Der Zeitplan: so schnell wie möglich unter Dach und Fach
13.01.2009 | 07:26 Uhr 2009-01-13T07:26:00+0100
Berlin. Die Große Koalition will das zweite Konjunkturprogramm so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Nach dem Willen von Union und SPD sollen alle Änderungen wie die Senkung von Steuern und Krankenkassenbeiträgen schon zum 1. Juli in Kraft treten, zusammen mit der Erhöhung der Renten.
Noch am Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen über das Paket beraten. Am Mittag treten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin vor die Medien, um das Programm vorzustellen. Am Mittwoch will Merkel die Pläne in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern.
Ende Januar oder Anfang Februar im Bundestag
Das Kabinett soll nächste, spätestens aber übernächste Woche über das Paket entscheiden. Der Bundestag könnte sich Ende Januar oder Anfang Februar damit befassen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Der Bundesrat solle dann gebeten werden, das Paket schnell in einer Sondersitzung zu verabschieden.
Beim ersten, deutlich kleineren Konjunkturprogramm lag genau ein Monat zwischen dem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat. (ap)
09:10
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01:49
Als sechsköpfige Familie konsumieren wir ohne Ende: Neukauf von Schuhen, Winterjacken, Hosen, Güter des täglichen Bedarfes, Spritt fürs Auto, Tickets für den ÖPNV, Friseur, Schulutensilien, Urlaub, Klassenfahrten, Schwimmbad, Pizzeria, Gastronomie, Aldi, Spenden an die Kirche, Beiträge zu zig Vereinen wie Fussball, Tanz etc., Geld an die Stadtwerke für Wasser und Energie, Kino und Konzerthäuser usw. etc. pp.
Mehr können wir nicht beitragen.
Und unser Beitrag zur Rentensicherung, vier Kinder, wo bleibt der einst?
Man kann schon ins grübeln kommen!
18:56
Es ist einfach nur unglaublich blöd, was eine Clique von Politikern nun vorschlägt:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl befürwortete sogar eine Kürzung der Renten. Es sei wichtig, dass in der Wirtschaftskrise alle Generationen einen Beitrag leisteten, sagte er „Bild“.
Näheres hierzu unter http://www.berliner-morgenpost.de
Frage: Inwiefern haben wir zu der Krise beigetragen!?
13:28
genau, weihnesteiner. da kann ich mich nur anschließen. ich denke an regelungen wie die investitionsabzugsbeträge oder erneute umsatzsteuerpflicht von geldspielumsätzen. das konnte am tag der verabschiedung in kraft treten. warum geht so etwas nur zu ungunsten der steuerzahler???
12:00
Das ist nur Termintaktik. Warum kann das nicht rückwirkend zum 1.1.2009 in Kraft treten? Die Wirkung muss vorgezogen werden.
08:29
So schnell wie möglich ist lustig. Der Termin 1. Juli ist doch günstig passend zur Bundestagswahl gesetzt. Nur darauf kommt es den Parteien an. Wenn bis dahin die Wirtschaft am Stockt geht, dann interessiert es unsere Politiker doch gar nicht