Di Fabio - Die Wirtschaft treibt den Staat vor sich her
30.11.2011 | 14:57 Uhr 2011-11-30T14:57:00+0100
Duisburg. Bundesverfassungsrichter di Fabio sprach im Duisburger Audimax über die Euro-Krise: Staatschefs, Parlamente, Banken und Versicherungen - sie seien alle Getriebene der Euro-Rettung, sagte di Fabio bei seiner Antrittsvorlesung. Der beste Schutz vor den Umtrieben der Finanzmärkte ist für di Fabio die soziale Marktwirtschaft.
Ob Staatschefs, Parlamente, ob Gerichte. Ob Banken oder Versicherungen: Sie treffen in diesen Krisenzeiten wichtige Entscheidungen, immer mit dem obersten Gebot: Der Euro muss gerettet werden – aber ohne die Finanzmärkte zu erschüttern.
„Es sind Getriebene“, sagt Udo di Fabio, Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und nimmt sich dabei nicht aus. In Duisburg erzählt er von der Angst der obersten Richter, die über den europäischen Rettungsschirm zu entscheiden hatten. Als sie im September dem umstrittenen EFSF mit Auflagen zustimmten, „stieg der Dax und auch die Richter konnten aufatmen“.
Wer regiert?
Die Wechselwirkungen zwischen Staat und Wirtschaft sind für den Professor mit dem doppelten Doktortitel – di Fabio ist promovierter Soziologe und Jurist – das entscheidende Thema. „Wer regiert?“, ist die Frage, die ihn umtreibt und die er in den Mittelpunkt seiner Antrittsvorlesung zur Mercator-Professur der Universität Duisburg-Essen stellt.
Wer nun erwartete, der Richter betreibe Finanzmarktschelte, hatte sich getäuscht. Di Fabio begab sich tief in die Geschichte, erklärte die Entwicklung im späten 18. Jahrhundert, als eine gigantische Industrialisierung einsetzte mit einem ebensolchen Wachstum, das den Staat überrollte. Zum Bespiel mit den veränderten Lebensbedingungen: aus Bauern wurden Arbeiter. Sie brauchten ein Bildungssystem, ein Arbeitsrecht – die wirtschaftliche Entwicklung zwang den Staat, darauf zu reagieren. Die Wirtschaft trieb also schon damals den Staat vor sich her.
Freiheit mit Augenmaß
Der beste Schutz vor den Umtrieben der Finanzmärkte ist für di Fabio die soziale Marktwirtschaft, die Schwächere durch Arbeits- und Tarifrechte schütze. Freiheit mit Augenmaß, nennt es di Fabio, und die will er für die Wirtschaft wie für jeden Menschen gewährleistet sehen. Diese Freiheit sieht er gefährdet.
Der Fehler sei die Angst vor einem Wachstumsstillstand. Warum eigentlich, fragt di Fabio, verschulden sich Staaten trotz der Gewissheit, niemals das Geld zurückzahlen zu können, nur um das Wachstum zu befeuern? Nun sei Griechenland zahlungsunfähig und fordere weitere Hilfen, „wie ein insolventer Privathaushalt, der die Sparkasse anklagt, weil sie weitere Kredite verweigert.“
Verzicht auf Wachstum
Die Eurorettung um jeden Prei, das international unaufhaltsame Wachstum, das auch die Wissenschaft, Bildung, Recht und Kultur mit sich reiße – brauche diese Entwicklung nicht einen Weltstaat, der den entfesselten Kapitalismus eingrenzt? Nein, antwortet di Fabio sich selbst. Im Prinzip hält er es wie Angela Merkel, die am Nein zu den Eurobonds und einer europäischen Wirtschaftsregierung festhält. Di Fabio setzt sich für die Stärke der Nationalstaaten ein – wohl mit dem Preis, auf Wachstum verzichten zu müssen. Der Staat, die Wirtschaft, Bildung und Recht – sie könnten, sagt er, daran nur gesunden.
22:32
aber bei Gerichts -Entscheidungen des Bundes -Verfassungsgerichts ,da schielt man auf den Stand des Aktien -Index?
Ein starkes Stück .
Und dies zeigt -aus der Sicht eines Arbeiters - die von jeher bestehende Schwäche der deutschen Rechtswissenschaft und deren oberster Vertreter - gnadenlos auf.
Nämlich die Unterschätzung der Tatsache ,dass Freiheit ,Gleichheit und Brüderlichkeit -also die alten Forderungen der französischen Revolution -inklusive die Rechts-Staatlichkeit - nicht losgelöst von der "sozialen Frage " in einer Gesellschaft betrachtet werden kann und noch viel weniger "entscheidbar" ist!
