Deutschland gegen neues EU-Asylrecht
04.06.2009 | 18:12 Uhr 2009-06-04T18:12:00+0200
Luxemburg. Die Mittelmeer-Länder drängen darauf, dass alle EU-Staaten die Flüchtlingslast teilen und auch andere EU-Staaten einen Anteil übernehmen. Deutschland lehnt verpflichtende Aufnahme von Bootsflüchtlingen ab und setzt stattdessen auf freiwillige Hilfe.
Kaum ein Monat vergeht, an dem sich nicht eine Tragödie im Mittelmeer abspielt. Gerade im Sommer reißt der Strom der Bootsflüchtlinge nicht ab. Immer wieder ertrinken Kinder, Frauen und Männer bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen und die Auffanglager besonders auf Malta und Zypern platzen aus allen Nähten. Nun drängen die südlichen Länder darauf, dass alle EU-Staaten die Flüchtlingslast teilen und auch andere EU-Staaten einen Anteil übernehmen.
Rückendeckung bekommen sie dabei von EU-Kommissar Jacques Barrot, der die EU-Innenminister in einem Brief zur Lastenteilung aufforderte. Er verwies darauf, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im vergangenen Jahr bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen ebenfalls Solidarität eingefordert habe.
Einheitliche Asylregeln abgelehnt
Von Solidarität sind die Mitgliedsländer aber noch weit entfernt, zumindest wollen sie sich nicht dazu verpflichten lassen – ebenso wie sie einheitliche Asylregeln ablehnen. „Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen sollten nur auf freiwilliger Basis laufen“, betonte Schäuble gestern beim Treffen der 27 EU-Innenminister in Luxemburg. Freiwilligkeit sei schließlich auch eine Voraussetzung bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen gewesen.
Gleichwohl räumten die Minister ein, dass besonders Malta unter großem Druck stehe und dringend Hilfe benötige. Wichtig sei es vor allem, die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, die Patrouillen im Mittelmeer durchführt und die nun verstärkt zur Rettung von Menschenleben eingesetzt werden soll. Auch müssten die Gespräche mit den Herkunftsländern vertieft werden, um mehr Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen zu können.
Scharfen Widerstand gab es gegen die geplante Reform des Asyl-Rechts, das einheitliche Regeln in der EU vorsieht. So sieht die neue Aufnahme-Richtlinie vor, dass EU-Länder Asylbewerber künftig nach nur sechs Monaten zur Arbeit zulassen müssen. Damit will die EU-Kommission illegale Arbeit eindämmen und die Kosten für Sozialhilfe senken – etwa für Wohnungen oder medizinische Versorgung. „Es ist nicht akzeptabel, die Vertragslage in kleinen Schritten zu verändern“, kritisierte Schäuble. Die EU hat keine Zuständigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Eine gemeinsame Lösung in der Asylpolitik wird es in absehbarer Zeit also nicht geben.
16:43
Wir sollten doch außerdem auch ein paar hundert Millionen Chinesen aufnehmen, zu deren Verarmung speziell Deutschland in den letzten Jahrzehnten beigetragen hat.
14:26
Es ist ziemlich beschämend, die Kommentare hier zu lesen. Der Asyl-Paragraph im GG ist aus gutem Grund entstanden. Die Erfahrungen der NS-Zeit waren dort noch sehr präsent. Allein schon aus diesem Grund sollte ein Land wie Deutschland ihn sehr ernst nehmen.
Unser Problem ist jedoch die Umsetzung des Wunsches der Väter des Grundgesetzes. Wir können uns nicht den Menschen verschliessen, die aus politischen Gründen flüchten müssen. Mir ist völlig klar, dass es sicherlich schwierig ist für die Verantwortlichen, die das überprüfen müssen. Nachdem wir Zuwanderer aufnehmen, die unser Land weder mögen, noch sich hier integrieren wollen, sondern nur unser Geld wollen, sollten wir zumindest in der Lage sein, die Menschen aufzunehmen, die in ihrem eigenen Land nicht überleben können. Es wäre dann auch richtig, ihnen hier ein Arbeitsrecht zu geben. Sollte das nicht funktionieren, gut, dann kann man an eine Rückführung denken.
Vielleicht müssen wir einfach nur einmal unsere Sozialrechtsgebung überdenken. Im übrigen muss ich vantast zustimmen, wir tragen einen Teil der Verantwortung für Flüchtlinge, zu deren Verarmung wir beigetragen haben.
10:44
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21:15
Da haben die Beamten aber lange gebraucht die Schmarotzer abzuschieben,das ist der Skandal
11:05
@vantast #15
D. sollte sich schämen, D. hat mitgeholfen, diese Länder zu verarmen, jetzt soll es auch die Veranrwortung für das selbstsüchtige Handeln übernehmen und möglichst alle Flüchtlinge aufnehmen
^^ Dein Nick erklärt eigentlich schon alles, wenn man sich deine Aussage so anschaut...
08:56
Als nach dem Fall der Mauer hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge aus Osteuropa nach Deutschland kamen, hat sich die EU keine Gedanken darüber gemacht, diese über die gesamte EU zu verteilen. Komisch, oder?
Die EU wird immer mehr zu einer Belastung für dieses Land.
09:14
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15:46
D. sollte sich schämen, D. hat mitgeholfen, diese Länder zu verarmen, jetzt soll es auch die Veranrwortung für das selbstsüchtige Handeln übernehmen und möglichst alle Flüchtlinge aufnehmen. Geld ist ja auch für Autos genügend da, erst recht für Menschen sollte es vorhanden sein.
Beihilfen für Bauern und Fischfabriken noch und noch und Kumpanei mit Diktatoren, es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie sich eines Tages rächt.....
13:55
Hier scheiden sich die Geister.
Der Artikel über den abgeschobenen Gesamtschüler hat mich sehr berührt - und ich finde, er sollte nicht abgeschoben werden sollen. Er lebt in einer integrierten Familie und kann nach seinem Studium ganz normal zu unserem System beitragen.
Wir müssen uns entscheiden, ob wir Flüchtlinge in unser Land lassen oder nicht. Doch die bereits integrierten und hier seid langer Zeit lebenden, abzuschieben - das geht nicht.
Ansonsten bin ich auch kein Freund von reihenweise neuen Flüchtlingen ... man sollte lieber etwas in den Ursprungsländern tun. Siedelt Unternehmen dort an etc. - dann gibt es dort auch wieder Hoffnung.
07:22
ein guter rat: lasset alle flüchtlinge rein und ihr flieht mit dem letzten geld auf den mond !!!!!!!!