fand die Debatte um die Steinbrückschen Honorare in Bochum: Für eine Rede beim "Atriumtalk" hatten die Stadtwerke Steinbrück 25.000 Euro überwiesen. Das Honorar sollte, so behaupteten die Stadtwerke zunächst, nicht Steinbrück persönlich zugute kommen, sondern für einen wohltätigen Zweck gespendet werden. Steinbrück widersprach und konnte beweisen, dass die von den Stadtwerken beauftragte Agentur ihm dieses Detail verschwiegen hatte. In der Konsequenz schafften die Stadtwerke nicht nur den Atriumtalk als Veranstaltung ab, sie kündigten auch die Zusammenarbeit mit der Eventagentur von Sascha Hellen.

Mit der Bundestags-Bahncard zu Vortragsreisen

Kurze Zeit später musste Steinbrücks Sprecher einräumen, dass der Bundestagsabgeordnete Steinbrück seine Bahncard für Reisen zu Vorträgen genutzt hatte. Dabei war die Bahncard 100 der Bundestagsabgeordneten explizit nur für dienstliche Reisen zugelassen. Die politische Konkurrenz hielt sich mit Kritik zurück - wohl in dem Wissen, dass auch eigene Abgeordnete die Bahncard nicht nur streng dienstlich nutzten.

Die Bundestagsverwaltung reagierte pragmatisch: Die Regel, wonach nur dienstliche Reisen erlaubt sind, wurde aufgeweicht. Fortan darf die Bundestags-Bahncard auch privat genutzt werden.

Billigwein für weniger als fünf Euro? Nichts für Peer Steinbrück

Bei einer Diskussionsveranstaltung des "Cicero"-Magazins schärfte Steinbrück sein Image als Weinkenner. Er erklärte, eine Kindergelderhöhung um zehn Euro würde den Staat Millionen kosten, den Familien aber kaum etwas bringen. Das erläuterte Steinbrück an einem Beispiel: Zehn Euro, das seien zwei Flaschen Wein, "beziehungsweise zwei Gläser", denn eine Flasche Pinot Grigio "für nur fünf Euro" würde er nicht kaufen.

Das Kanzlergehalt ist Steinbrück zu gering

Steinbrück als gieriger Raffzahn - das war der Eindruck, der (zu Recht oder zu Unrecht) nach der Debatte um Vortragshonorare am SPD-Kanzlerkandidaten hängenblieb. Als die kritischen Stimmen gerade verstummt waren, legte Steinbrück nach: In einem Interview sagte er, das Kanzlergehalt sei zu niedrig. Nahezu jeder Sparkassen-Direktor in NRW würde mehr verdienen. Mit dieser Ansicht ist Steinbrück in Berlin nicht allein, dennoch verstand kaum jemand, warum der Kanzlerkandidat in der nachrichtenarmen Weihnachtszeit ein solches Fass aufmachte.

Der Eindruck, Steinbrück sei vor allem auf den eigenen (finanziellen) Vorteil bedacht, wurde dadurch verstärkt. Da half auch das Dementi Steinbrücks nicht, in dem er betonte, er habe keineswegs eine Erhöhung des Kanzler-Salärs gefordert, sondern lediglich betont, dass Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien.

Der "Frauenbonus" der Bundeskanzlerin

Im gleichen Interview wagte sich Steinbrück an anderer Stelle auf noch dünneres Eis. Die Beliebtheit der Kanzlerin, so analysierte Steinbrück, beruhe zu großen Teilen auf einem "Frauenbonus". Merkel werde geschätzt, weil sie sich in der von Männern dominierten Politikdomäne mit ihrer unprätentiösen Art durchgesetzt habe.

Finanzministerium zahlte unter Steinbrück Millionenhonorar an Anwaltskanzlei

Fast unterhalb der Wahrnehmungsschwelle blieb dagegen die Nachricht, dass Steinbrück als Finanzminister einer Anwaltskanzlei ein Millionenhonorar für Beratertätigkeiten überweisen ließ. Später, nach seinem Abschied aus dem Finanzministerium, hielt er in dieser Kanzlei einen seiner kritisierten Vorträge - gegen ein stattliches Honorar von 15.000 Euro.

Steinbrück demontiert den Regierungssitz Bonn

Zuletzt setzte Steinbrück die Sympathien seines eigenen Landesverbands aufs Spiel. In einem Interview sagte er voraus, dass die Zeit von doppelten Ministeriumsstandorten irgendwann zu Ende gehen werde. Damit trat er nicht nur Bonner Lokalpolitikern auf die Füße, sondern auch etlichen Beamten und Angestellten, die noch am alten Regierungssitz in Bonn arbeiten.

Zudem stellte Steinbrück damit die NRW-SPD vor ein Dilemma: Die kämpft sonst nämlich wie jede andere Partei in NRW um den Erhalt der Bonner Ministerien und Arbeitsplätze. Jetzt muss sie sich zwischen dieser Position und der Loyalität zu ihrem Kanzlerkandidaten entscheiden.