Die Möglichkeit den Status des " vollwertigen Bürgers" in unserer freiheitlich -demokratischen Grundordnung ausfüllen zu können,die setzt die Begrenzung
von wirtschaftlich -finanzieller Macht voraus und darf auf keinen Fall vor den Fabrik -Toren enden!
Es gab Zeiten ,da haben Rechtswissenschaftler nicht nach Dax -Ständen geschielt oder schielen müssen!
Sie haben sich mehr um die Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherungs -Systeme gekümmert und weniger "Rechts -Gutachten" für private Versicherungs -Konzerne geschrieben!
Vorbei diese glorreichen Zeiten!
Und zu dem Zeitpunkt war Deutschland wohl eher eine "soziale Marktwirtschaft" als zu unseren Tagen.
.
Die Theorie ,dass Wohlfahrt der breiten ,arbeitenden Klasse ohne Wachstum möglich sein kann ,das ist nur eine Theorie.
Aber das andere Problem,also die Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes ,da hat die deutsche Rechtsprechung sich schon immer nach bestehenden ,großbürgerlichen Vorstellungen und Besitz -Ständen orientiert!
Möglicherweise hängt dies stark mit der sozialen Herkunft der meisten ,obersten Richter in diesem Land zusammen.
Arbeiter -Kinder sind da wohl so selten wie die seltenen Erden in geographischer Hinsicht!
21:39
Di Fabio. Da war doch was. Ah, wurde dieser ehrenwerte Herr Prof. und "chri$tlich€" Verfassungsrichter di Fabio nicht von der ehrenwerten "INSM" zum "Reformer des Jahres 2005" gewählt?
Die Abkürzung INSM sollte allerdings nicht für "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" stehen, sondern wahrheitsgemäß und im Sinne der Transparenz für "Initiative Neue UNSoziale Marktwirtschaft". Schließlich ist die INSM eine von den Arbeitgebern, Großbanken und Großkonzernen finanzierte Lobbyistenvereinigung zur medialen Volksverdummung.
Eine Lobbyistenvereinigung, die mit ihrer neoliberalen Propaganda seit Jahren auf der einen Seite Lohndumping bzw. Lohnkürzungen und Lohnzurückhaltung für die Arbeitnehmer fordert, um auf der anderen Seite Bonusbanker, die in einem Jahr mehr verdienen als ein Facharbeiter in 500 Jahren und Spekulanten, die mit Milliarden an der Börse Monopoly spielen, zu entlasten und superreiche Multimillonäre und Multimilliardäre noch reicher zu machen.
10:06
Etwas mehr kritische Distanz zu sich selbst täte Ihnen nach meiner Ansicht durchaus gut. Wenn Sie meinen, mit Herrn Di Fabio keine sinnvolle Diskussion führen zu können, so liegt dies prima facie eher an Ihnen als an Ihrem verhinderten Diskussionspartner. Sich gegenseitig zuzuhören und die Argumente der Gegenseite mit zu berücksichtigen gehört zur demokratischen Kultur - dies haben sie als offenbar notorischer Besserwisser noch nicht wirklich verinnerlicht.
19:30
schmidt kohl schröder und merkel hatten nichts besseres zu tun als zu "deregulieren"
wenn man dem raubtierkapitalismus 40 jahre lang immer wieder stäbe aus dem käfig zieht sollte man sich nicht wundern wenn man von der bestie gefressen wird
inzwischen haben wir eine demokratur in der der wähler "märkte" heißt
die fabio liegt mit seinen illusionen so weit nebebn der spur daß die diskussion mit ihm für einen menschen der mit seiner zeit was anzufangen weiß unsinn wäre
17:30
Ich finde es hervorragend, dass sich hier in der Anonymität die Kritiker zu Wort melden. Dabei hat sich Herr Di Fabio im Anschluss des Vortrages der (leider nur sehr spärlich vorgetragenen Kritik) gestellt und mit viel leidenschaft für seine Thesen gestritten. Genau diese Auseinandersetzung bräuchte die Gesellschaft aber häufiger. Vielleicht kommen die Kritiker ja dann zum 2. Vortrag im Januar nach Essen...
09:54
Dass die Wirtschaft den Staat vor sich hertreibt, liegt nicht zuletzt daran, dass der Staat (der sich allerdings teilweise auch zu weit aus der Regulierung zurückgezogen hat) die verbleibenden Selbstregulierungskräfte des Marktes nicht greifen läßt. Gewinnchance und Risiko/Haftung/Verantwortung müssen in einer sozialen Marktwirtschaft zusammentreffen. Wenn sich ständig der Staat einschaltet, um marode Unternehmen wie Schaeffler, Opel und andere zu retten, muss dies zwangsläufig auf eine Überforderung hinauslaufen. Letztlich treibt sich der Staat dabei vor sich selber her. Aus Angst, den Bürgern die volle Wahrheit zu sagen und die nötigen Unternehmenszusammenbrüche nach Mißwirtschaft zuzulassen, gerieren sich unsere Politiker lieber als die großen Problemlöser und schaffen somit im Ergebnis nur noch viel größere Probleme!
