Die „alten Werte“ nicht vergessen?

Berlin/Düsseldorf..  Ist Angela Merkels Kurs schuld am Erstarken der rechtskonservativen AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung? Vernachlässigt die Union unter Merkels Führung die wirtschaftsnahen, die konservativen Stammwähler? Nach der scharfen Kritik des ehemaligen CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich am Kurs der Kanzlerin geht die alte Debatte in eine neue Runde.

Gestern nutzten vor allem Wirtschaftspolitiker der Union die Gelegenheit und erneuerten ihre Kritik am Kurs der Kanzlerin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, mahnte, die Union müsse den Menschen wieder eine Vision vermitteln.

Stärkere Parteiflügelwünschenswert

Auch der NRW-Mittelstandsexperte Hendrik Wüst äußerte Verständnis für Friedrichs Kritik am Merkel-Kurs. Nichts sei erfolgreicher als der Erfolg. „Merkels Wahlerfolge tragen aber das Risiko in sich, dass rechts von der Union eine Partei entsteht, die die Mehrheitsfähigkeit der Union gemeinsam mit der FDP erschwert“, sagte Wüst der NRZ. Die CDU müsse aufpassen, dass sie beim Modernisierungskurs die Konservativen nicht verliere und die „alten Werte“ nicht vergesse. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann wünscht sich, dass die Parteiflügel auf beiden Seiten wieder stärker würden, doch das sei nicht Aufgabe der Kanzlerin. „Das müssen die Flügel schon selbst machen.“ Laumann warnte gestern mit Blick auf Friedrichs Kritik an Merkels Mitte-Kurs seine Partei: „Die CDU kann rechts keine Wahlen gewinnen.“ Auch NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze (CDU) stellte sich hinter die Kanzlerin: „Die CDU als Volkspartei hat ihren Platz in der politischen Mitte.“ Merkel sei die „weltweit erfolgreichste Politikerin“ – und das sei kein Zufall: „In der Politik ist es wie beim Schach: Wer erfolgreich das Zentrum beherrscht, gewinnt.“

Mehr als die Hälfte würdegar nicht wählen

Forsa-Chef Manfred Güllner widersprach derweil Friedrichs Vorwurf, die Politik der Kanzlerin sei schuld am Erstarken der AfD: Eine Analyse der Wähler, die sich seit der letzten Bundestagswahl von der CDU abgewandt haben, zeige: „Nur 12 Prozent würden jetzt AfD wählen, 14 Prozent dagegen SPD und mehr als die Hälfte würde gar nicht wählen.“