Der EU drohen schwere Zeiten

Dortmund..  Europa steht ein unruhiges Jahr bevor. Griechenland wird Ende Januar ein neues Parlament wählen und vieles deutet darauf hin, dass die Eurokrise mit Macht zurückkehren wird. Darüber hinaus bedrohen vier weitere Krisenländer die Stabilität der Europäischen Union.

Doch bevor sich Europas Finanzminister den Krisenherden zuwenden werden, gibt es – immerhin – einen Grund zum Feiern: Zum Jahreswechsel wird Litauen als dritter baltischer Staat und als 19. EU-Land den Euro einführen. „Wir freuen uns auf ein weiteres Mitglied in unserer gemeinsamen europäischen Währung“, begrüßt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das kleine Land. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen hatte er im Sommer grünes Licht für den Beitritt Litauens gegeben.

Es ist bereits der zweite Anlauf des größten der baltischen Länder. Ursprünglich wollte das EU- und Nato-Mitglied bereits 2007 den Euro übernehmen, scheiterte indes an einer zu hohen Inflationsrate. Nach einem harten Sparkurs in der Finanzkrise, in der die Wirtschaft 2009 um fast 15 Prozent einbrach, erfüllte Litauen nun problemlos alle Kriterien. Die Ostseerepublik gehört inzwischen zu den wachstumsstärksten Staaten in Europa, leidet aber an den Folgen der Abwanderung qualifizierter Kräfte und wird eines der ärmsten Länder der Union sein.

Für Regierungschef Algirdas Butkevicius ist die Euro-Einführung nicht nur eine „Garantie für wirtschaftliche Sicherheit“. Mit Blick auf den mächtigen Nachbarn Russland verspricht er sich durch den engeren Schulterschluss mit dem Westen auch größere politische Stabilität für sein Land. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine gilt die Euro-Einführung wegen der tieferen EU-Integration für die Ex-Sowjetrepublik sogar als „sicherheitsrelevant“.

Zwar ist in der Bevölkerung noch wenig Begeisterung über die neue Währung zu spüren, die Angst vor dem „Teuro“ geht um. Doch verspricht sich vor allem die Wirtschaft positive Effekte von der neuen Währung. Den größten Impuls für einen Aufschwung sieht Butkevicius wie in Lettland und Estland im Export. Litauen wickelt mehr als 60 Prozent seines Außenhandels mit dem Ostseeraum ab. Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner und ein wichtiger Investor. 1200 deutsche Firmen, die über eine Milliarde Euro investiert haben, sind vor Ort aktiv.

Wenn der Regierungschef kurz nach Mitternacht in der Neujahrsnacht feierlich den ersten Euro-Schein aus einem Bankautomaten zieht, soll dies als Startsignal eines nachhaltigen Aufschwungs verstanden werden. „Die Zeremonie wird ein neues Zeitalter einleiten“, ist Butkevicius gewiss.

Doch Griechenland verhagelt den EU-Politikern die Feierlaune. Eigentlich sollte das Rettungsprogramm der Eurostaaten am Jahresende auslaufen. Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro Kredite für Athen bereit. Doch ohne grünes Licht der Troika kann das Geld nicht ausgezahlt werden. Die Geldgeber verlangen weitere Reformen: Die Regierung soll die Steuerfahndung verstärken, die Mehrwertsteuer für Hotels drastisch erhöhen sowie die großzügigen Vorruhestandsrechte abschaffen. Und über allem schwebt die Drohung eines einseitigen Schuldenschnitts. Das Wort vom „Grexit“, dem griechischen Austritt aus der Eurozone, steht wieder im Raum. Die Parlamentswahl in vier Wochen könnte für die gesamte EU zu einer folgenschweren Weichenstellung werden.

Aber nicht nur aus Athen kommen schlechte Nachrichten. In Italien ist die wirtschaftliche Stabilität ebenso bedroht wie die politische: Die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums geht durch eine der schwersten Rezessionen ihrer Geschichte. Die rechtspopulistische Lega Nord, die zuletzt bei Regionalwahlen Erfolge erzielte, will den Austritt Italiens aus dem Euro. Der Sozialdemokrat Renzi fordert eine Lockerung der Sparauflagen.

Auch in Großbritannien gewinnen die Euro-Skeptiker mehr und mehr Gewicht. Um seine Macht zu retten und der Europa-feindlichen UKIP das Wasser abzugraben, bedient der konservative Premier David Cameron viele Ressentiments, etwa beim Thema Zuwanderung. 2017 will er eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU abhalten.

Auch Frankreich ist krisengeplagt, die Wirtschaft stagniert, der Ruf nach Reformen wird lauter. Der rechtsextreme Front National nutzt die Krisenstimmung und gewinnt Zulauf. Auch Ungarn mit seiner rechtskonservativen Regierung unter Victor Orban bereitet Brüssel Sorgen. Und als wären das noch nicht genug Probleme, droht ein rasanter Niedergang der russischen Wirtschaft – mit unabsehbaren Folgen für Europa.