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Der Widerstand wächst

22.02.2014 | 00:18 Uhr

An Rhein und Ruhr. Die Kritik ist unüberhörbar, aber sie kann bei der Bedeutung des NRW-Zukunftsplans für die regionale Entwicklung nicht überraschen. Bis Ende des Monats können die 396 Kommunen ihre Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) bei der rot-grünen Landesregierung abgeben. Das Projekt hat es in sich: NRW will den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 von heute zehn auf fünf Hektar begrenzen. Landesweit wehren sich Kommunen gegen strenge ökologische Vorgaben zur Flächennutzung. Dass der Flächenverbrauch reduziert werden muss, trifft auf allgemeine Zustimmung. Wenn es konkret wird, wächst aber der Widerstand vor Ort.

Überall im Land diskutieren kommunale Räte in diesen Tagen über die Folgen des neuen LEP. Nicht nur Kreise und kreisfreie Städte des Ruhrgebiets warnten in einem gemeinsamen Positionspapier davor, den Kommunen die Entscheidung über die Nutzung ihrer Freiflächen weitgehend aus der Hand zu nehmen. Eine Flächenbegrenzung gefährde die Ansiedlung von Investoren. Schon heute gibt es erhebliche Engpässe bei der Flächenversorgung. Der 170-seitige LEP trifft bei Umweltschützern auf große Zustimmung, wird von der Wirtschaft aber mit Argusaugen betrachtet. Industrie- und Handelskammern, Handwerk und Kommunale Spitzenverbände sehen die „nachhaltige Entwicklung“ in NRW durch verschärfte Flächenengpässe gefährdet.

Die Landesregierung bemüht sich um Entspannung: Kommunen könnten auch künftig „bei entsprechendem Bedarf“ landwirtschaftliche Flächen für neue Gewerbegebiete ausweisen. Allerdings soll künftig stärker darauf geachtet werden, dass zunächst vorhandene Reserven auf ihre Eignung geprüft werden.

Öffnung von Wäldern umstritten

Kritik äußern Kommunen auch an den Plänen, für Hochspannungsleitungen einen Mindestabstand von 400 Metern zu Wohngebieten festzulegen. Das sei in Ballungsgebieten nicht sachgerecht und erschwere geplante Wohnbebauungen.

Auch die weitere Öffnung von Wäldern für Windkraftanlagen ist umstritten. Der Anteil der Windenergie soll bis 2020 auf 54 000 Hektar bis mindestens 15 Prozent verdreifacht werden.

Neue Kraftwerke sollen einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent haben – das erreichen nur Gaskraftwerke. Kohlekraftwerke liegen mit rund 45 Prozent weit darunter.

Im Streit zwischen Ökologie und Ökonomie gilt künftig die Vorfahrtsregelung: „Bei Nutzungskonflikten ist den Erfordernissen des Umweltschutzes Vorrang einzuräumen, wenn Leben und Gesundheit der Bevölkerung oder die dauerhafte Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind.“ Die siegerländische Gemeinde Neunkirchen beklagt, dass schon heute durch die bergige Standortlage Flächen für die Erweiterung von Firmen fehlten, die dann in andere Bundesländer auswanderten. Der LEP sei da ein „Schlag ins Gesicht“.

Sorgen bereitet der Zukunftsplan in ländlichen Gemeinden, die um ihre Existenz fürchten. Der LEP will die Ausweisung neuer Baugebiete in Orten unter 2000 Einwohnern untersagen und Investitionen in die Infrastruktur auf Regionen konzentrieren, die nicht von starken Bevölkerungsverlusten geprägt sind.

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans soll nach der Auswertung der Stellungnahmen überarbeitet werden. Die Kommunen könnten sich darauf verlassen, dass ihre Anregungen intensiv geprüft und auch der Bedarf von Erweiterungsflächen für bestehende Gewerbegebiete abgewogen werde, hieß es in der Staatskanzlei.

Die Opposition im Landtag bleibt skeptisch und warnte vor der „grün-ideologisch geprägten Landesplanung“. Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) braucht mehr Flächen für neue Wohngebiete und Industriegebiete und kritisierte die geplanten Flächenbegrenzungen. Er will ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, ob NRW nicht mit der Bremse übers Ziel hinausschießt.

Wilfried Goebels

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Der Widerstand wächst
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