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Deutsche Post muss NPD-Zeitschrift verteilen

20.09.2012 | 19:23 Uhr
Foto: /dapd/Gerit Borth

Die Deutsche Post muss sich fügen: Ihre Briefträger müssen eine Zeitschrift der Partei NPD verteilen. Verweigern darf die Firma das nicht länger. Das hat ein Gericht so entschieden.

Karlsruhe (dapd-kid). Die Deutsche Post muss sich fügen: Ihre Briefträger müssen eine Zeitschrift der Partei NPD verteilen. Verweigern darf die Firma das nicht länger. Das hat ein Gericht so entschieden.

Tag für Tag laufen die Briefträger der Deutschen Post in Deutschland durch die Straßen, um Briefe, Zeitungen und Zeitschriften in die Briefkästen zu stecken. Sie sorgen dafür, dass alles bei den Menschen ankommt. Die Zeitschrift "Klartext" aber sollten die Männer und Frauen nicht ausliefern. Die Deutsche Post weigerte sich, mit der Partei NPD einen Vertrag darüber zu schließen. Sie wollte das Heft nicht austeilen. Nun hat ein Gericht aber entschieden, dass sie das muss. Das Gesetz verpflichtet sie dazu. Doch warum wollte die Post die Zeitschrift der NPD nicht in die Briefkästen stecken?

Die NPD ist eine rechtsextreme Partei. Die drei Buchstaben stehen für "Nationaldemokratische Partei Deutschlands". Rechtsextreme sind gegen Menschen, die anders sind. Sie mögen zum Beispiel keine Ausländer, weil diese eine andere Hautfarbe, Sprache und Kultur haben. Sie wollen nicht, dass Ausländer in Deutschland leben und arbeiten. Außerdem lehnen sie die Regeln ab, nach denen die Menschen in Deutschland leben. Rechtsextreme Menschen sind nicht tolerant. Mitunter kommt es sogar zu Gewalt. Die NPD wurde 1964 gegründet. Viele haben schon gefordert, dass die Partei verboten werden soll. Doch das ist nicht so einfach.

Die NPD will die Zeitschrift "Klartext" in Leipzig im Bundesland Sachsen verteilen. Die Deutsche Post wollte die Partei nicht dabei unterstützen. Nun aber muss sie das. Richter haben gesagt, dass es zu ihren Aufgaben gehört. Sie arbeiten beim Bundesgerichtshof (abgekürzt: BGH) in Karlsruhe im Bundesland Baden-Württemberg. Der BGH ist eines der obersten Gerichte in Deutschland.

dapd

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Kommentare
22.09.2012
07:32
Deutsche Post muss NPD-Zeitschrift verteilen
von ulrics | #1

Die Post muss zwar verteilen aber kein Haushalt muss diese "Zeitschrift" annehmen. Laut BGH Urteil I ZR 116/11 handelt es sich um Postwurfsendungen, welche schon mit dem Schild "Keine Werbung" abgebügelt werden können.
Wer ganz sicher gehen will kann die Zustellung von NPD Materialien direkt bei der Post untersagen. Der NPD selber würde ich meine Adresse nicht zur Verfügung stellen.

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