Deutsche Politiker fordern Reformen nach Wahlsieg Erdogans in der Türkei

Die Europäische Union hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan zum Wahlsieg seiner religiös-konservativen Partei bei der Parlamentswahl gratuliert. „Das Ergebnis eröffnet den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei ebenso wie zur fortgesetzten Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards“, schrieben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Glückwunschschreiben.

Sie seien davon überzeugt, dass es in der kommenden Legislaturperiode „neue Möglichkeiten für weitere Reformen einschließlich der Arbeit an einer neuen Verfassung in der weitest möglichen Konsultation in einem Geist des Dialogs und Kompromisses“ gebe, erklärten Barroso und Van Rompuy. Auch die Chance zur Stärkung des Vertrauens zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten sei vorhanden. Fortschritte in diesen Bereichen sollten den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung geben, hieß es weiter. Barroso und Van Rompuy luden Erdogan zu einem baldmöglichen Besuch nach Brüssel ein.

Merkel gratuliert Erdogan zum Wahlsieg

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erdogan zum Wahlsieg gratuliert. In einem Glückwunschschreiben betonte Merkel am Montag: "Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik." Erdogan habe politisch und wirtschaftlich immer wieder maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung des Landes gegeben, schrieb sie. Die Kanzlerin wünschte dem Ministerpräsidenten "eine glückliche Hand bei der Fortsetzung dieser Politik". Sie freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte in Berlin, das Wahlergebnis bedeute große Verantwortung für den Wahlsieger - insbesondere mit Blick auf den Prozess zur Entwicklung einer neuen Verfassung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Reformkurs und damit die Annäherung an die Europäische Union fortsetzen werde.

Erdogan hatte mit seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Parlamentswahl zwar gewonnen, die für eine Verfassungsreform im Alleingang angestrebte Zweidrittelmehrheit aber klar verfehlt . Die AKP kam dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge auf 50 Prozent, das entspräche 325 der 550 Parlamentssitze. Bisher waren es 331 Sitze.

Roth wirft Erdogan Größenwahn vor

Deutsche Politiker mahnten derweil weitere Reformen an. Der Außenpolitikexperte der SPD-Fraktion, Dietmar Nietan, erklärte, nun müsse Erdogan beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage sei, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu leiten. So müsse er nun bei der Verfassungsreform auch den anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Verbesserungen bei der Pressefreiheit und im Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten würden vielen Kritikern innerhalb der EU zudem den Wind aus den Segeln nehmen, fügte er hinzu.

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. In Erdogans Sieg liege aber auch eine Niederlage, sagte sie dem Sender MDR Info. „Er wollte das türkische System ändern hin zu einem Präsidialsystem, in dem er dann als Präsident weitreichend mehr Kompetenzen und Rechte bekommen hätte.“ Dieses selbst gesteckte Ziel der Zweidrittelmehrheit habe er aber deutlich verfehlt. Das Wahlergebnis sei darum vor allem für die Gegner des Regierungschefs „eine Beruhigung, die Angst hatten vor einem Größenwahn, den Erdogan doch in der letzten Zeit häufiger gezeigt hat“.

„Wähler wollen keinen Durchmarsch der AKP“

Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, dass das neue Mandat jetzt „den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss“. Die Regierung habe die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament verpasst, „das ist ein deutliches Zeichen, dass die Wähler keinen Durchmarsch der AKP wollen“, teilte er mit. Stattdessen brauche es einen echten Dialog der Regierung mit der Opposition im Parlament und der Zivilgesellschaft.

Auch müssten die türkisch-europäischen Beziehungen verbessert werden, indem die neue Regierung das Ankara-Protokoll zügig umsetze, betonte Lambsdorff. Die EU besteht darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Ankara lehnt das wegen der Handelsbeschränkungen für den - türkischen - Nordteil Zyperns jedoch ab. (dapd)

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