Der Bundespräsident ist nicht mehr zu halten
02.01.2012 | 14:55 Uhr 2012-01-02T14:55:00+0100
Muss man das Bundespräsidentenamt vor seinem Inhaber schützen? Nach den neuen Vorwürfen gegen Christian Wulff drängt sich dieser Eindruck auf. Ein Kommentar von WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz.
Es ist eine gute Tradition in Deutschland, das oberste Staatsamt und dessen Amtsinhaber mit Respekt zu behandeln. Im Fall Christian Wulffs muss man allerdings einen Unterschied machen zwischen Amt und Amtsinhaber. Inzwischen muss man sogar fragen, ob nicht der Amtsinhaber das ihm anvertraute Amt beschädigt. Dann wäre das Amt vor dessen Inhaber zu schützen.
Wulff hat versucht, den Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, und wohl auch den Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner unter Druck zu setzen. Der Präsident wollte verhindern, dass Bild Wulffs fragwürdiges Kreditgebaren enthüllt. Das allein ist skandalös. Unmittelbar vor seinem Anruf hat der Bundespräsident vor Journalisten in Kuwait über die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie referiert. Dann rief er in Berlin an, um die Pressefreiheit für sich persönlich außer Kraft zu setzen.
Wulff hat sich in eine peinliche Lage manövriert
Skandalös ist darüber hinaus, dass das Staatsoberhaupt sich in die peinliche Lage manövriert, sich bei einem Chefredakteur entschuldigen zu müssen. Ein Präsident, abhängig von der Gnade eines Journalisten – das passt selbst bei großer Fantasie nicht zum Staatsamt.
Es spricht im übrigen Bände, dass zwischen dem Anruf beim Bild-Chef und der Entschuldigung volle drei Tage liegen. Es sieht ganz so aus, als ob sich der Präsident nicht aus Einsicht entschuldigt hat, sondern unter Druck. Er musste befürchten, das Protokoll seines Anrufs könnte veröffentlicht werden. Es handelt sich übrigens um einen Wutausbruch, der mehrere Minuten lang dauerte.
Presse muss aufdecken, was schiefläuft
Was für eine Eselei außerdem, dem Bild-Chef auf dessen Mailbox zu sprechen. Ein Telefonat zwischen einem Journalisten und einem Politiker ist geschützt, man kann Vertraulichkeit vereinbaren. Das ist bei einer auf eine Mailbox gesprochenen Nachricht nicht der Fall. Bild hätte sie veröffentlichen dürfen, verzichtete aber klugerweise darauf. Der Springer-Chef machte dem Präsidenten klar, dass er sich in die journalistische Freiheit nicht einmischen werde. Dass ein solcher Vorgang nicht geheim bleiben würde, war klar. Bei Bild in Berlin arbeiten 180 Redakteure, und nicht jeder im Präsidialamt schätzt Wulff.
Die Union hat schon vor einigen Tagen ein Ende der Debatte um Wulff gefordert. Das war mindestens einmal verfrüht, wie sich jetzt heraus stellt. Einmal abgesehen davon, dass noch nicht klar ist, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er von einem Privatmann einen Kredit annahm. Es ist die Aufgabe der Presse in einem Rechtsstaat, aufzudecken, was schiefläuft. Auch wenn etwas beim Bundespräsidenten aus dem Ruder läuft.
Fazit: Es wurde gewarnt, der Rücktritt des zweiten Bundespräsidenten in Folge käme einer Staatskrise gleich. Das ist falsch. Unsere Demokratie hat sich bislang gerade dann bewährt, wenn sie ihre Institutionen schützen musste. Darauf kann man bauen.
20:42
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18:04
Auf : http://www.bundespraesident.de/DE/Bundespraesident-Christian-Wulff/Persoenliches/persoenliches-node.html
zu lesen:
Christian Wulff ist seit 2001 Schirmherr des Bundesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft. Christian Wulff ist katholisch. Er ist Ehrendoktor der Tongji-Universität in Shanghai, China, und der Universität Tokyo-Tsukuba, Japan.
2011 wurde Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekam er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen.
Nach welchen Kriterien wurde da ausgewählt ?
Bestes in die eigene Tasche schäffeln.
Pressefreiheit ignorieren.
Das Volk für dumm verkaufen.
Mir is schlecht.
Der BP ist nicht mehr zu halten ???
Was soll dieses denn, solange unsere " elaborierte Kanzlerin " hinter ihm steht, ist er nicht geneigt zurückzutreten !!!
Ja, Ja, das liebe Geld !!!
Der BP ist nicht mehr zu halten ???
Was soll dieses denn, solange unsere " elaborierte Kanzlerin " hinter ihm steht, ist er nicht geneigt zurückzutreten !!! und das Volk wird weiterhin für dumm verkauft, da eine Hand nicht die Andere beschmutzt ...
Ja, Ja, das liebe Geld !!!
