Der Gesundheitsfonds bringt Schwarz-Gelb ins Straucheln
16.10.2009 | 17:55 Uhr 2009-10-16T17:55:00+0200
Berlin. Union und FDP ringen weiterhin um die künftige Regierungslinie in der Gesundheitspolitik. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, es gebe grundsätzliche Unterschiede bei der Finanzierung. Die Kassen fordern derweil Änderungen am Gesundheitsfonds.
In der Gesundheitspolitik sind die künftigen Koalitionspartner Union und FDP nach wie vor weit auseinander. Knackpunkte seien unter anderen der Einstieg in eine individuelle Prämie als Ergänzung des Krankenkassenbeitrags sowie die von der CSU gewünschte «Regionalisierung» des Gesundheitsfonds, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Verhandlungskreisen.
Elfstündige Verhandlungen ohne Ergebnis
In der Nacht hatten sich die Experten in der Arbeitsgruppe Gesundheit nach elfstündigen Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, es gebe bei der Finanzierung grundsätzliche Unterschiede zwischen Union und FDP.
Söder machte die Freien Demokraten dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer Einigung gekommen sei. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dagegen warf der CSU vor, sie habe von Anfang an ein Scheitern der Gespräche angestrebt. Die CSU will den umstrittenen Gesundheitsfonds erhalten und reformieren, die FDP will ihn dagegen abschaffen und strebt den Einstieg in ein Prämiensystem an.
Große Runde am Nachmittag
Nun müssen die Konflikte in der großen Verhandlungsrunde gelöst werden, die am Nachmittag beginnt. Grundsätzlich geht es um die Zukunft des Gesundheitsfonds, den die FDP ablehnt. Außerdem muss ein erwartetes Defizit von 7,5 Milliarden Euro in der Krankenversicherung im kommenden Jahr gedeckt werden.
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Union und FDP haben bereits öffentlich betont, dass die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber nicht steigen sollen. Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Kassenmitglieder mehr alleine aus eigener Tasche zahlen müssen.
Zahlen für den „sozialen Frieden“
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik einschneidende Änderungen am Gesundheitsfonds. Mit Blick auf mögliche Zusatzprämien plädierte die Vize-Vorsitzende der Barmer, Birgit Fischer, im «Hamburger Abendblatt» vom Freitag für ein einfacheres Verfahren. So solle ein möglicher Zusatzbeitrag wie der normale Beitrag direkt vom Lohn oder Gehalt abgezweigt werden können. Fischer forderte, dass bei Einnahmeausfällen der Kassen nicht nur die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag zahlen müssten. Auch die Arbeitgeber müssten beteiligt werden und es müsse einen Steuerzuschuss geben: «Das ist wichtig für den sozialen Frieden.» (afp/ap/ddp)
17:54
#20 das war noch nie anders ,nur unsere kassen verpulvern das geld samt ärtze schaft noch nie mußte ein patient beim arzt unterschreiben, dass er da war was behandelt wurde die ärtzte haben narren freiheit
17:35
Der durchschnittliche Kassenpatient schleicht im Jahr 18mal zum Arzt, die Über65jährigen stopfen sich täglich 10 Pillen rein. Mit solchen Versicherten wäre auch jede private Krankenkasse unbezahlbar.
Es wird kommen, wie es bereits war: Es wird preiswerte und teure Krankenkassen geben, nur auf einem deutlich höheren Beitragsniveau.
16:04
@18 Bitte nachdenken: Warum will gelb den Gesundheitsfond ganz schnell abschaffen? Weil sie genau wissen, dass der Patient jetzt ein Druckmittel hat. Der Gesundheitsfond ist nämlich eigentlich ein geniales Instrument. Der Bürger muss es jetzt nur ausnutzen. Deshalb die Häme über den Gesundheitsfond aus der FDP, obwohl die ja eigentlich für Wettbewerb sein will, es sei denn, es geht gegen Ärzte, Apotheker, Notare und Finanzdienstleister. Dann werden die auf einmal extrem wettbewerbsfeindlich.
