Dicke Luft zwischen SPD und Gewerkschaften

Berlin. Kurz vor der Wahl schimpfen die Gewerkschaften auf die SPD. Anlass ist ein missverständlicher Wahlaufruf dreier Arbeitnehmervertreter in der SPD-Zeitung "Vorwärts". Die Gewerkschaftler wurden laut Medienberichten ohne deren Einverständnis als Wahlhelfer angeführt. DGB-Chef Sommer ist empört.

Vor der Bundestagswahl hat die SPD mit einem missverständlichen Wahlaufruf die Gewerkschaften verärgert und muss sich nun für einen Wahlaufruf in der Parteizeitung «Vorwärts» entschuldigen. Die Oktoberausgabe der Parteizeitung bildet offenbar auf einem beigelegten Prospekt die drei Gewerkschaftsführer Michael Sommer (DGB), Berthold Huber (IG-Metall) und Hubertus Schmoldt (IG BCE) als Unterstützer des Deutschland-Plans von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit zustimmenden Zitaten zu den SPD-Plänen ab. In der Mitte der oberen Hälfte stehe der Slogan: «Den Richtigen wählen.» Das Problem sei laut einem Bericht von Spiegel Online, dass die Zitate der Unterstützer zwar authentisch aber nicht exklusiv seien. Die drei angeblichen Unterstützer wussten von der ganzen Aktion und der Verwendung der Zitate nichts.

"Nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung"

Eine DGB-Sprecherin sprach laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von einer «nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung». Die Gewerkschaften seien schließlich parteipolitisch neutral. Zwar sind alle drei Mitglied der SPD, aber derlei persönliche Präferenzen, so haben sie es für diesen Wahlkampf festgelegt, sollen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auf ihre Organisationen übertragen werden.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer weist die Darstellung in der SPD-Zeitung als "eine völlig unzulässige Vereinnahmung meiner Person und meiner öffentlichen Warnung vor schwarz-gelb" zurück. In einer Erklärung auf der DGB-Homepage betont der Vorsitzende, dass der Gewerkschaftsbund und sein Vorsitzender parteipolitisch unabhängig bleiben. "Wir rufen weder indirekt noch direkt zur Wahl einer Partei auf oder geben Koalitionsempfehlungen. Meine Meinung und die Position des DGB zur Bundestagswahl ist im Wahlaufruf des GBV umfassend wiedergegeben", heißt es dort weiter.

Bedauern des "Vorwärts"-Chefredakteurs

«Vorwärts«-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye widerrief die Aussage des Werbeprospekts mit seinem Erscheinen auf der Internetseite der Parteizeitung. »Der ,Vorwärts' muss sich entschuldigen«, habe er am Dienstag auf der Homepage des Parteiblattes geschrieben. Durch ein Missverständnis in der Redaktion sei es versäumt worden, »das ausdrückliche Einverständnis für die Zitierung im gewählten redaktionellen Rahmen des Vorwärts einzuholen». Im Gespräch mit Spiegel Online erklärte Heye, dass sich jeder Mitarbeiter auf den anderen verlassen habe und am Ende keiner das Einverständnis der Betroffenen eingeholt habe. (mit Material von ddp)

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