Diäten in NRW: Abgeordnete attackieren Moron
29.01.2009 | 18:54 Uhr 2009-01-29T18:54:00+0100Düsseldorf. Die vom NRW-Landtagspräsidium entfachte Debatte über höhere Diäten für Abgeordnete hat nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch unter Parlamentariern Proteste ausgelöst. Eine Gruppe von 13 jungen CDU-Abgeordneten fordert den Rücktritt des Landtags-Vizepräsidenten Edgar Moron.
Der SPD-Politiker hatte öffentlich beklagt, dass NRW-Landtagsabgeordnete mit ihrem Monatsgehalt von 9756 Euro nur „mäßig” bezahlt seien. Zudem bemängelte das Präsidium die geringe Pension von rund 800 Euro nach zehn Jahren Parlamentsarbeit. „Viele Abgeordnete haben erhebliche finanzielle Schwierigkeiten”, betonte Moron.
Empörung
Empört werfen die jungen CDU-Abgeordneten Moron vor, „vollkommen den Kontakt zu den Menschen im Lande und zur Wirklichkeit verloren zu haben”. Moron vertrete keinesfalls die Meinung des Parlaments und bringe den guten Ruf der Abgeordneten in schweren Misskredit, warnte Thomas Jarzombek im Auftrag der „Jungen”. Deshalb hält die Gruppe Moron als Vertreter des Parlaments für nicht tragbar. „Was soll ein Arbeiter dazu sagen, dass Herr Moron mit seinem Gehalt nicht zurecht kommt?”, fragte Jarzombek. Auch die meisten anderen Abgeordneten im Landtag wurde von Morons Vorstoß kalt erwischt. Keine Fraktion hatte vorher darüber beraten. Nach der früheren Pensionsregelung erhalten NRW-Abgeordnete nach zehn Jahren im Landtag eine „üppige Pension” von 1900 Euro monatlich. Abgeordnete, die erst nach der Diätenreform 2005 in den Landtag kamen, müssen von der deutlich angehobenen Diät heute 1540 Euro in ein Versorgungswerk zahlen. Dafür erhält ein 55-jähriger Abgeordneter ab 65 Jahren eine Rente von 886 Euro, ein 45-Jähriger 1186 Euro und ein 35-Jähriger wegen des Zinseszinses 1584 Euro. In der gesetzlichen Rente ist die Einzahlungshöhe auf monatlich 1070 Euro begrenzt. Dafür erhält der Rentner später 557 Euro.
Der Bund der Steuerzahler hatte die Abgeordneten gedrängt, das „Jammern aufzuhören”. Ein Großteil der Abgeordneten hat noch Anspruch auf die alte, üppige Pension. Von der Wahlperiode 2010 an müssen alle Abgeordneten auf die neue Pensionsregelung umsteigen.
08:46
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08:23
Wenn Leistung sich wieder lohnen soll. was ist den nun mit Nichtleistung. Denn was leisten unsere NRW-Abgeordneten ? Morgens kostenlos zum Landtag düsen, sich in warmen Sesseln präsig niederlassen, leckeres, hoch subventioniertes Fresschen mittags reintun, im Parlament nachmittags ein Schläfchen halten oder gestaltete, angepasste Gesetzesvorlagen aus Brüssel/Berlin abnicken und abends noch ein opulentes Buffet eines Lobbyisten reinschaufeln.
Also. wofür ein NRW-Parlament, wofür Pensionen für Nichtleistung ?
04:14
Für die derzeitige Leistung - aller - in Landtag von NRW vertretenen Parteien (CDU-SPD- Bündnis90/Die Grünen und FDP) in der derzeitigen Situation und was die Parteien in der zurückliegenden Legislaturperiode geleistet haben ist ein kräftiger Rückschnitt ihrer Diäten angezeigt.
Alles andere - insbesonders ihre unpassenden geldwerten Forderungen nach einer noch besseren eigenen Rundumversorgung - sind zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht.
Das diese Forderung vertretende Landtags-Präsidium unter Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) sowie deren Stellvertreter Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) und Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis (Bündnis90/Die Grünen) sind sofort von ihrer Aufgabe zu entbinden und in die Wüste zu jagen wegen ihrer Unverschämtheit dem steuerzahlendem Deutschen NRW-Volk gegenüber.
23:36
Sorry, rs muss natürlich beschäftigt heissen.
23:34
Ich kann den Kommentaren nur zustimmen. Ich bin bei einer Ausländerbehörde beschäftigr und darf den Mist, der von den Politikern und in den Ministerien verzapft wird unters Volk bringen. Anschließend gibt es Prügel von allen Seiten. Das ganze für immer weniger Geld bei steigenden Wochenstunden.
Der Kabaretist Volker Pispers hat mit folgendem Vorschlag Recht: Man müsste den Politikern mal die Klöten an eine Autobatterie anschließen, damit diese Kaste mal ein Gespür für Mobilität und Realität entwickelt.
22:55
Die parteiübergreifende bürgerferne Politkaste fährt - auf allen Ebenen - das System gegen die Wand - und verlangt obendrein noch eine Diätenerhöhung!
Ich habe es schon öfter gesagt: Der ******** der Republik agiert in der Politik!
