Die CDU reicht erneut Verfassungsklage gegen den NRW-Haushalt ein
12.07.2011 | 12:03 Uhr 2011-07-12T12:03:00+0200
Düsseldorf. Im Streit um den Haushalt 2011 hat die CDU am Dienstag Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die FDP räumt der Klage keine großen Chancen ein und beteiligt sich nicht. Die Landtags-SPD wirft der CDU Prozesshanselei vor.
Es sind noch zwei Tage, dann ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ein Jahr im Amt. Nach einem herben Dämpfer durch das Landesverfassungsgericht in Münster im März steht der Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nun erneut ein Gang nach Münster an. Wann genau das sein wird, steht noch nicht fest. Aber die CDU-Opposition hat an diesem Dienstag die Weichen dazu gestellt und Verfassungsklage gegen den Landes-Haushalt 2011 eingereicht; das Aktenzeichen: VerfGH 7/11.
CDU und FDP hatten im März Erfolg mit einer Haushalts-Klage
Schon einmal hatte die schwarz-gelbe Opposition Rot-Grün damit schwer getroffen. So handelte sich die Minderheitsregierung zuletzt im März eine Niederlage wegen ihrer Schuldenpolitik ein: Nach einer Klage von CDU und FDP kippten die Verfassungsrichter in Münster den rot-grünen Nachtragsetat für 2010, weil das Land darin die Kreditgrenze deutlich überschritten hatte. Bei der Verabschiedung des aktuellen Haushalts 2011 setzte sich die Landesregierung im Mai dann aber im Landtag durch - mit Hilfe der Linken.
Wie es jetzt weitergeht ist unterdessen offen. In der Fraktion der CDU wurde an diesem Dienstag über die Vorgehensweise diskutiert. Für einen Antrag auf eine "einstweilige Anordnung", wie bei der Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010, sieht man derzeit aber keine Chance. Eine solche Anordnung könnte die laufende Haushaltspolitik von Rot-Grün torpedieren und dem Finanzminister zum Beispiel die Aufnahme von Neu-Krediten verbieten, die über der Verfassungsgrenze von 3,9 Milliarden Euro liegen. Der Haushalt ist aber erst vor wenigen Wochen vom Land verabschiedet worden; so schnell dürfte Finanzminister Walter-Borjans (SPD) das verfassungsgemäße Kreditvolumen wohl nicht ausschöpfen, meint man in der CDU.
Die SPD wirft der CDU Prozesshanselei vor
Die FDP schließt sich der CDU-Klage diesmal nicht an. Da die rot-grüne Regierung den Verstoß gegen die Schuldengrenze anders als beim Nachtragsetat 2010 begründet habe, bewertete FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Erfolgsaussichten der CDU-Klage skeptisch. Zudem sei eine Klage ohne Eil-Antrag zum Etatstopp ein "stumpfes Schwert", mit dem man "keinen Krieg gewinnen" könne.
Die SPD kritisierte die Klage der CDU als "Prozesshanselei". Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte: "Weil sachpolitische Alternativen fehlen, flüchtet sich die CDU wieder in die rechtliche Auseinandersetzung." Die SPD hätte vergeblich auf seriöse Einsparvorschläge der CDU während der Haushaltsberatungen gewartet. Börschel: "Was kam war eine Liste von Luftbuchungen und Halbwahrheiten".
Einen Anfrag auf Neuwahl wollen CDU und FDP unterdessen nicht stellen. Mit Blick auf aktuelle Wahlumfragen wollen die Parteien einen Neuwahl-Antrag nicht riskieren. (dae/WE/mit afp, dapd)
14:03
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13:42
@#71
Es ist nun mal so, dass man sich bei Verkehrsverstößen z.B. nicht damit herausreden kann, Nachbar Willi würde das auch immer machen. Von daher gibt es keine Gleichheit im Unrecht. Das ist grundsätzlich schlecht.
@ # 72
Auch Neuwahlen würden an dem Antragsrecht nichts ändern.
@ #74
Die Richter würden darauf sicherlich gerne verzichten, aber eine Verfassung ist keine Leitformel, an die man sich halten kann, aber nicht muss.
10:24
wo bleibt hier eigentlich die cdu basis, die ihrer gewählten spitze mal erklärt das es so nicht geht. in den ortsverbänden müßte doch eigentlich große un zufriedenheit mit der arroganten, sogenannten führung herrschen.
die neuwahlvorschläge sind gar nicht so schlecht und wenn die roten einen vernünftigen wahlkampf fühgren, mutiert die laumann partei zur splitterpartei.
07:42
Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr, sondern wird immer mehr konterkariert.
Die Judikative übernimmt immer öfter Aufgaben der Legislative und hebelt Mehrheitsentscheidungen einfach aus.
Es kann nicht sein, das mittlerweile die Richter regieren !
00:19
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00:18
Ganz einfach NEUWAHLEN danach wer5den sie auf die richtige Größe zusammengestaucht und die fdp ist ganz raus und Laumann kann einen lauen schieben.
00:08
@70 von Habakuk
Punkt. Ende. Aus.
Ja, das sind noch Argumente.
Erinnert mich an den besten Kanzler aller Zeiten. Basta
Es gibt keine Gleichheit im Unrecht
Genau, linkes Unrecht ist immer schlecht, konservatives ist gut.
Ich habe verstanden.
23:14
@ # 62
Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Punkt. Ende. Aus.
@ # 64 Wenn ich ständig falsch parke, dann bin ich es selbst schuld.
@ # 68
Man hat ja bereits in der Haushaltsdebatte angekündigt, dass man den Haushalt 2011 für nicht verfassungsgemäß hält. Die Landesregierung sieht das anders und die Entscheidung darüber liegt laut Verfassung halt beim Verfassungsgerichtshof in Münster.
21:36
.
das sind ja alles sozial-gerechte Schulden in NRW...
.
21:10
Bezeichnend ist, daß Herr Papke das Wort Krieg in Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung in den Mund nimmt.
Schon schade, daß die Parteien sich immer wieder vor Gericht treffen, anstatt im Landesparlament mit fundiertem Wissen die Auseinandersetzung zu suchen,