Das aktuelle Wetter NRW 21°C
Politik

Deutsche Waffenlieferungen in der Kritik

04.01.2016 | 05:34 Uhr

Berlin. Nach der Hinrichtungs-Serie in Saudi-Arabien wird in Deutschland der Ruf nach einem Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber dem Königreich laut: Die Regierung müsse jede Art von Waffenlieferungen einstellen, forderte Linke-Chef Bernd Riexinger. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, man könne ein Land nicht mit schwersten Waffen aufrüsten, das seine Bevölkerung massenhaft terrorisiere. Aber auch Politiker der Koalitionsparteien sind nach der Massen-Exekution besorgt: Die Hinrichtungen seien schockierend, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dieser Zeitung. Saudi- Arabien sei „ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region“, erklärte der SPD-Politiker. „Das wird uns aber nicht zur Nachgiebigkeit in der Frage der Menschenrechte verleiten. Die Führung in Saudi-Arabien ist aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.“

Für die Bundesregierung wird der härtere Kurs Saudi-Arabiens im Innern wie gegenüber Nachbarländern zum Problem: Bislang hat Berlin das Land als wichtigen strategischen Partner bei der Lösung vieler Konflikte in der Region betrachtet, auch im Kampf gegen den Islamischen Staat. In den vergangenen Jahren hat Deutschland Saudi-Arabien auch mit der Lieferung militärischer Güter unterstützt, im ersten Halbjahr war es der drittgrößte Empfänger deutscher Waffen.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich mahnte, bei den Waffenlieferungen „sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein“. Wirtschaftsminister Gabriel verfolge seine restriktive Linie, daran müsse festgehalten werden: Wirtschaftliche Interessen müssten jetzt hinter politischen Fragen zurückstehen.

Kommentare
Funktionen
Fotos und Videos
Ausstellung im Essener Landgericht
Bildgalerie
Ausstellung
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Walter Scheel – Sein Leben in Bildern
Bildgalerie
Alt-Bundespräsident
article
11427136
Deutsche Waffenlieferungen in der Kritik
Deutsche Waffenlieferungen in der Kritik
$description$
http://www.derwesten.de/politik/deutsche-waffenlieferungen-in-der-kritik-aimp-id11427136.html
2016-01-04 05:34
Politik