Deutschland hat Sicherheitsvorkehrungen erhöht

Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sollte die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.
Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sollte die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.
Foto: imago
Was wir bereits wissen
Schärfere Gesetze oder einfach mehr Geld für die innere Sicherheit? Die Anschläge in Frankreich haben Debatten über die Sicherheit angeheizt.

Berlin/Hamburg.. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Terroranschläge in Frankreich eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste angemahnt. Der Austausch von Informationen müsse auch europaweit ausgebaut werden, machte Merkel am Samstag in Hamburg deutlich. Dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Fluggastdaten weltweit.

Nach Merkels Darstellung funktioniert das Sicherheitssystem in Deutschland. Es müsse jedoch fortwährend angepasst werden. Sie räumte ein, dass die Ausstattung der Dienste verbessert werden müsse, und wies darauf hin, dass der Bund in seinem Haushalt die Ausgaben für die Bundespolizei ausweite. "Es gibt einen kontinuierlichen Handlungsbedarf."

Innenminister der EU wollen über Sicherheitsmaßnahmen beraten

Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Deutschland nach den Anschlägen Sicherheitsvorkehrungen erhöht. "Wir sind in engem Kontakt mit den Ländern und haben einen Plan für solche Fälle, den haben wir hochgefahren", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Am Sonntag wollen die Innenminister der EU in Paris über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beraten.

Zur Einschätzung der derzeitigen Lage in Deutschland sagte de Maizière dem "Spiegel": "Unsere Gelassenheit ist die eines Landes, das insoweit noch nicht fundamental auf die Probe gestellt wurde." Er sprach sich ebenso wie Unions-Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, ebenso wie die Oppositionsparteien Grüne und Linke. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit." (dpa)