14:24
hat man von den schwarz-gelben chaoten was anderes erwartet ich nicht
14:14
Hier schon mal eine Hilfe für das Wechseln. Ohne Service-Portal etwas mühsam. Man muss die Anschreiben halt selbst aufsetzen, aber immerhin:
http://www.gkv-spitzenverband.de/Alle_gesetzlichen_Krankenkassen.gkvnet
Bitte Liste zu den Favoriten speichern. Sobald ihre KK Zusatzbeiträge haben will, sofort wechseln. Hier steht noch, wie man wechselt:
http://www.salus-bkk.de/salus_bkk/aktuelles/presse/pressemitteilungen/20050728_kassenwechsel.php
Ist also ganz einfach. Bitte auch in den Favoriten ablegen um im Bedarfsfall sofort darauf zugreifen zu können.
Nur wenn die KKs Angst vor einem Massenwechsel haben, werden sich Zusatzbeiträge verhindern lassen. Dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als z.B. mit der Pharma-Industrie endlich härter zu verhandeln. Alternativ werden sie wohl auch die Politiker anbetteln für einen höheren Steuerobulus. Dann sollte man aber den Politikern sagen, dass sie sich die Steuern bei den Gutverdienern holen sollten, z.B. den Ärzten.
14:06
@15 Warum müssen immer die Versicherten zahlen? Weil sie es in der Hand haben, Kosten zu senken
Wie kommen Sie denn da drauf? :-) Auf welchem Planeten leben Sie?
13:59
Warum müssen immer die Versicherten zahlen?
Weil sie es in der Hand haben, Kosten zu senken... Aber die Einführung einer pauschalen (nach oben gedeckelten) Selbstbeteiligung pro Jahr für gesetzlich Versicherte wird ja seit Jahren auf breiter Front von allen Beteiligten abgelehnt...
13:30
Gibt es endlich mal ein Internetportal, mit Hilfe dessen man schnell wechseln kann, sobald eine Kasse Zusatzbeiträge erhebt. Ich denke in etwa an so etwas:
Meine Kasse will Zusatzbeiträge. Ich sehe auf der Internetseite, welche Kassen noch keine Zusatzbeiträge erheben. Ich klicke bei meiner Kasse: Will weg und klicke in der List ohne Zusatzbeiträge: Will hin. Dann gebe ich noch meinen Namen und Adresse ein, was natürlich nicht gespeichert wird und bekomme ein Schreiben Kündigung und ein Schreiben Anmeldung ausgedruckt mit allen notwendigen Adressen, Anschriften und Textbausteinen.
So etwas ist doch ganz einfach zu programmieren. Welches Online-Magazin stellt das zur Verfügung? Bitte noch vor Ende des Jahres umsetzen. Wer das als erstes macht, kriegt ein ganz dickes Lob von mir. Oder habt ihr Angst vor Euren Anzeigenkunden aus der Versicherungswirtschaft? Dann muss es eben die OpenSource-Gemeinde machen. Bitte schnell!
12:58
Wenn einfach mal die Preise der Medikamte an denen der europäischen Umländer angepasst würden (die teilweise nur 30 % von denen in D kosten) und nicht jeder, der hier noch keinen Strich gearbeitet hat einen Befreiungsausweis kriegen würd (natürlich für die ganze Familie), dann wäre der komplette Gesundheitsaufwand auch nicht so kostspielig.
Mal davon abgesehen, dass Prunkbauten und dicke Gehälter der Chefs ja auch finanziert werden ohne mit der Wimper zu zucken...
12:57
Tja, die ganzen finanziellen Schweinereien, die noch auf uns zukommen werden, lassen sich halt nicht bis zur Landtagswahl in NRW unter den Teppich kehren. Schön, dass wir so eine neue, unverbrauchte Schwarz-Gelb-Koaltion haben. Da wird einem richtig warm uns Herz. Alles Ar...