Dieser Kommentar könnte glatt aus der Tastatur der neoliberal-konservativen und von den Arbeitgebern finanzierten Lobbyistenvereinigung INSM stammen. Schließlich wurde der ehrenwerte Herr Prof. und "chri$tlich€" Verfassungsrichter di Fabio 2005 von der INSM zum "Reformer des Jahres" gewählt.
Dann erklären Sie Frau/Herr "Syndikus" einem unterbelichteten Volltrottel wie mir: Was hat die angebliche "Misswirtschaft" bei den Unternehmen M und O damit zu tun, dass in einem Land, in dem der reichste Bürger inzwischen über ein Privat-Vermögen von rund 17 Milliarden Euro verfügt, die Arbeiter beim Fleischfabrikanten T und dem Klamottendiscounter K mit dem Bruttolohn ihrer Arbeit nicht einmal das Existenzminimum verdienen? Wenn der Lohn nicht mal für die Miete reicht, ist das dann auch "Misswirtschaft"? Müssen die Leute dann umziehen in eine Welchblechhütte am Stadtrand?
Und wollen Sie hier allen Ernstes behaupten, dass immer und überall "Misswirtschaft" die Ursache dafür ist, dass Unternehmen Konkurs anmelden müssen und viele Arbeitnehmer dadurch ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verlieren?
Was war z.B. mit nokia in Bochum oder AEG? Waren das etwa "marode" Unternehmen? Was ist mit den Hedgefonds, die gutgehende Unternehmen aufkaufen, zerschlagen, viele Leute auf die Straße setzen und die Filetstücke dann mit einem Riesengewinn wieder verscherbeln?
06:24
als mitschuldiger dazustehen und zu kritisieren wie dumm das alles gelaufen sei ist eine unverschämtheit
weniger di fabio wäre schon ein fortschritt
20:43
Siehe:
"...Die Gesellschaft scheut sich, soziale Normen im Alltag durchzusetzen. Menschen die bei der Wahl ihrer Kleidung, in der Art, wie sie speisen oder wie sie reden, inzwischen wieder dem Niveau vorkultureller Zeit zuzustreben scheinen, Menschen, die mit einer Alkoholfahne in öffentlichen Verkehrsmitteln reisen und solche, die überzogen aggressiv ihre Freizeitneigungen austoben, dürfen in unserer Gesellschaft weder verlacht noch öffentlich kritisiert werden. Wer im öffentlichen Raum andere wegen ihres Sozialverhaltens oder gar wegen ihres Aussehens laut rügt, wird unweigerlich selbst zum Gegenstand der Kritik."
"Hitler war kein Deutscher, weil er kein Jota vom Anstand des preußischen Staatsdieners, weder Heimatgefühl noch Lebensfreude des bayerischen Katholizismus besaß, keinerlei Neigung für Fleiß und harte Arbeit, keinen Sinn für deutsche Lebensart, bürgerliche Vorlieben und christliche Traditionen ..."
aus: Udo di Fabio: "Die Kultur der Freiheit", C. H. Beck, München, 2005, 296 Seiten
Pressestimmen
"»Kultur der Freiheit« (...) konstruiert den Überbau für einen libertären Konservatismus und damit die Rechtfertigung für Sozialabbau (...). Di Fabio schmückt sich mit den Stichworten der Modernität, wenn er den Markt und den Wettbewerb preist und mischt das mit einem Plädoyer für eine erneuerte Religiosisierung der Gesellschaft (...). Di Fabio will die Menschen davon überzeugen, dass »ein gutes Leben« eigentlich nur »in einer mit Kindern gesegneten Familie gelebt werden« kann; es ist sein eigenes Leben, sein Familienleben als Vater von vier Kindern, das er zum Maßstab für alle macht. Gegen seine Zufriedenheit mit dem eigenen Leben ist gar nichts zu sagen, dagegen, wie er andere Lebensformen diskreditiert, sehr wohl." (Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2005)
Und was soll an diesen Aussagen jetzt bitte falsch sein? Ich würde das, was Di Fabio vertritt, in weiten Teilen ebenso für richtig heißen.
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19:27
Ich bin auch dafür, dass Di Fabio viel zu viel verdient. Null-Wachstum oder sogar negatives Wachstum hätte sehr negative Auswirkungen auf die Alimentation dieses
Heuchlers,
Di Fabio hat noch nie in seinem Leben in der freien Wirtschaft gearbeitet,
Sein gesamtes Einkommen ist Staatsknete. Und es ist von Jahr zu Jahr gewachsen.
Warum der Staat Geld braucht und das angeblich immer mehr?
Di Fabio könnte sich die Frage selbst beantworten.