Deutsche Politiker wollen Bundeswehr aus Syrien heraushalten
14.02.2012 | 08:02 Uhr 2012-02-14T08:02:25+0100
Halle. Die Lage in Syrien eskaliert, doch selbst wenn eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen eingesetzt wird, wären voraussichtlich keine deutschen Soldaten dabei. Politiker der Regierungskoalition und von der SPD lehnten es ab, Bundeswehrsoldaten nach Syrien zu schicken. Die Lage sei "sehr, sehr gefährlich".
Politiker von Koalition und Opposition schließen eine deutsche Beteiligung an einem UN-Einsatz in Syrien aus. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Gemengelage sei außerordentlich kompliziert. Jetzt sei die Arabische Liga gefordert, die den Vorschlag unterbreitet habe.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte dem Blatt: "Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich." Denn derzeit sei die Anwendung von Waffengewalt wohl unvermeidlich.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, Russland werde einem robusten Mandat niemals zustimmen. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. "Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga. Denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben", sagte er. "Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht." (dapd)
12:43
Wenn die USA rufen, werden wir unsere "bedingungslose Solidarität" bekunden... oder so ähnlich.
12:08
Was hat das mit Syrien zu tun?
So schrecklich die Dinge in Syrien auch sind. Für mich stellt sich die Frage, warum Überlegungen, vor allem aber auch Taten über das Für und Wider zum Eingreifen erst dann geführt, wenn anscheinend nur noch über Militär nachgedacht werden kann.
Da gibt es bereits drei Länder in Nordafrika, wo dringend Hilfe geboten ist, nämlich Libyen, Tunesien und Ägypten. Überall dort sollte ohne die Absicht bevormunden zu wollen, Hilfe geleistet werden, um demokratische, aber auch wirtschaftlich erträgliche Verhältnisse zu schaffen.
In Tunesien fehlt es offenbar an Arbeit, in Ägypten ist immer noch die Militärkaste an der Macht, von der und mit der Mubarak zur Macht kam und sie ausübte. Für diese Länder können unsere Politker gern aktiv werden und brauchen dazu kein Militär.
So hätte es auch in Syrien sein können und zwar nicht jetzt sondern schon vor Jahren, spätestens aber vor 12 Monaten.
Gegen Blauhelme in Syrien aber hätte ich auch nichts.
Aber ich weiß nicht, warum die Bundesregierung nicht einfach auf Waffenstillstand und Entzerrung der Linien hingearbeitet.
Sie hätte die syrische Regierung auffordern sollen, doch mal selbst Beobachter in Art und Umfang auszuwählen, vorzuschlagen oder akzeptable zu benennen. Statt dessen gab und gibt es zweifelhafte Sanktionen und die dicke Lippe, die Assads Rücktritt verlangt.
Soll das den Menschen in Syrien dienen?
10:29
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09:10
Hm...den Afghanen "helfen" wir, und in Syrien halten wir uns raus..
Haben wir denn nicht alle gleich lieb?
08:51
Wenn der grosse Bruder jenseits des grossen Teichs ruft, werden die Lippenbekenntnisse schnell Makulatur sein und der Vasall wird seine Söldnertruppe zur Verfügung stellen (am westlichen Wesen soll schliesslich die Welt genesen)....