Deutschland exportiert weniger Waffen

Berlin..  Es war ein großes Ziel, das sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gesetzt hatte: Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte er an, er werde die deutschen Waffenexporte reduzieren. „Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden“, warnte der Minister. Jetzt hat Gabriel seine Ankündigung tatsächlich wahr gemacht – teilweise: Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind in seinem ersten Amtsjahr 2014 deutlich zurückgegangen. Die genehmigten Lieferungen sanken um ein gutes Fünftel auf 6,5 Milliarden Euro, die darin enthaltenen Einzelausfuhrgenehmigungen nahmen sogar um ein knappes Drittel auf 3,97 Milliarden Euro ab.

Zwar bleibt Deutschland damit nach Schätzung des renommierten Sipri-Friedensinstituts viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, China und Russland – aber der Trend ist gestoppt: „Wir haben den niedrigsten Stand seit sieben Jahren erreicht“, erklärte Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig (SPD), nachdem das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2014 gebilligt hatte.

Bei genauer Betrachtung ist die Bilanz allerdings zwiespältig: Erstens ist der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen wie Panzern, U-Booten, Raketen oder Kampfflugzeugen im vergangenen Jahr gegen den Trend gestiegen: Der Wert dieser Waffen verdoppelte sich auf 1,8 Milliarden Euro – was auch am Verkauf eines 600 Millionen Euro teuren U-Boots an Israel liegt. Zweitens bleibt der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten mit 60,5 Prozent noch immer sehr hoch, bei den Kriegswaffen liegt er sogar bei 77 Prozent. Das Problem: Der Rüstungsexport in die Länder außerhalb von EU und Nato wird nach den Regierungsgrundsätzen eigentlich nur restriktiv genehmigt, die Ausfuhr von Kriegswaffen sogar nur „ausnahmsweise“ – tatsächlich geht weiter der Großteil dorthin. Denn die deutsche Rüstungsindus-trie drängt seit einigen Jahren verstärkt in solche Länder, weil die westlichen Bündnispartner bei ihren Verteidigungsinvestitionen massiv sparen.

So befanden sich 2014 unter den zehn wichtigsten Abnehmer-Staaten sieben Drittländer – Israel als derzeit wichtigster Auslandskunde der deutschen Rüstungsindustrie, Singapur, Saudi-Arabien, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien und Brunei. Im Rüstungsbericht versichern Gabriels Beamte, ein Großteil der Genehmigungen entfalle auf Schiffe und U-Boote, die zur Küstenverteidigung und zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt würden. „Eine Verletzung von Menschenrechten oder die Gefahr von Repressionen ist damit erkennbar nicht verbunden.“

Scharfe Kritik der Opposition

Die Bundestags-Opposition sieht das anders: Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, nannte es „verheerend“, dass der Großteil der Kriegswaffen in Länder außerhalb der Nato gehe. „Dies zeigt, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist – wir brauchen endlich klare Verbote von Rüstungsexporten“, sagte van Aken. Allerdings lobte er als Lichtblick, dass der Export von Rüstungsgütern insgesamt gesunken sei. Die Grünen warfen Gabriel vor, seine Ankündigung einer strengeren Exportkontrolle sei „nur eine PR-Offensive“ gewesen. Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte den Waffenverkauf in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten würden, „beschämend hoch“. Deutschland rüste Staaten mit schlechter Menschenrechtslage in instabilen Regionen auf, das sei riskant.