Der Minister und die Kölner Wahl

Köln..  Die Ungereimtheiten rund um die Kölner Kommunalwahlergebnisse 2014 erreichen immer stärker die Landesebene. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) trat am Freitag Vorwürfen entgegen, er habe als oberster Kommunalaufseher die Neuauszählung eines für das Gesamtergebnis entscheidenden Briefwahlbezirks trotz offenkundiger Fehler behindert. „Der Verdacht der parteipolitischen Motivation ist unbegründet“, erklärte Jäger auf parlamentarische Anfrage der CDU.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 war es im Briefwahlstimmbezirk Köln-Rodenkirchen bei der Übermittlung der Ergebnisse zu einer Verwechslung gekommen. Die SPD-Kandidatin verfügte über eine klare Mehrheit, obwohl dies den übrigen Stimmbezirken des Stadtteils und der schwarzen Prägung des Ortes völlig widersprach. Für das Gesamtergebnis war der Fehler von entscheidender Bedeutung, da der CDU nur acht Stimmen zu einem weiteren Mandat fehlten und die rot-grüne Koalition im Rat nur über eine Stimme Mehrheit verfügte.

Erst nach einjährigem Streit und einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde der Briefwahlbezirk vergangene Woche neu ausgezählt: Binnen zehn Minuten stand fest, dass das Ergebnis falsch war und Rot-Grün damit die unrechtmäßig erworbene Ratsmehrheit verloren hat. Seither nimmt CDU-Oppositionsführer Armin Laschet Jäger ins Visier. Den Sozialdemokraten sei bei der Verteidigung der Macht gar nichts mehr heilig, schimpfte Laschet.

Jäger zog sich nun darauf zurück, niemals zu einer Neuauszählung des offenkundig fehlerhaften Briefwahl-Ergebnisses in Köln-Rodenkirchen gefragt worden zu sein.