Gibt Peer Steinbrück bewusst den "Anti-Merkel"?

Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass er sich auch als Kanzlerkandidat nicht verbiegen lassen will. Er wolle "einer mit Ecken und Kanten bleiben", betonte er mehrfach. Von seiner Partei, die ihn mit großer Mehrheit als Herausforderer von Angela Merkel bestätigte, verlangte er "Beinfreiheit".

SPD Dass sie sich keinen einfachen Kandidaten ausgesucht haben, war den SPD-Delegierten schon vorher klar. Doch die Zielsicherheit, mit der Steinbrück Fettnäpfchen sucht und findet, dürfte sie doch überraschen. Während die SPD noch Geschlossenheit demonstriert, distanziert sich der grüne Wunsch-Koalitionspartner schon jetzt von Steinbrück.

Was treibt Steinbrück zu seinen heiklen Aussagen?

Doch was treibt den erfahrenen Politiker Steinbrück dazu, kein noch so heikles Thema auszulassen und kein Blatt vor den Mund zu nehmen? Als Hinterbänkler zieht man so (Medien-)Interesse auf sich, aber als Führungskraft legen sich die meisten Politiker mehr Zurückhaltung auf, Kanzlerin Angela Merkel als bestes Beispiel.

Vielleicht ist es ja Absicht, eine Strategie, die außer Steinbrück noch keiner durchschaut hat? Vielleicht hat er sich gedacht: Wenn die Merkel immer dafür kritisiert wird, dass sie zu nichts Haltung bezieht, dann komme ich ganz groß raus, wenn ich zu allem eine Meinung habe - und ist sie noch so fernab von der Meinung der Wähler.

"So gewinnt man kein Vertrauen"

"Na klar denkt Steinbrück so", sagt der Politikberater Joseph Dehler. Das Hauptdilemma von Steinbrück sei, dass er einen sehr eingeschränkten Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit habe. Das mache sich zum Beispiel darin bemerkbar, dass er der Auffassung sei, ein Kanzler verdiene im Vergleich zu einem Sparkassenvorstand zu wenig. "Steinbrück sollte besser fragen, ob die Vorstände öffentlicher Sparkassen nicht viel zu viel verdienen!"

Die Themen, die Steinbrück besetzt, seien absolut ungeeignet, um bei den Menschen Vertrauen zu gewinnen, analysiert Dehler. Er rät Steinbrück zu Themen, mit denen sich der Kandidat "nicht nur bei den oberen Zehntausend anbiedert": "Warum schlägt Steinbrück nicht vor, dass alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten für gemeinnützige Zwecke gespendet werden sollten?"

Politikberater verstehen Steinbrück nicht

Ob die Steinbrücksche Strategie aufgeht, ist zweifelhaft. Politikberater Michael Spreng, der Steinbrück in einem Interview einst dafür lobte, Dinge beim Namen zu nennen und kein "gewöhnliches Politikerdeutsch" zu sprechen, ist inzwischen entsetzt über die Themensetzung des SPD-Kanzlerkandidaten: "Wenn Steinbrück nicht selbst über den Instinkt für die richtigen Themen zur richtigen Zeit hat, dann muss es doch irgendeinen Berater geben, der ihn um die Fettnäpfe herumführt", schreibt Politprofi Spreng in seinem Blog "Sprengsatz".

Auch Steinbrück-Biograf Daniel Friedrich Sturm ist "fassungslos" über Steinbrücks Fettnäpfchen. Im Gespräch mit "dradio" sagte er, es gebe offenbar keine funktionierenden Sicherheitsmechanismen in Steinbrücks persönlichen Umfeld, keine Berater, die "gewissermaßen Steinbrück vor Steinbrück bewahren". Der Politiker Steinbrück, fasst Sturm zusammen, agiere gewissermaßen sogar ein wenig apolitisch: Er wolle Recht haben wie ein Wissenschaftler, wobei es doch für einen Politiker darauf ankomme, Recht zu bekommen.

Steinbrück redet wie ein Altkanzler

Für viele Menschen wirkt Steinbrücks Auftreten deshalb wie das eines Altkanzlers, der aus der Distanz auf Probleme blickt und denjenigen Ratschläge erteilt, die sie lösen müssen. An seinem Intellekt zweifelt kaum jemand, an seiner Problemlösungskompetenz dagegen schon: Nur gut jeder Zweite ist der Meinung, Steinbrück sollte eine "wichtige Rolle" in der Politik übernehmen.

Ein Erfolg der "Ich bin, wie ich bin"-Strategie ist zumindest derzeit noch nicht erkennbar. Wäre jetzt Wahl bekäme Angela Merkels CDU einer Emnind-Umfrage zufolge satte 40 Prozent, die von Steinbrück in den Wahlkampf geführte SPD würde bei 27 Prozent landen. Noch deutlicher ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für die "Welt am Sonntag": 46 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass Peer Steinbrück in diesem Jahr abstürzen wird.