Deutsche sollen belgische Internetleitungen angezapft haben

Brüssel..  Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat.

Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung. De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als „besonders pikant“ – habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.

Seit 2013 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA Daten aus einem Frankfurter Internet-Knotenpunkt weitergegeben hat. Peter Pilz, ein Grünen-Abgeordneter im österreichischen Nationalrat, die niederländische Grünen-Europa-Parlamentarierin Judith Sargentini und der belgische Abgeordnete Stefaan Van Hecke veröffentlichten nun Listen mit Datenkabeln. Diese legen nahe, dass viele belgische und niederländische Transitleitungen in Frankfurt betroffen waren. Daten der Kommunikationsfirmen Belgacom und KPN Netherlands seien abgezapft und dupliziert worden.

Der BND habe sie dann an seinem Standort im bayerischen Bad Aibling wohl mit von der NSA gelieferten Suchkriterien wie IP- oder Mail-Adressen (Selektoren) durchforstet, um die Ergebnisse an die Amerikaner zu liefern. „Vieles deutet darauf hin, dass die Hauptziele der NSA internationale Organisationen, Regierungen und Unternehmen mit wertvollen technischen Entwicklungen waren“, so Pilz.

Van Hecke bezeichnete die mutmaßlichen Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes als „großes Problem für Europa“. Er hoffe, dass die Untersuchungen binnen einiger Wochen Ergebnisse liefern.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu den Forderungen und Vorwürfen aus Belgien nicht äußern.