Die Bundeskanzlerin redet Klartext

Berlin..  Justizminister Heiko Maas verließ die Bundestags-Debatte vorzeitig. Soeben hatte die Kanzlerin die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Die EU solle „zügig“ eine Richtlinie vorlegen, so Merkel, dann werde sie in deutsches Recht umgesetzt. Für die SPD wäre es kein großer Schritt, für ihren Minister Maas schon. Er sieht sich in der liberalen Tradition des Hauses, seit dem Anschlag von Paris warnt er vor „Aktionismus“. Und nun das.

Regierungserklärung im Bundestag in Berlin: Oft eine Pflichtübung, diesmal nicht. Gestern war es eine Positionsbestimmung. Kanzlerin Merkel redete Klartext, neun Punkte zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus, etwa härtere Strafen, mehr Mittel für die Polizei, stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste, Zugriff der Fahnder auf die Fluggastdaten, Speicherung von Telekommunikationsdaten. Auf die zwei letzten Punkte will sie beim EU-Gipfeltreffen im Februar dringen. Der letzte Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung war höchstrichterlich auf nationaler und europäischer Ebene gescheitert.

Widerstand von den Grünen

Maliziös berief sich die Kanzlerin auf die SPD. Angesichts der „parteiübergreifenden Überzeugung“ aller Innenminister „sollten wir darauf drängen“. Landesinnenminister wie SPD-Mann Ralf Jäger aus NRW sind in der Frage der Vorratsdatenspeicherung in der Tat ihrem CDU-Amtskollegen Thomas de Maizière näher als Maas. Was Brüssel vorschlägt, will Merkel in Berlin durchsetzen. Der größte Widerstand ist im Bundesrat aus grün regierten Ländern zu erwarten. Denn im Bundestag verschieben sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der inneren Sicherheit.

Und noch eine Erkenntnis brachte die gestrige Debatte: In ihrer dritten Amtszeit macht Angela Merkel immer unverhohlener Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Zwar stand Klartext am Anfang (zu Kohls Spendenaffäre) ihres Aufstiegs. Als Kanzlerin galt sie jedoch lange als Zauderin, die notorisch spät aus der Deckung tritt.

Vorbei damit. Zuletzt stellte Merkel klar, dass sie nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten will; dass die DDR ein „Unrechtsstaat“ war; dass Russlands Präsident Putin internationales Recht „mit Füßen tritt“; dass der Islam zu Deutschland gehöre und die Bürger nicht dem Protest der Pegida hinterherlaufen sollen. Das sind lediglich Beispiele aus den letzten drei Monaten.

„Geistlichkeit des Islam“ gefordert

Eine Härte kommt bei Merkel zum Vorschein, die viele bisher nur intern erfahren durften, etwa die Ex-Minister Norbert Röttgen und Hans-Peter Friedrich bei ihren Ausbootungen. Die Härte geht mit Merkels neuer Bereitschaft einher, sich offensiver zu erklären.

Auch gestern umging Merkel keine harten Fragen. Warum islamistische Terroristen „ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“, das müsse durch die „Geistlichkeit des Islam“ untersucht werden, forderte sie. Dieser Klärung „könne nicht länger ausgewichen werden“. Die meisten Bürger seien nicht mit dem Islam aufgewachsen, „ich selbst auch nicht“. Nun sei es wichtig, sich gegen diffuse Ängste zu stellen wie in Paris.

Der Protestmarsch dort hat Eindruck auf sie gemacht: „Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht des Verbrechens Gemeinsamkeiten entdecken, vielleicht klarer als je zuvor. Ein Meer von Menschen, die sich aufrichten und sich nicht spalten lassen. Auch wir in Deutschland wollen uns nicht spalten lassen.“ Pathos probiert Merkel also auch. Klartext gelingt ihr aber besser.