Der Pflege-TÜV steht vor dem Aus

Berlin..  Der Pflege-TÜV mit Schulnoten für Pflegeheime steht in seiner heutigen Form wegen fehlender Aussagekraft vor dem Aus. Ein für Sommer angekündigter Gesetzentwurf zur weiteren Reform der Pflegeversicherung soll Vorgaben für Verbesserungen machen, wie eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gestern in Berlin sagte. Mit einer Forderung, die Benotung der Heime gleich ganz abzuschaffen, stößt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn aber auf entschiedenen Widerspruch. Er kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“: „So, wie das heute läuft, ist es einfach nur ein Desaster.“ Fast jede Einrichtung habe die Note eins. „Erst kürzlich musste in Bonn ein Heim wegen eklatanter Mängel geschlossen werden, das die Pflegenote eins hatte.“

Gröhe hatte bereits im November gesagt: „Es geht darum, dass wir einen echten Pflege-TÜV schaffen, der seinen Namen verdient.“ Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (CDU) hatte später Vorschläge vorgelegt: Aussetzung der Noten, Neubestimmung von Kriterien für die Heimprüfung, Schaffung eines unabhängigen Gremiums, das die Ergebnis-Veröffentlichung regelt. Nun kündigte Laumann einen konkreten Vorschlag in Kürze an. Spahn hingegen forderte die Abschaffung des Pflege-TÜV: „Wenn etwas nach all den Jahren nicht klappt, dann sollten wir es einfach mal streichen.“ SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hielt dem entgegen, die Noten sollten nicht abgeschafft, sondern gerechter gemacht werden. Spahn schlug eine Veröffentlichung der Heim-Prüfungsberichte des Medizinischen Dienstes vor.

Einig sind sich alle Beteiligten über die Gründe des „Desasters“: Laut Gesetz handelt die Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Pflegeanbietern das Pflege-TÜV-System selbst aus. Die Kassen fordern die Entmachtung der Heimbetreiber hierbei, damit richtig benotet werden kann.