Die Angst des Wahlleiters vorm Zwitschern

Berlin. Bundeswahlleiter Roderich Egeler rechnet nicht damit, dass am 27. September vor Schließung der Wahllokale Prognosezahlen zur Bundestagswahl in der Öffentlichkeit, beispielsweise auf Twitter, kursieren werden. Ausschließen kann er es aber nicht.

Es ist kurz nach halb fünf am Nachmittag des 27. September  2009. In 90 Minuten schließen die Wahllokale. Die Spannung steigt.  Wer gewinnt? Werden die  knapp 17 Millionen noch völlig  unentschlossenen Wähler an die Urnen gegangen sein oder nicht? In  diesem Moment verbreitet sich über SMS und diverse Internet-Dienste  tausendfach die Kunde, dass sich zwischen der Merkel Union und der  Steinmeier-SPD wider Erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet.  Tausende greifen umgehend zur Wahlbenachrichtigung. Und dann nicht  wie ab ins nächste Wahllokal. Zugegeben: Bis auf die erschreckend  hohe Zahl möglicher Wahl-Abstinenzler ist diese Versuchsanordnung  frei erfunden. Und doch treibt sie Roderich Egeler um.

Sehr nah an den tatsächlichen Resultaten

Am vergangenen Sonntag wurden gut eineinhalb Stunden vor Schließung  der Landtagswahllokale auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter  Prognosen „ausgezwitschert”, die den tatsächlichen Resultaten in   Sachsen, Thüringen und dem Saarland recht nahe kamen. Seither stellt  sich der Bundeswahlleiter die bange Frage: Was, wenn am 27.  September bei der Bundestagswahl auch irgendwer digital plaudert?  Was, wenn es in letzter Minute zu einem das Endergebnis  verfälschenden Mobilisierungseffekt für oder gegen eine bestimmte  Partei kommen sollte?

Unsinn, sagen Sie? Bei der Bundestagswahl 2002 lagen SPD und CDU/CSU  lediglich  6000 Stimmen auseinander. Ein einschlägiger Eintrag bei  Twitter, an dessen Info-Tropf inzwischen Zigtausende hängen,  rechtzeitig vor 18 Uhr - und die Sache könnte rückblickend ganz  anders ausgesehen haben. Mag die damit verbundene Annahme, dass  Twitter-Nutzer sich ihre Wahlmüdigkeit in letzter Minute von vorab  veröffentlichten Prognosen vertreiben lassen, auch gewagt erscheinen  - die amtlichen Wahlorganisatoren müssen an alle Eventualitäten  denken. Also auch an sie: die „exit polls”. Und welchen Missbrauch  man mit ihnen treiben kann.

Vertrauliche Prognosen

Dazu muss man wissen: Bei jeder Wahl stehen hierzulande Mitarbeiter der führenden Meinungsforschungsinstitute vor den Wahllokalen und fragen tausende Wähler danach, anonym wohlgemerkt, welcher Partei sie ihr Vertrauen geschenkt haben. Aus diesem Zahlenmaterial filtern die Institute jene meist erstaunlich wirklichkeitsnahen Prognosen,  die mit Schließung der Wahllokale um 18 Uhr über alle  Nachrichtenkanäle kommen.

Ausgewählte Journalisten, auch bei der WAZ/NRZ/WR/OTZ/WZ, sowie die  meisten Parteizentralen erfahren in der Regel zwischen 16 und 17 Uhr  am Wahltag unter dem Siegel der Verschwiegenheit von den  Trendzahlen. Die sind zwar nicht mit den späteren Hochrechnungen  gleichzusetzen, aber doch meist plus/minus zwei Prozentpunkte sehr  verlässlich. Dadurch ergibt sich ein die Arbeit erleichternder  Zeitvorsprung bei der Frage, in welche Richtung sich ein Wahlabend wahrscheinlich entwickeln wird. Sowohl für die Parteien, als auch  für die Medien.

Milde Folterwerkzeuge

Bisher wurde mit dieser vertraulichen Information vergleichsweise  verantwortungsvoll umgegangen. Ausgerechnet zwei  Bundestagsabgeordnete, Julia Klöckner (CDU) und SPD-Mann Ulrich  Kelber, brachen in einem anderen Fall jüngst das Tabu. Sie waren es,  die am 23. Mai, deutlich bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert  im Reichstag feierlich das Wort ergriff, die Wiederwahl von  Bundespräsident Horst Köhler in die Welt hinaus twitterten. Damit das ungemein flinke Medium nicht die Bundestagswahl  beeinträchtigt und womöglich anfechtbar macht, hat Bundeswahlleiter  Egeler gestern erneut die für Internet-Freaks wohl eher milden  Folterwerkszeuge gezeigt. Botschaft: Nachwahlbefragungen vorab zu  veröffentlichen, stelle einen „gravierenden Verstoß gegen das  Bundeswahlgesetz” dar, der mit Bußgeldern bis zu 50 000 Euro  bestraft werden kann. Die Wahlforschungsinstitute von Forsa bis  dimap forderte er eindringlich auf, mit den sensiblen Daten „äußerst  restriktiv umzugehen”. Ob's hilft?

Während Egeler vorsichtig optimistisch ist, dass nach den Irritationen am vergangenen Sonntag die Sensibilität für das  Missbrauchspotenzial allerseits gestiegen ist, gehen manche  Politiker längst weiter. Zwei Alternativen werden intern diskutiert:  Entweder die Demoskopen stellen Journalisten wie Politikern die  „exit polls” frühestens ab 17 Uhr oder 17.30 Uhr zur Verfügung. Oder  gar nicht mehr.

Dirk Hautkapp