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NSA-Affäre

Justizministerin fordert bessere Kontrolle der Geheimdienste

22.08.2013 | 07:21 Uhr
Justizministerin fordert bessere Kontrolle der Geheimdienste
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Geheimdienst-Beauftragten beim Bundestag.Foto: Knut Vahlensieck

Essen.  Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will in der kommenden Wahlperiode Konsequenzen aus dem Spähskandal ziehen. Im Interview setzt sie sich für einen Geheimdienst-Beauftragten ein, der die Aktionen der Nachrichtendienste begleitet.

In Berlin werden Asylbewerber von Rechtsextremen beschimpft. Das  erinnert an die Ausschreitungen von  Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren. Was muss passieren?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: In Deutschland gibt es ein rechtsextremes Potenzial, das fremdenfeindlich agiert und das auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt. Bei allen öffentlichen Institutionen gibt es dafür  die Wachsamkeit – spätestens seit 2011, als die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt wurde. Deshalb ist es wichtig, klar Präsenz zu zeigen. Mit Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum.

Wie sollen sich Bürger, die ernsthafte Sorgen über Probleme im Umfeld solcher Asylbewerberheime haben, von den extremen Einheizern abgrenzen?

Leutheusser-Schnarrenberger: 1992 gab es über 400.000 Asylbewerber und eine emotionale Debatte. Da sind wir heute lange nicht, obwohl viele Kommunen nicht auf den neuen Anstieg vorbereitet waren. Wir müssen aber die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wo es Probleme gibt, sollten sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und Lösungen suchen. Da haben sie dann auch eine Stimme.

Städte wie Duisburg und Dortmund haben Probleme mit Zuwanderern aus der EU, aus Bulgarien und Rumänien. Es gibt Hinweise, dass Kinder aus diesen Gruppierungen angehalten werden, auf Diebeszug zu gehen. 2014 wird die volle Freizügigkeit für Einwanderer aus diesen Ländern gelten. Soll Berlin noch bremsen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte es für schwierig und nicht richtig, die Freizügigkeit auszusetzen. Ich glaube nicht, dass es mit dem Jahreswechsel noch einmal zu einer explosionsartigen Entwicklung bei der Zuwanderung aus Südosteuropa kommt. Wir haben auch in diesen Fällen genug Instrumente, dann abzuschieben, wenn abgeschoben werden muss.

Der britische Geheimdienst hat vom „Guardian“ nach dessen Angaben verlangt, die Festplatten zur Späh-Affäre zu schreddern. Wäre so etwas bei uns möglich?

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Leutheusser-Schnarrenberger: Nein. Zum Glück haben wir in dieser Wahlperiode eine bedeutende Gesetzesänderung gestemmt. Sie war mein Vorschlag. Wenn ein Journalist eine Information von jemandem bekommt, der mit der Weitergabe ein Dienstgeheimnis verletzt, dann darf gegen diesen Journalisten nicht strafrechtlich vorgegangen werden. Ein strafrechtliches Vorgehen nämlich könnte Einfallstor für Beschlagnahmungen oder Zerstörungen sein. Es würde ins Herz des investigativen Journalismus treffen. Wir haben das Einfallstor  dicht gemacht.

Wissen Sie, was der amerikanische Geheimdienst NSA hier tut und was mit den Daten deutscher Bürger passiert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann nicht beurteilen, was mit den Daten deutscher Bürger im Ausland passiert. Da sind weltweite Konzerne tätig. Deshalb wollen wir Verhandlungen mit den USA und die EU-Datenschutzverordnung jetzt vorantreiben. Kern der Verordnung ist, dass die strengen europäischen Regeln auch für amerikanische Konzerne gelten, wenn der Nutzer in Europa sitzt. Zu den Umständen in Deutschland kann ich sagen: Diejenigen, die die technische Verantwortung an den Knotenpunkten der Datenübermittlung haben, sind  befragt worden. Sie haben gesagt, dass es keine nachweisbaren und gezielten Angriffe auf diese Datenknotenpunkte gegeben hat. Da habe ich weder eigene Erkenntnisse noch die Kompetenz, das in Frage zu stellen.

Hat das Abkommen mit den USA eine Chance?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja. Die Debatte auch in Amerika hat eine andere Dynamik bekommen. Sogar republikanische Senatoren schreiben an den Präsidenten und sagen, es könne mit der NSA so nicht weitergehen.

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Kommentare
22.08.2013
17:03
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von Mauerblume | #7

Ich fand das Statemewnt von ihr schon ihre " Die Geheimdienstsache kommt bei den Menschen hier erst an 2. Stelle nach dem Wetter" Tolle Frau.. Diese...
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2013-08-22 07:21
Leutheusser-Schnarrenberger, NSA, Spähaffäre, Bundesnachrichtendienst, FDP
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