„Der Islam gehört zu Deutschland“

Paris..  Vor der heutigen Großkundgebung am Brandenburger Tor gegen islamistischen Terror hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Islam einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft eingeräumt. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff habe gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. „Dieser Meinung bin ich auch“, sagte Merkel gestern. Die Kanzlerin warnte nach den Terroranschlägen in Paris zudem vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime, die in Deutschland leben.

Sie sei die Kanzlerin aller Deutschen. „Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind.“ Unabhängig von der Religion seien alle willkommen, die sich zu den Gesetzen bekennen würden und auch Sprachkenntnisse hätten, betonte Merkel.

In Berlin werden heute Tausende Bürger erwartet. Auch führende Vertreter der Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und Parteien kündigten gestern an, sich der Mahnwache des Zentralrats der Muslime anzuschließen, die unter dem Motto „Zusammenstehen – Gesicht zeigen“ stehen wird.

Ursprünglich hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine eigene Kundgebung angeregt und mit seinem Vorpreschen in der großen Koalition für Verstimmung gesorgt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die nun gefundene Lösung zeige, dass man an der Seite der Muslime stehe. „Wir wollen deutlich machen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen“, betonte sie mit Blick auf die Pegida-Bewegung, der sie eine Instrumentalisierung der Terroropfer vorwarf.

Die französische Regierung kündigte an, die Sicherheit des Landes weiter zu verstärken. Zum Schutz vor Terroranschlägen werden 10 000 Soldaten mobilisiert. Sie sollen nach den Worten von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian „an sensiblen Punkten des Landes“ eingesetzt werden. Präsident François Hollande als oberster Befehlshaber der Streitkräfte habe die Militärs aufgefordert, sich an Sicherheitsmaßnahmen zu beteiligen, sagte Le Drian weiter. Premierminister Manuel Valls kündigte gestern zudem neue Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf an. Wegen der unveränderten Sicherheitslage bleibe die höchste Terrorwarnstufe in Kraft.