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Die „Alternative“ ist nur noch eine Partei der Eskalation

01.02.2016 | 05:18 Uhr
Die „Alternative“ ist nur noch eine Partei der Eskalation
Parteichefin Frauke Petry: Provokation von rechts ist das Lebenselixier ihrer „Alternative für Deutschland“Foto: dpa

Berlin.  Die AfD radikalisiert ihre Rhetorik. Rechtspopulisten deshalb auszuschließen, wäre fatal. Wir brauchen eine Gegenoffensive zur Gegenöffentlichkeit.

Eskalation ist die Sprache der Alternative für Deutschland (AfD). Und die Partei betritt mit ihrer Rhetorik Monat für Monat eine höhere Stufe. Dafür gibt es Gründe: Selten war die Lage für Rechtspopulisten so günstig wie zu Beginn dieses Jahres – Migranten greifen Frauen in der Silvesternacht an, die Polizei hat die Situation nicht unter Kontrolle, die Kanzlerin wirkt mit ihrer Politik isoliert. Panik zu verbreiten, ist leicht.

Rechtsaußen war die AfD immer schon. Doch sie hatte einst eine Agenda, in der es auch um Kritik an der Euro-Politik der Regierung oder um eine konservative Bildungspolitik ging. Anfangs galt die AfD als Professorenpartei. Doch die Rechtsintellektuellen haben in großen Teilen die Flucht ergriffen. Oder sie wurden vom Rechtsaußen-Flügel um Frauke Petry und Alexander Gauland aus der Partei getrieben.

Die AfD kalkuliert nur noch mit einem Thema: dem Kampf gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Die selbst ernannte „Alternative“ wagt seit der Flüchtlingskrise den geistigen Schulterschluss mit radikalen Protestbewegungen wie Pegida. Sie verschärfte selbst den Ton. Und sie saugte die Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft in ihrer Rhetorik auf.

Rhetorik der Eskalation

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke propagiert einen „Rassenkampf“ zwischen Afrika und Europa. Der Hamburger AfD-Abgeordnete Ludwig Flocken stimmt in den Kanon ein und spricht nach den Straftaten von Köln von „eindringenden Ethnien“. Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch redet im Fernsehen davon, dass Merkel ihr Exil in Südamerika vorbereite.

Nun beruft von Storch sich gemeinsam mit Bundesparteichefin Frauke Petry darauf, dass zur „Verteidigung der Grenzen“ zur Not auch Waffen eingesetzt werden können. Das Gesetz, das den Schutz der Grenze regelt, ist von 1961. Es gehört in die Zeiten des Kalten Krieges. Petry und von Storch reden, als stünde eine Armee vor Deutschland – und nicht Menschen, die selbst vor Armeen fliehen. Beim Grenzschutz in der Flüchtlingskrise aber gilt längst das Gebot der Verhältnismäßigkeit – niemand abseits der AfD würde Polizisten auf Asylsuchende schießen lassen.

Gespaltenen Stimmung in Deutschland

Verhältnismäßigkeit passt jedoch nicht in eine Rhetorik der Eskalation. Und vor den Landtagswahlen im März wird sich diese noch verschärfen. Provokation ist das Lebenselixier der AfD. Umso mehr, da die Bundesregierung von Angela Merkel scharfe Asylgesetze erlässt, stärker gegen kriminelle Ausländer vorgeht, den Familiennachzug begrenzt, also Frauen und Kinder aus Deutschland ausschließt, während sie jungen Männern noch Asyl gewährte. Die Verschärfung der Asylpolitik durch Schwarz-Rot nimmt der AfD Wind aus den Segeln. Es sei denn, sie radikalisiert sich weiter. Und sie wird es tun.

Was können Demokraten tun? Die Partei aus den Fernsehshows ausschließen? Vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Es wäre ein Geschenk an die Rechtspopulisten. Sie bekämen neue Munition im Kampf gegen vermeintlich „manipulierte Medien“ und das „Machtkartell“ der „etablierten Parteien“.

Rechtsradikale sollten beobachtet werden

Die AfD ist keine Splitterpartei mehr. Sie ist Merkmal einer gespaltenen Stimmung in Deutschland. Mit der Flüchtlingskrise hat eine verbitterte Rechtskonservative, die sich von der CDU nicht mehr vertreten fühlt, umgeschaltet auf Angriff. Gegen den Islam, gegen Homo-Ehe, gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, die manche als Verbrechen am deutschen Volk sehen. Ihre Argumente zeugen oft von Hass, aber auch von Angst und Verunsicherung. Dagegen hilft kein Ignorieren, kein Ausschluss – sondern nur schlaue Gegenargumente. Am besten live im Fernsehen, sodass es alle mitkriegen. Am besten mit klugen Kommentaren in Internetforen. Am besten mit Intelligenz bei Facebook. Wir brauchen eine Anti-AfD-Offensive aus der Mitte.

In Umfragen erreicht die AfD derzeit zwölf Prozent, ein Rekord. Rechtsradikale in der AfD gehören beobachtet. Ihr Rassismus geächtet. All ihre Anhänger zu Verfassungsfeinden zu erklären, wäre falsch. Die Geheimdienste haben zudem andere Spielfelder: gewaltbereite Neonazis, radikale Islamisten. Dort wartet genug Arbeit.

Christian Unger

Kommentare
14.03.2016
23:01
Die „Alternative“
von Erwin_Lindemann | #126

Die beste Gratulation kam von Oliver Kalkofe:

Härrzlichen Glöckwonsch! Das wird man ja noch sagen dörrfen!

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2016-02-01 05:18
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