Deutschland ist in Europa die größte Bastion gegen TTIP

Berlin..  Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gehen kommende Woche in Brüssel in die achte Runde. Auf der Tagesordnung stehen diesmal unter anderem Regulierungen zu Lebensmitteln. Das umstrittenste Vorhaben liegt jedoch vorerst auf Eis – die Frage, ob Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen dürfen. Denn eine Umfrage der EU-Kommission hat gezeigt, dass die Bürger große Bedenken beim Thema Investorenschutz haben. Die NRZ beantwortet die wichtigsten Fragen:


Warum sollen private Schiedsgerichte in TTIP verankert werden?

Die Befürworter verlangen einen robusten Schutz für Investoren. Die Grundidee dabei: Sehen Konzerne ihre Rechte durch ein Gesetz oder eine Regulierung eines Handelspartners verletzt, können sie vor einer privaten Schiedsstelle klagen. Unternehmen sollen damit eigentlich vor willkürlichen Entscheidungen in Ländern mit unsicheren Rechtssystemen geschützt werden. Vor allem vor Enteignungen. Deutschland gilt als Erfinder des Verfahrens – und hat bereits 130 solcher Investorenschutz-Abkommen unterschrieben.


Warum klagen die Unternehmen nicht vor ordentlichen Gerichten?

Genau hier setzt die Kritik an. Gegner des ISDS („Investor to State Dispute Settlement) wenden ein, dass die Schiedsgerichte Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen. Schließlich wird durch das Anrufen der Schiedsgerichte der ordentliche Rechtsweg verlassen. Nicht Richter, sondern Anwälte privater Großkanzleien verrichten hier ihre Arbeit. Zahlreiche Schiedsrichter vertreten im Hauptberuf auch Firmen – wodurch nach Einschätzung der Kritiker ein Interessenkonflikt entsteht. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat bereits mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Sie kritisiert unter anderem, dass der Investorenschutz zu Lasten des Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes gehen kann. Das prominenteste Verfahren gegen Deutschland vor einem Schiedsgericht hat der Energiekonzern Vattenfall angestoßen. Die Schweden verlangen fast fünf Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs.


Was sagen die Bürger?

Nachdem es lange ruhig war um das Thema, haben hochprofessionell organisierte Kampagnen von TTIP-kritischen Organisationen wie „Campact“ oder „Mehr Demokratie“ viele Leute aufgerüttelt. Ob berechtigt oder nicht: Deutschland ist in Europa inzwischen die größte Bastion gegen TTIP. Nirgendwo sonst äußern sich die Menschen so ablehnend. Nur knapp 40 Prozent der Deutschen sind noch dafür, wie jetzt eine Umfrage ergab.


Was meinen Juristen?

Für Aufsehen sorgt eine aktuelle Expertise des früheren Verfassungsrichters Siegfried Broß im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach verstoßen die Schiedsgerichte sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz. Broß moniert, TTIP verletze das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Denn nach deutschem Verfassungsrecht seien es allein ordentliche Gerichte, die über Klagen gegen Staaten entscheiden dürften. Der Ex-Verfassungsrichter weist darauf hin, dass die EU-Staaten und die USA funktionierende Rechtssysteme haben, an die sich Investoren wenden können. Das Argument der Wirtschaft, Firmen müssten ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen, hält er für nicht überzeugend. Rechtlich vertretbar hält Broß supranationale „Staatsschiedsgerichte“: Dort könnten Richter ihre Arbeit verrichten, die von den nationalen Parlamenten berufen würden.


Hat die EU auf die Kritik der Öffentlichkeit reagiert?

Durchaus. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits vor ihrem Amtsantritt zugestanden, dass sie sich nicht sicher sei, ob die Schiedsgerichte am Ende tatsächlich Teil des Freihandelsabkommens sein werden. Sie will sich für mehr Transparenz in den Verhandlungen einsetzen. Transparenz ist auch ein Stichwort für die Schiedsgerichte selbst: Denn die Verhandlungen dort finden – anders als Gerichtsverfahren – hinter verschlossenen Türen statt. Öffentliche Verhandlungen gehörten jedoch zu den „elementaren Qualitäten“ rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, kritisiert Broß.


Sind die Freihandelsgespräche transparenter für die Bürger geworden?

Die EU-Kommission veröffentlicht inzwischen mehr Papiere im Netz. Meist erfährt die Öffentlichkeit aber erst hinterher, was die Verhandlungsdelegationen besprochen haben. Ein gutes Beispiel dafür ist ein „Geheimpapier“, über das die FAZ in der letzten Woche berichtete. Danach sollen die USA künftig ein Mitspracherecht bei Gesetzgebungsverfahren bekommen – in der EU, auf Bundes- und Länderebene. Dieses „Frühwarnsystem“ soll verhindern, dass Gesetze die Interessen des Handelspartners beeinträchtigen. Im Klartext: Gefällt den Amerikanern ein Umwelt- oder Verbrauchergesetz nicht, das Deutschland auf den Weg bringen will, können sie sich beschweren. Zwar bietet die EU den USA kein Vetorecht für Gesetze an – doch verzichtet sie ganz offensichtlich auf ein Stück Souveränität in der Gesetzgebung. Das Thema dürfte noch für hitzige Diskussionen sorgen.