Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Der FDP-Chef triumphiert

11.03.2013 | 00:21 Uhr

Berlin. Noch vor acht Wochen galt dieser FDP-Parteitag als finales Strafgericht für den Vorsitzenden Philipp Rösler. Doch statt seines Sturzes erlebte der 40-Jährige am Wochenende eine Art politische Wiedergeburt, die Delegierten stärkten ihm den Rücken. Die Last des Wahlkampfes trägt nun aber ein ganzes Team, voran Spitzenkandidat Rainer Brüderle als „Sturmspitze“.

Warum ist Rösler so stark?

Die Umfragen für die FDP lassen am Wiedereinzug in den Bundestag zweifeln. Aber der Parteitag wollte die Personalquerelen beenden. Und Rösler selbst spürt durch den unerwartet guten Ausgang der Niedersachsen-Wahl und den gewonnenen Machtkampf mit Brüderle Aufwind - er ist selbstbewusster geworden, wohl auch innerlich gewachsen. So hielt er eine seiner bislang besten Reden, wirkte authentisch. Nebenbei räumte er „selber gemachte Fehler“ ein, sprach über „doofe Abende“ nach Wahlniederlagen - und deutete an, auch übers Hinwerfen nachgedacht zu haben. Sein Wahlergebnis von 85,7 Prozent war zwar schlechter als bei seinem Start vor zwei Jahren (95,1). Aber damit kann Rösler gut leben, von den Spitzenleuten schnitt nur Schatzmeister Otto Fricke besser ab - und der potenzielle Rivale Christian Lindner deutlich schlechter.

Wohin führt Rösler?

Sein größtes Anliegen für den Parteitag war es, neue Akzente für den FDP-Kurs über klassische Wirtschafts- und Finanzthemen hinaus zu setzen. Er forderte, die FDP müsse sich mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen zuwenden. So sei etwa die Familienpolitik - Frauenförderung, Kinderbetreuung, mehr Hilfen für junge Eltern - „eines der größten Reformvorhaben der nächsten Jahre“.

Und beim Mindestlohn warb Rösler für eine Öffnung, um in Branchen und Regionen ohne funktionierende Tarifparteien „faire Löhne“ durchzusetzen. Diese Linie war aber auf dem Parteitag umstritten. Eine Einigung soll erst ein Parteitag Anfang Mai bringen. Nicht mehr umstritten ist Röslers Kurs, im Wahlkampf erstmals seit vielen Jahren Steuerentlastungen nur noch vage und abhängig von finanziellen Spielräumen in Aussicht zu stellen.

Klappt die Arbeitsteilung?

Auf dem Parteitag ja. Brüderle gab stellenweise den Einpeitscher, wurde dankbar bejubelt. Er versprach als „Sturmspitze wie Miro Klose“ einen furiosen Wahlkampf, „bei dem der Baum brennt“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte er eine „Fettnapfsuchmaschine“, Rot-Grün sprach er die Regierungsfähigkeit ab - vor allem unter Hinweis auf deren Steuererhöhungspläne. Doch warf der Spitzenkandidat auch der Union vor, sie habe „ein bisschen viel sozialdemokratischen Speck angesetzt.“ Über weite Strecken sprach Brüderle zurückhaltender als sonst, war um neue Ernsthaftigkeit bemüht. Rösler und Brüderle bleiben Rivalen, doch wissen sie, dass es ums Überleben der FDP geht. Brüderle ist zuständig für die Attacke, Rösler soll als „Mannschaftskapitän“ auch die inhaltliche Aufstellung verbreitern.

Zoff um Spitzenposten

Rösler riskierte es nicht, sich offen in die Personaldebatten einzumischen. Die Delegierten hielten sich nur begrenzt an Absprachen ihrer Landesverbände. Bei den drei Stellvertreterposten setzten sich wie erwartet NRW-Landeschef Christian Lindner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch. Lindner bekam bei seiner Rückkehr in die Parteispitze mit nur 77,8 Prozent der Stimmen aber einen Dämpfer, obwohl er eine mitreißende Bewerbungsrede hielt. Ein Teil der FDP nimmt dem 34-Jährigen noch den Rücktritt als Generalsekretär übel, einige Delegierte schreckte die potenzielle Rivalität mit Rösler ab. „Er wird irgendwann Parteichef, aber den Zeitpunkt will die Partei bestimmen“, hieß es in Führungskreisen. Überraschend gewann der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow eine Kampfabstimmung um den dritten Vize-Posten gegen die Baden-Württembergerin Birgit Homburger, die später noch ins Präsidium gewählt wurde. Gleich zwei Bundesminister erlitten Blessuren: Die Abwahl von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel aus dem Präsidium war wegen seiner Attacken auf Rösler erwartet worden. Gesundheitsminister Daniel Bahr, der sich erst spät zur Kandidatur entschlossen hatte, verlor beim Kampf um einen Präsidiumsplatz gegen den Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Für Rösler sind der geradlinige Zastrow und der eigensinnige Kubicki eher unbequeme Führungskollegen. Sein Generalsekretär Patrick Döring erhielt mit 65 Prozent ein mageres Ergebnis.

Wie macht die Koalition weiter?

Rösler und Brüderle legten ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Wahl ab. Aber sie setzen auch stark auf Abgrenzung zur Union: Etwa mit der Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft oder der vollen Gleichstellung der Homo-Lebenspartnerschaften mit der Ehe, die die FDP zum Konfliktthema macht. Beim Mindestlohn wird sich die Koalition vor der Wahl nun gar nicht mehr verständigen können.

Christian Kerl



Empfehlen
Themenseiten
Lesen Sie auch
Kommentare
Kommentare
autoimport
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Im Ruhrgebiet verfallen die Immobilienpreise
Immobilien
Eine Studie des Onlinedienstes Immowelt zeigt: Das Ruhrgebiet hinkt dem großen Immobilienrausch in Deutschland hinterher, im Durchschnitt verlieren sie in Städten wie Dortmund und Essen sogar an Wert. Doch das muss nicht automatisch ein Nachteil sein.
Obama ändert Kurs in Afghanistan - 2015 mehr Kampfeinsätze
US-Politik
Präsident Barack Obama billigt einem Zeitungsbericht zufolge weitere US-Kampfeinsätze in Afghanistan, auch nach dem angekündigten Abzug aller Nato-Kampftruppen zum Jahresende. Der Demokrat habe die Rolle der 2015 noch im Land verbleibenden US-Soldaten ausgeweitet, meldete die "New York Times".
Kraft bekräftigt - "Mit mir wird es kein Fracking geben"
Fracking
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihr klares Nein zum Fracking bekräftigt. „Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie der WAZ.
60 Deutsche in den Reihen der Terrormiliz IS getötet
Terrormiliz IS
Mindestens neun Deutsche sind nach Angaben des Verfassungsschutzes als Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" bei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. Insgesamt starben demnach bisher 60 Deutsche bei den Kämpfen in Syrien und im Irak. Auch in Deutschland drohten Anschläge.
Streit um Migration - Obama und Republikaner vor Showdown
US-Politik
Sie wollten zusammenarbeiten - das hatten Obama und die Republikaner nach der Kongresswahl gesagt. Aber danach sieht es nach Obamas Alleingang bei der Einwandererpolitik nicht mehr aus. Die Republikaner reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein.