Deutschland lässt ägyptischen Journalisten Mansur frei

Was wir bereits wissen
Der Al-Dschasira-Moderator war am Samstag in Berlin verhaftet worden. Er wird in Ägypten gesucht. Nach Protesten kommt er jetzt wieder frei.

Berlin.. Schnelles Ende eines politisch brisanten Justizfalls: Der prominente arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur ist am Montag in Berlin aus dem Gefängnis entlassen und auf freien Fuß gesetzt worden. Der Moderator des TV-Senders Al-Dschasira, der am Samstag bei der Ausreise am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden war, wird nicht an Ägypten ausgeliefert, entschied die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Ein Rechtshilfeersuchen Ägyptens werde abgelehnt - auch wegen möglicher politisch-diplomatischer Bedenken, die von der Bundesregierung geltend gemacht worden waren.

Justiz Die Freilassung des 52-Jährigen bedeutet eine deutliche Entlastung für die Regierung: Sie war in die Kritik geraten, weil sie das Fahndungsersuchen Ägyptens gegen den Journalisten nicht gleich gestoppt hatte - obwohl vieles dafür spricht, dass die ägyptische Justiz Mansur aus politischen Motiven verfolgt und ihm in Ägypten wohl sogar die Todesstrafe drohen könnte. Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen warnten die Regierung, sich zum Erfüllungsgehilfen des autoritären Al-Sisi-Regimes zu machen. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi sind bereits zehntausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, hunderte zum Tode verurteilt worden.

Mansur ist ein scharfer Kritiker Al-Sisis

Mansur, ein scharfer Kritiker Al-Sisis, war im vergangenen Jahr von einem Gericht in Kairo in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er wird beschuldigt, im Frühjahr 2011 während der Proteste gegen die damalige Regierung an der Folterung eines Anwalts auf dem Tahrirplatz beteiligt zu sein. Mansur bestreitet das. Inzwischen wird ihm aber auch vorgeworfen, mit der Verbreitung von Unwahrheiten die innere Sicherheit Ägyptens gefährdet zu haben.

Der renommierte Nahost-Experte und Regierungsberater Guido Steinberg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik kritisierte, mit Mansurs Verhaftung sei ein nicht unbeträchtlicher außenpolitischer Schaden entstanden. Die Vorwürfe gegen ihn seien absurd. Mansur gehöre sicher zum Umfeld der Muslimbruderschaft, deren Aufstieg vom Sender Al-Dschasira unterstützt werde - die Regierung in Kairo hat die konservativ-islamische Muslimbruderschaft verboten.

Ägyptens Präsident Aber es sei davon auszugehen, dass das Urteil politisch motiviert sei, sagte Steinberg: "Ägypten ist kein Rechtsstaat." Für ein live ausgestrahltes Interview mit Steinberg war Mansur, der die ägyptische und britische Staatsbürgerschaft besitzt, vor wenigen Tagen in die Bundesrepublik eingereist. Erst bei seiner Ausreise nahm in die Bundespolizei fest.

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten

Die Bundesregierung hatte kurz vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zwar signalisiert, dass Mansur nicht ausgeliefert werde. Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten würden angemessen berücksichtigt, hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer erklärt. Zugleich räumte das Ministerium aber ein, mit dem Fall schon Ende vergangenen Jahres konfrontiert worden zu sein. Dabei sei eine Auslieferung "nicht völlig aussichtslos" erschienen. Das von Interpol im Oktober 2014 verbreitete Fahndungsersuchen konnte nur ins elektronische System der deutschen Polizei eingespeist werden, weil das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz keine Bedenken erhoben.

Schäfer betonte auch, Ägypten sei ein wichtiger und großer Staat in der Krisenregion Nahost, deshalb werde mit der Regierung ein intensiver Dialog geführt. Erst Anfang Juni hatte Kanzlerin Angela Merkel Präsident Al-Sisi in Berlin empfangen. Regierungsberater Steinberg beklagte, die Unterstützung der Regierung für Al-Sisi sei ein Fehler. Mit der Verhaftung Mansurs habe sich der Eindruck verstärkt, dass sich Deutschland auf die Seite der Diktatoren stelle.