Deutschland soll Kampf gegen Bestechung von Abgeordneten verschärfen

Brüssel.Korrupte Diplomaten und Abgeordnete in Deutschland müssen offenbar kaum etwas befürchten. Nach Einschätzung eines Expertengremiums wird nur selten gegen sie ermittelt. Deshalb sollen die Vorschriften gegen die Bestechung von Parlamentariern und Diplomaten verschärft werden.

Der Kampf gegen die Korruption in Deutschland spart nach Einschätzung eines internationalen Expertengremiums Abgeordnete und Diplomaten weitgehend aus. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) forderte am Mittwoch in Straßburg, die Vorschriften gegen die Bestechung von Parlamentariern und Diplomaten müssten verschärft werden. Unbefriedigend sei auch, dass Informationen über die Finanzierung politischer Parteien der Öffentlichkeit erst mit erheblicher Verzögerung zugänglich gemacht würden.

Der Staatengruppe gegen Korruption gehören die USA und 45 europäische Länder an, darunter auch die Bundesrepublik selbst. Deutschland wird in dem Gremium von Mitarbeitern des Justiz- und des Innenministeriums vertreten. Die Gruppe hat seit dem Jahr 2000 mehrere Berichte über die Korruptionsbekämpfung in allen ihren Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie wurde 1999 vom Europarat in Straßburg gegründet und hat dort ein ständiges Sekretariat. (ap)

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