Deutsche Polizei nimmt auf Drängen Ägyptens Reporter fest

Kairo/Berlin..  Die deutsche Polizei hat auf Drängen Ägyptens auf dem Flughafen Berlin-Tegel den bekannten Al-Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour festgenommen, als er nach Katar zurückfliegen wollte. Nach Angaben der Beamten lag ein internationaler Haftbefehl gegen den 52-Jährigen vor, der vom Bundeskriminalamt ins Computersystem eingestellt worden sei. Was Mansour genau vorgeworfen wird, ist bisher unklar. In Ägypten war er 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er im April 2011 auf dem Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Mansour wies die Anschuldigung stets als „absurd“ zurück. Der im Oktober 2014 von Ägypten angestrengte weltweite Haftbefehl gegen ihn wurde nicht in Kraft gesetzt. Er entspreche nicht den Regeln von Interpol, wie die internationale Polizeibehörde mitteilte.

Al Jazeera protestierte gegen die Festnahme des Starmoderators, der die ägyptische und die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Anschuldigungen seien falsch, erklärte der Sender auf seiner Webseite. Mansour gehört zu den bekanntesten Journalisten der arabischen Welt. In Berlin hatte er für seine Sendung „Bi La Hudud“ (= Ohne Grenzen) Guido Steinberg von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ interviewt, ein Fachmann für radikal-islamische Organisationen.

Ob der Berliner Haftbefehl aufrechterhalten und Mansour von Deutschland nach Ägypten ausgeliefert wird, wird die deutsche Justiz wohl Anfang der Woche entscheiden. Die Justiz am Nil hatte bereits Ende 2013 drei Al-Jazeera-Journalisten in Kairo in einer spektakulären Polizeiaktion verhaftet und ihnen den Prozess gemacht. Die Angeklagten wurden nach einem chaotischen Verfahren, das dem internationalen Ansehen Ägyptens schadete, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.

Zur Jahreswende annullierte das Kassationsgericht das Strafmaß, sodass der Fall gegenwärtig vor einer anderen Strafkammer neu verhandelt wird. US-Außenminister John Kerry hatte das Ersturteil seinerzeit als „gruselig“ und „drakonisch“ bezeichnet.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht auch in dem Fall Mansour „viele Fragezeichen“, wie er auf Twitter mitteilte. Seine Parteikollegin Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich „zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo“ zu machen. „Wenn zwei Wochen nach dem Besuch des ägyptischen Machthabers Al-Sissi in Deutschland auf einem deutschen Flughafen ein kritischer Journalist des wichtigsten arabischen Fernsehsenders festgenommen wird, muss dies alarmieren“, erklärte sie.