Der Fahrplan für die Schlichtung und was droht, wenn sie scheitert

Berlin..  Am 27. Mai soll die Schlichtung starten und zunächst drei Wochen dauern. Bis dahin darf nicht gestreikt werden, bis 17. Juni gilt Friedenspflicht. Spätestens Ende Juni legen Platzeck und Ramelow einen gemeinsamen Vorschlag vor.

Nun geht es an die eigentlichen Tarifthemen: Die GDL will fünf Prozent mehr Lohn, eine Stunde weniger Arbeit in der Woche und eine Begrenzung der Überstunden erreichen. Die Bahn bietet bislang 4,9 Prozent verteilt über zwei Jahre. Auch sind die Arbeitgeber bereit, 300 weitere Lokführer einzustellen.

Kompromisse scheinen möglich, entscheidend wird aber sein, ob die Bahn einen Vertrag unterschreibt, der von dem mit der EVG spürbar abweicht. Tut sie das nicht, dürfte die GDL wieder streiken. Tut sie es, droht Ärger mit der größeren EVG. Die hat in ihrem Tarifvertrag eine Kündigungsklausel für den Fall, dass die GDL besser gestellt wird. Dann drohen Streiks der EVG.

Und dann ist da noch der Wettlauf mit dem Gesetzgeber. Der Tarifvertrag zwischen GDL und Bahn müsste vor dem Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft treten, denn nur geltende Verträge hätten laut Gesetzentwurf Bestandsschutz. Ob die Bahn das wirklich will, ist eine entscheidende Frage. Ohne Einigung und mit einer zum 1. Juli in Kraft tretenden Tarifeinheit wäre die GDL unmittelbar vom Gesetz betroffen. Dann könnte sie wiederum sofort vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen und wegen des laufenden Konflikts ein Schnellverfahren erwirken. Dann stünde das neue Gesetz gleich wieder auf der Kippe.