Der Knackpunkt sind die Lokrangierführer

An Rhein und Ruhr..  Nicht zum ersten Mal handelt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) so: Sie lässt die Deutsche Bahn mit einer Streikankündigung ohne Termin zappeln. Abermals läuft der Tarifkonflikt nach einem bekannten Muster ab. Die GDL bricht die Verhandlungen ab, nachdem diese auf einem guten Weg zu sein schienen.

An welchem Punkt sind die Verhandlungen diesmal geplatzt?

„Es gibt den Knackpunkt, an dem es gescheitert ist: Das sind die Lokrangierführer“, sagt GDL-Chef Claus Weselsky. „Hier versucht die Deutsche Bahn AG, den billigen Jakob im Tarifvertrag mit der GDL zu verankern.“ Offensichtlich pocht die GDL auf eine weitgehende Gleichstellung der 3100 Lokrangierführer mit den rund 20 000 Lokführern.

Was unterscheidet Lokführer von Lokrangierführern?

Lokführer steuern Züge mit Fahrgästen im Fern- und Nahverkehr oder ziehen mit ihrem Triebwagen Güterwagen. Lokrangierführer sind für das Rangieren auf Bahnhöfen da – also für das Auflösen, Zusammenstellen oder Umsetzen von Zügen sowie für das Kuppeln oder Entkuppeln von Fahrzeugen. Sie können auch Loks zum Rangieren bewegen.

Hat die GDL keine andere Möglichkeit, als ein Scheitern zu erklären?

GDL-Chef Weselsky fuhr schwere Geschütze auf: Die Bahn spiele auf Zeit. „Was heute auf dem Tisch ist, ist nichts wert, weil alles wieder zurückgenommen werden kann“, sagte er nach der 16. Verhandlungsrunde.

Wie sieht das die Deutsche Bahn?

Die Bahn stellte den Stand so dar, dass man in Schritten vorankomme, zuletzt sogar schneller als selbst gedacht. Der bundeseigene Konzern räumte ein, dass die Gespräche mit der GDL über die künftige Eingruppierung der Lokrangierführer schwierig waren. Aber auch in diesem Punkt hätten „beide Seiten Grundzüge einer gemeinsamen Lösung erarbeitet“. Es habe also keinen Grund zum Abbruch gegeben.

Wie weit waren die Tarifverhandlungen bis zum Freitag gekommen?

Beide Seiten hatten sich im Februar auf eine Kombination von Flächentarifvertrag und Haustarifverträgen geeinigt. Dabei soll der Flächentarifvertrag, der bisher für Lokführer gilt, auf weitere Berufsgruppen des Zugpersonals ausgedehnt werden – etwa auf Zugbegleiter und auch Lokrangierführer. Die Details werden in den Haustarifverträgen geregelt. Den Flächentarifvertrag will die GDL – wie bisher – zur Grundlage von Tarifverhandlungen mit anderen Eisenbahnunternehmen machen. Eine Schlichtung lehnte die Gewerkschaft ab.

Geht es auch ums Geld?

Ja. Fünf Prozent mehr Geld, eine Stunde weniger Arbeitszeit und eine Begrenzung von Überstunden lauten die Forderungen der GDL. Doch darüber wurde in der Tarifrunde noch gar nicht verhandelt. Erst muss die neue Tarifstruktur stehen. Dieses Projekt ist auch deshalb so kompliziert, weil es nach dem Willen der Bahn am Ende widerspruchsfrei neben dem Tarifwerk stehen soll, das sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aushandelt.

Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?

Eine große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften dann faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht Zeitdruck, um noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einem Abschluss zu kommen. Im Bundestag war das Gesetz bislang in der ersten Lesung. Am 4. Mai soll es im Parlament eine Expertenanhörung geben. Der Bundesrat soll sich spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abschließend mit dem Thema befassen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?

Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der Deutschen Bahn auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will sie eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein.