Der Freiheit droht der kurze Prozess

In Paris haben sie zwar Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gerufen. In Wahrheit sind die Zeiten alles andere als günstig für Freiheitsrechte. Die Welle rollt: Mehr Mittel für die Polizei, größerer Informationsaustausch, und die Vorratsdatenspeicherung ist seit gestern Chefsache. Wenn sich die Kanzlerin auf eine Seite schlägt, ist das Ergebnis vorgezeichnet. Die Macht des Kanzleramts ist groß. Der Freiheit droht der kurze Prozess.

Bundespolizei und Polizei haben über 310 000 Beschäftigte. Dazu kommen noch die deutschen Geheimdienste und weitere Behörden, die direkt oder indirekt mit unserer Sicherheit zu tun haben. Der Apparat ist weder klein noch hilflos, aber in diesen Zeiten wird er von der Politik gepampert. Die Vorratsdatenspeicherung hat im Baukasten der Polizei gefehlt. Sie ist wieder zum Greifen nahe. Repression ist die übliche Antwort auf den Terror. Über Prävention reden wir dann später einmal.