DGB klagt gegen Teile der Rente mit 63

Berlin..  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die wichtigen Ausnahmeregelungen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 vor Gericht prüfen lassen. „Wir wollen eine schnelle Klärung durch das Verfassungsgericht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Spiegel“. Die Deutsche Rentenversicherung habe mit dem DGB eine ausreichende Zahl Musterstreitverfahren vereinbart, so das Magazin, denn auch die Rentenversicherung wünsche sich mehr Rechtssicherheit.

Die Kritik entzündet sich an der Berechnung der 45 Beitragsjahre, die für die abschlagsfreie Rente mit 63 erforderlich sind. So werden Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges hierbei zwar mitgezählt, jedoch nicht, wenn sie in den letzten zwei Jahren des Berufslebens liegen. Eine Ausnahme davon besteht wiederum nur, wenn ein Beschäftigter unverschuldet arbeitslos wird, etwa im Falle einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers.

Hintergrund ist, dass mit den Regelungen eine Welle geplanter Entlassungen möglicher Empfänger der Rente vor ihrem 63. Geburtstag verhindert werden soll.

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