Der Provokateur

Berlin/Essen. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat mit seiner Kritik, die Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts trage „sozialistische Züge“, eine Welle der Empörung ausgelöst. .

Dass die politische Linke ihn nun angeht, ist Westerwelle mehr als recht. Es offenbart für ihn die „Schieflage“ in Deutschland. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger „die Melkkühe der Gesellschaft“ sein, so Westerwelle. Und fing sich prompt einen Rüffel von Angela Merkel ein. „Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin“, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach.

Die Opposition ging auf die Barrikaden. Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch: „Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft. Um die Steuervorteile für Hoteliers und reiche Erben zu sichern, schlägt er auf die von staatlichen Transfers Abhängigen ein.“ Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte: „Das ist Hetze gegen die Armen. Wer es nötig hat, seine eigene katastrophale Politik mit Hetze gegen Arme zu überdecken, der begibt sich auf gefährliches Terrain. Eine solche Hetze ist dumm und irrational. Offenbar will Westerwelle, dass mehr über Hartz-IV-Empfänger geredet wird und nicht so viel über die FDP.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte eine Entschuldigung von Westerwelle. Was dieser gestern ablehnte: „Ich spreche die Sprache, die verstanden wird.“

Der Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in dem Vorstoß Westerwelles „die alte FDP-Linie, ,Leistung muss sich wieder lohnen’ durchscheinen“. „Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin will Profil zeigen“, sagte der Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn, dieser Zeitung. Westerwelle wolle seiner Klientel deutlich machen: Wir beziehen Stellung. „Aber ich glaube, dass er sich in der Einschätzung auch der FDP-Wähler verschätzt“, so der Politikwissenschaftler.

Mit einigen Argumenten allerdings habe Westerwelle durchaus recht, etwa mit der Analyse, dass die Mittelschicht schrumpft. Das Schrumpfen der Mittelschicht sei ein großes Problem für jede demokratische Gesellschaft, gibt Langguth zu bedenken. „Aber alles Richtige, was er sagt, geht unter. Weil er es mit der Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger verbindet. Westerwelle hat den Eindruck erweckt, als wären alle Hartz-IV-Empfänger selbst schuld an ihrem Schicksal.“

Dass diese Unterstellungen jedoch Auswirkungen auf die Landtagswahl im Mai in NRW haben werden, glaubt der Politikwissenschaftler nicht. „Wichtiger ist, wie sich die FDP-Mannschaft in Berlin insgesamt darstellt und wie sie ihre Agenda der Steuersenkung trotz der größten Verschuldung der Nachkriegszeit durchsetzen will. In dieser Lage müssten die Liberalen befürchten, in der NRW-Wahl abgestraft zu werden.

Der rheinische Präses Nikolaus Schneider zeigte sich irritiert über Westerwelles „spätrömischen“ Hinweis. „Der Außenminister verwechselt hier etwas. Seinerzeit war die Dekadenz der Eliten gemeint. Auf die heutige Zeit bezogen wäre das aus meiner Sicht das leistungslose Einkommen, das durch riesige Spekulationsgewinne entsteht.“

Dirk Hautkapp, Matthias Korfmann, Angelika Wölk