Deutliche Worte der Kanzlerin

Berlin..  Justizminister Heiko Maas verließ die Debatte vorzeitig. Im Bundestag hatte die Kanzlerin soeben die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Die EU solle „zügig“ eine Richtlinie vorlegen. Dann werde sie in deutsches Recht umgesetzt, so Angela Merkel (CDU). Für die SPD wäre es kein großer Schritt, für ihren Minister schon. Maas sieht sich in der liberalen Tradition des Hauses, ist sich nicht zu schade, in der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung Rede und Antwort zu stehen, seit dem Anschlag von Paris hatte er vor „Aktionismus“ gewarnt. Und nun das: Die SPD lässt mit sich reden.

So hatten sich ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel in einer Zeitung und gestern Fraktionschef Thomas Oppermann im Parlament geäußert. Es gebe „Bewegung“, beobachtete Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dafür sei er „dankbar“. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Fall klar: „Gabriel lässt Maas im Regen stehen“, sagte er.

Neun Punkte im Kampf gegen Terror

Regierungserklärung in Berlin: Oft Pflichtübung, gestern nicht. Eine Positionsbestimmung. Merkel redete Klartext, neun Punkte zum Kampf gegen den Terrorismus, etwa härtere Strafen, mehr Mittel für die Polizei, stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste, Zugriff auf die Fluggastdaten, Speicherung von Verbindungsdaten. Auf die zwei letzten Punkte will sie auf dem EU-Gipfel im Februar drängen. Der letzte Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung war höchstrichterlich auf nationaler und europäischer Ebene gescheitert.

Maliziös berief sich die Kanzlerin auch auf die SPD. Angesichts der „parteiübergreifenden Überzeugung“ aller Innenminister „sollten wir darauf drängen“. SPD-Landesinnenminister wie Ralf Jäger sind in der Frage der Vorratsdatenspeicherung ihrem CDU-Kollegen Thomas de Maizière näher als Maas. Was Brüssel vorschlägt, will Merkel in Berlin durchsetzen. Der größte Widerstand ist im Bundesrat – aus grün regierten Ländern – zu erwarten.

Denn im Bundestag verschieben sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der inneren Sicherheit. Und noch eine Erkenntnis brachte die Debatte: In ihrer dritten Amtszeit macht Merkel immer unverhohlener Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz. Zwar stand Klartext am Anfang (zu Kohls Spendenaffäre) ihres Aufstiegs. Als Kanzlerin galt sie jedoch lange als Zauderin, die spät aus der Deckung tritt. Vorbei. Zuletzt stellte Merkel klar, dass sie nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten will; die DDR ein „Unrechtsstaat“ war; Russlands Präsident internationales Recht „mit Füßen tritt“; der Islam zu Deutschland gehöre und die Bürger nicht dem Protest der „Pegida“ folgen sollten. Beispiele aus den vergangenen drei Monaten.

Eine Härte kommt zum Vorschein, die viele bisher nur intern erfahren durften, etwa die Ex-Minister Norbert Röttgen und Hans-Peter Friedrich. Sie geht mit der Bereitschaft einher, sich offensiver zu erklären. Im Sommer 2012 hatte Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF noch über Merkel gesagt, sie habe die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das Euro-Krisenmanagement bedeute. Die Politik würde manchmal zu wenig kommunizieren. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht“, manchmal fehle einfach die Energie, der Bevölkerung offen zu sagen, „was eigentlich passiert“.

Über Gaucks Anteil am Kanzlerin Klartext kann man nur rätseln. Keine Spekulation ist, dass sich Merkel-Nachrichten zuletzt immer häufiger mit dem Zusatz „überraschend deutlich“ ankündigten. Selbst eine Neujahrsansprache ist nicht länger unverbindlich und unverfänglich.

Auch gestern umging Merkel keine harten Fragen. Warum islamistische Terroristen „ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“, das müsse durch die „Geistlichkeit des Islam“ untersucht werden, forderte sie. Dieser Klärung „könne nicht länger ausgewichen werden“. Die meisten Bürger seien nicht mit dem Islam aufgewachsen, „ich selbst auch nicht“. Nun sei es wichtig, sich gegen diffuse Ängste zu stellen wie in Paris