„Der Zuwanderungsdruck hält an“

Berlin..  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet in diesem Jahr bis zu 300 000 Flüchtlinge und Asylbewerber. 2014 waren es noch 202 834, damals ein Anstieg von 60 Prozent. „Der Zuwanderungsdruck wird anhalten“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), unserer Zeitung.

61 Prozent der deutschen Bürger sind laut einer Erhebung gegen die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Der Verdruss wächst - auch in der Politik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte vom Bund gestern schnellere Asylverfahren.

Keine Abschiebung im Winter

Innerhalb von zwei Jahren wurde die Zahl der Stellen beim Bundesamt um 650 erhöht. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags lag 2014 aber noch bei 7,1 Monaten, mehr als doppelt so lang wie im Koalitionsvertrag von SPD und Union vorgesehen. Einerseits.

Andererseits: Was nützen schnelle Verfahren, wenn die Konsequenzen ausbleiben? Viele rot-grün geführte Länder würden im Winter darauf verzichten, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, beklagt Bosbach. „Wer im Herbst kommt, kann zumindest ein halbes Jahr bleiben.“

Fakt ist, dass im Vorjahr 10 844 Menschen abgeschoben wurden, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Nicht wenige gehen freiwillig zurück, 9317 im Jahr 2014. Wahr ist aber auch, dass es rund 145 000 Ausreisepflichtige gibt, wovon etwa 100 000 geduldet werden.

In 141 Fällen setzten sich Flüchtlinge gegen ihre Abschiebung zur Wehr. Manchmal lehnen Fluggesellschaften sie als Passagiere ab. Manchmal verweigern die Zielstaaten ihre Aufnahme. Wenn sie krank sind, nimmt der Staat darauf Rücksicht. Manche Flüchtlinge finden in den Kirchen Asyl, für andere setzen sich Bürgerinitiativen ein. Es gibt viele humanitäre Gründe, einen Flüchtling zu dulden. Wer politisch verfolgt wird oder vor einem Krieg flieht, darf bleiben; und oft genug auch viele andere. Das spricht sich schnell herum.

Die Praxis hält der CDU-Politiker für ein „hausgemachtes Problem“. Dazu zählt er die Aufhebung der Visa-Pflicht für Serbien: „Ein Fehler.“ Viele Flüchtlinge kommen aus oder via Serbien ins Land. „Ich kann nur dringend davor warnen, Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum einzubeziehen.“ Zwischen den Staaten im Schengen-Raum kann sich jeder grenzenlos bewegen.

Noch krasser fällt die Diskrepanz zwischen Recht und Praxis in der EU aus. Der Asylantrag muss dort gestellt werden, wo ein Flüchtling zum ersten Mal ein Land der EU erreicht, in der Regel an einer Außengrenze. Zum Beispiel in Italien. 2014 wurden dort 40 000 Asylanträge gestellt, aber 200 000 in Deutschland. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Italiener Flüchtlinge weiter ziehen lassen. Die große Mehrheit kommt über sichere Nachbarstaaten nach Deutschland. Gegen Italien und Griechenland laufen längst Vertragsverletzungsverfahren. Doch hat Bosbach nicht das Gefühl, dass die EU „sie mit Nachdruck betreibt“.

Jobrekord als Erklärung

Wer nach Erklärungen dafür sucht, fand sie gestern womöglich in zwei Zahlenkolonnen, die das Statistische Bundesamt herausgab: 43 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Arbeit, so viele wie nie zuvor. Zum Jobrekord passt, dass die Zahl der Zuwanderer 2014 um 20 Prozent oder 112 000 auf 667 000 Menschen gestiegen ist.

Weltweit geht man von 50 Millionen Flüchtlingen aus. 18 Millionen haben die Landesgrenzen überschritten. Deutschland hat die Finanz- und Jobkrise am besten gemeistert. Nicht Griechenland, nur Deutschland kann das „Wunschziel“ (Bosbach) sein.