Sie verlangen immer mehr. Aber kein korrumpierter Verantwortlicher ist am Ende verantwortlich für die Zustände in diesem maroden Land.. Die politischen Entscheidungszentren sind offenbar zunehmend zur Zweigstelle der internationalen Organisierten Kriminalität verkommen. Das ist jedenfalls nicht nur meine Meinung.
22:14
Nachtrag:
Der Landtag kommt mir vor, wie ein Trickbetrüger.
Vor Wochen erschien bereits ein Zeitungsartikel in der WAZ, wonach der Landtag in einer Gesetzgebungsinitiative versuchte, einen Automatismus in der Diätenerhöhung unter Berücksichtigung der jährlichen Inflationsraten, einzubringen.
Dieser Gesetzesentwurf wurde jedoch vom Landtag zurückgezogen, da dieser in der Öffentlichkeit auf erheblichen Widerstand traf und von den Bürgern heftig kritisiert wurde.
Jetzt, nur ein paar Wochen wieder ein neuer Versuch ??
Ist der Landtag überhaupt noch handlungs- und beschlussfähig – oder schon alzheimerkrank – bar jeder Erinnerung ??
Mir ist derzeit überhaupt nicht mehr klar, wie politisch gearbeitet wird. Die Politik spricht zwar immer von Nachhaltigkeit – aber die ist nicht mehr erkennbar.
Es findet vielmehr ein inszeniertes „Schattenboxen“, wobei der Kölner so etwas als Klüngel bezeichnen würde.
Da setzt z.B. Herr Minister Laumann eine Impfempfehlung an, die aber vom Innenministerium nicht anerkannt und den Bediensteten nicht erstattet wird…
Oder, da wird eine Gesetzgebungsinitiative seitens Herrn Rüttgers/Herrn Linssen im Hinblick auf die Bankenkrise gefordert (die WAZ berichtete darüber) und Sicherungsmaßnahmen gefordert, dass einem der Mund vor ungläubigem Staunen offen stehen bleibt.
Ist das jetzt Kasperletheater – oder Dilettantismus bei der Behandlung der WestLB oder der NRW-Bank ??
Man bedenke:
Das Land NRW ist Miteigentümer dieser Banken und Landesvertreter und Politiker sitzen in den Aufsichtsgremien.
Diese Gremien arbeiten als Eigentümer mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten.
Und nicht nur das, sondern die Politiker sitzen auch noch in den Finanzausschüssen des Landtages.
Also: Rüttgers/Linssen fordern Gesetzesinitiativen und waren als Rechtsvertreter der Eigentümer der Banken nicht einmal in der Lage, ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nachzukommen ???
Aber auch hier (bei der neu inszenierten Diätenerhöhung) ist der Eindruck vollkommen klar, das der Landtag anfängt, die (politische) Kontrolle zu verlieren.
Warum sollte dem Bürger sonst so massiv Sand in die Augen gestreut werden – oder wird der Bürger (weil ja Stimmvieh) nur für saudumm gehalten ???
Ich frag’ ja nur mal……….
22:13
Hier sitzen die Sozialschmarotzer - wenn sie denn überhaupt im Plenum erscheinen !
Im öffentlichen Dienst werden Löhne + Gehälter gezahlt (Arbeiter, Angestellte, kleine Beamte im einfachen-mittleren-gehobenen Dienst), die knapp über der Sozialhilfe liegen. Da können selbst längere Anfahrten zu einzelnen Dienststellen kaum noch geschultert werden.
Der Einmannverdiener-Haushalt hat bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgedient !!
Warum: Weil durch die geringen Verdienste kaum noch eine Familie mit Kindern finanziert werden kann.
Politiker: Hört auf mit eurer Lügenpolitik und eurem Lügengeschwätz !
Auf der einen Seite geißelt ihr die Vertreter der ÖTV oder des Beamtenbundes als vollkommen verblendete Arbeitnehmervertreter, die den Staatshaushalt enorm belasten und die Landesbediensteten überdies auch noch sichere Arbeitsplätze haben.
Aber - auf der anderen Seite, bei den Parlamentariern, sieht das völlig anders aus - und da wird gerne ein Gedankengebäude aufgebaut und wirtschaftlich begründet, wie arm die Politiker sind ! Und hier wird dann auch noch die Inflationsrate/Teuerungen eingerechtet, die dem öffentlichen Dienst verwehrt wird !
Raus mit diesen Heuschrecken aus dem Landtag !
Politiker: begleitet einmal einen Polizisten, einen Feuerwehrmann, oder einen Landesbeamten eurer Wahl (Besoldungsgruppe bis max. A 10) für einen Monat bei der Ausübung des Dienstes.
Dann stellt euch vors Plenum und erklärt ehrlich, ob diese Arbeitnehmer den Staat ausbeuten und den Landeshaushalt maßlos belasten.
UND DANN FRAGT EUCH SELBER, ob die Erhöhung eurer Bezuge gerechtfertigt ist und KEINE PLÜNDERUNG der Landeskasse ist !
Wasser predigen - und Champagner saufen, ein solches Verhalten ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar !
21:50
und bei der Abstimmung sind sie wieder alle dafür, bzw. enthalten sich, da die Mehrheit sowieso dafür ist. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die 13 wollen nur ablenken. Die armen Abgeordneten, aber kein Angebot unterbreiten für die Landesbediensteten.
20:23
Manchmal ist es besser zu schweigen und Anderen den Vortritt zu lassen.....