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10:32
Fast jeder fragt sich, wieso Wulff seine Wut auf dem Anrufbeantworter ausgelassen hat. Dabei muß unterschieden werden: Wenn er einen Artikel zur Kreditaffaire verhindern wollte, darf der Inhalt veröffentlicht werden. Wenn es dagegen um private Verleumdungen über seine Frau geht, wäre die Veröffentlichung verboten.
Bei seinem Vorgehen gegen die "Welt" ging es um seine Halbschwester.
Kann es sein, daß jemand Wulff "gesteckt" hat, es würde eine halbseidene Schlagzeile über seine Frau geben? Dann wäre auch die Bemerkung, daß auch für seine Frau "der Rubikon" überschritten wäre, pausibel. Er rastet aus, ruft bei Diekmann, Döpfner wegen seiner Frau an und am nächsten Tag erscheint die Kreditgeschichte.
Meine nächste Vermutung: Die Schlagzeile über seine Frau erscheint im polnischen Schwesterblatt der BILD. Anschließend verteidigt ausgerechnet BILD unseren Wulff gegen üble Verleumdungen aus Polen. Wäre nicht das erste Mal, daß BILD so vorgeht.
09:44
Als Karikaturist würde ich einen "Sauerwulff" zeichnen, ein Exemplar, das sein Rudel nicht mehr will, das aber seine Position als "Leitwulff" nicht aufgeben möchte.
Im Ernst: Einen Menschen, der gerne auf Kosten anderer lebt, (Urlaub, Kredit) nennt man bei uns "Schnorrer". Einen Schnorrer als Bundespräsidenten kann ich mir nur schlecht vorstellen.
Walter Frings
02:34
Es hat keinen Sinn mehr, einen neuen Präsidenten nach altem Schema einzusetzen. In der politischen Elite wird wohl kaum mehr eine wirklich redliche und ehrenwerte Person zu finden sein, wie es sie früher einmal gab. Das politische Geschäft ist an der Spitze zu abgebrüht geworden; Da werden heute ganz andere Kompetenzen als Ehre und Anstand gebraucht und trainiert. Die gesetzlichen Regelungen dazu haben sie sich ja in den letzten Jahren immer mehr umgeändert und verschafft.
Das Amt muss saniert werden; evtl. so:
Jeder Einfluss der politischen Elite auf Amt und Wahl eines Bundespräsidenten muss ausgeschlossen werden.
Das Amt sollte zunächst eine Beamtenstelle mit üblicher Altersabsicherung sein. Anspruch auf, lebenslang Ehrensold, Büro, Wagen usw. frühestens nach einer Wiederwahl, jedoch nicht bei selbst verschuldetem oder unbegründetem Rücktritt oder nach Abwahl.
Und, ganz wichtig, der Präsident sollte vom Staatsvolk gewählt werden aus einer Liste mit Personen, die nur von gemeinnützigen Institutionen oder Vereinigungen nominiert werden dürfen. Vielleicht sollte auch das Bundesverfassungsgericht vorschlagen dürfen.
Ich kann mir vorstellen, dass die relevanten politischen Netzwerken derzeit nur so glühen, um den Gegenwärtigen möglichst elegant zu entsorgen und einen neuen Genehmen zu installieren. Sie werden Änderungen nicht wollen. Die freie Information, auch jetzt hier, kann helfen Druck zu machen; Und rührige Mitbürger - ohne die bleibt sowieso alles beim Alten.
19:46
(Laut Stern), nahm die Staatsanwaltschaft Hannover keine Ermittlungen auf?
Im Juristendeutsch:
"Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert."
Ps.
…(Die Pressefreiheit sollte auch gehindert werden)…
17:18
Wenn er nachweislich das Amt geschädigt haben soll, geht es um “MEINEID“…
Artikel 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden EID:
"ICH SCHWÖRE, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, SCHADEN VON IHM WENDEN, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
17:16
Dem kann nur zugestimmt werden. Diese Einsicht muss bei ihm vorhanden sein, so dass er noch mit Würde von sich aus zurücktritt. Ein "Angriff" auf die Pressefreiheit entspricht nicht der Verfassung. Selbst der Verdacht sollte dafür ausreichen. Das Amt des Bundespräsidenten muss davon befreit werden.
17:15
Wenn er nachweislich das Amt geschädigt haben sollte, geht es um “MEINEID“…
Artikel 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden EID:
"ICH SCHWÖRE, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, SCHADEN VON IHM WENDEN, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
16:10
„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich ... offensichtlich um eine Verfilzung ... jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes ... dar.“
„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“
Herr Wulff, besser als Sie es im Zusammenhang mit Johannes Rau seinerzeit formuliert habenm kann es niemand auf den Punkt bringen. Messen Sie Ihr Verhalten an Ihren eigenen Ansprüchen und ziehen Sie den einzig richtigen Schluß, Rücktritt ohne Bezüge!