Der schwierige Gast vom Nil

Kairo/Berlin..  Monatelang hatten seine Emissäre in Berlin immer wieder vorgesprochen. Die Antwort war stets die gleiche – wenn ein neues Parlament gewählt ist, kann Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi kommen. Erst als das Verfassungsgericht im März das Wahlgesetz kassierte und damit das Votum für die Volksvertretung auf unabsehbare Zeit blockierte, lenkte Berlin ein. Auf der Investorenkonferenz in Sharm al-Sheikh überbrachte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die lang ersehnte Einladung von Angela Merkel, die den schwierigen Gast nun heute im Kanzleramt zu Gespräch und Mittagessen empfängt. Offiziell beginnt der Besuchstag mit dem Militärzeremoniell vor Schloss Bellevue. Hausherr Joachim Gauck hat bereits wissen lassen, dass er mit Sisi einen offenen und kritischen Dialog führen werde.

Denn an politischen Spannungen mangelt es nicht. Berlin kritisiert vor allem die maßlose und pauschale Hetze gegen die Muslimbrüder, regimekritische Journalisten, Demokratieaktivisten und unabhängige Gewerkschafter. Bei seinem Vorbereitungsbesuch in Kairo machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier keinen Hehl daraus, dass ihm die gegenwärtigen Zustände in Ägypten nicht gefallen. Extremismus gedeihe dort, wo Menschen von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen seien, erklärte er. Mit militärischen und polizeilichen Mitteln allein sei der Terror nicht zu besiegen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte sogar demonstrativ ein Treffen mit Sisi ab wegen der üblen Menschenrechtslage am Nil.

Brief von Menschenrechts-Aktivisten

Gestern legten fünf globale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, noch einmal nach und machten Sisi in einem offenen Brief an Merkel verantwortlich für die „schwerste Menschenrechtskrise seit Jahrzehnten“. Sie forderten die Kanzlerin auf, dem Ex-Feldmarschall klarzumachen, dass engere Beziehungen nur möglich seien, wenn Kairos Führung seine systematische Missachtung der Verfassung von 2014 und seine Verstöße gegen internationale Menschenrechte beende.

Und so ist es kein Wunder, dass die ägyptische Seite in Berlin vor allem auf Kontakte zu Wirtschaftsminister Gabriel und die deutschen Unternehmen setzt. Heute Abend spricht Sisi bei einem Empfang der Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission zu rund 120 Spitzenmanagern. Morgen frühstückt er im Hotel Adlon mit den Herren von Daimler, Thyssen-Krupp, Deutsche Bank und Airbus. Der Siemens-Vorstand erhält sogar eine Extra-Audienz. Schließlich soll der Konzern in Ägypten ein Großkraftwerk sowie eine Fabrik für Windkraftrotoren im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro bauen.

Dagegen kommt der Alleinherrscher vom Nil im Dauerstreit um die Konrad Adenauer Stiftung mit leeren Händen. Der damalige Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Einrichtung wurde im Juni 2013 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft, eine Mitarbeiterin zu zwei Jahren verurteilt. Man sei sich der Bedeutung dieses Konflikts für die deutsche Seite absolut bewusst und gebe einer Lösung hohe Priorität, versuchte Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry im Vorfeld abzuwiegeln. Die Exekutive habe verschiedene Wege eingeschlagen, um den Fall aus der Welt zu schaffen, erläuterte er. Doch offenbar ohne Erfolg.

Anders als bei dem Stiftungsstreit konnte der ägyptische Präsident, der von der Amtseinführung des als Kriegsverbrecher gesuchten sudanesischen Ewigpräsidenten Omar al-Bashir in Khartum direkt nach Berlin fliegt, seiner Justiz offenbar ausreden, unmittelbar vor der Landung in Berlin-Tegel das endgültige Todesurteil gegen seinen Vorgänger Mohammed Mursi zu verkünden.

Nun ist das Verdikt gegen den von Sisi und seinen Militärs im Juli 2013 gestürzten Muslimbruder und seine 107 Mitangeklagten auf den 16. Juni terminiert.