„Der Abschuss ist rechtswidrig“

Berlin..  Spätestens seit dem 11. September 2001 ist es ein Thema, das viele Menschen umtreibt: Was tun, wenn ein Flugzeug von Terroristen gekapert und zur Waffe umfunktioniert wird? In Ferdinand von Schirachs Theaterstück „Terror“, das am Montagabend in der TV-Fassung in der ARD zu sehen war, beantwortet ein Bundeswehrsoldat diese Frage, indem er einen Flieger mit 164 Menschen an Bord eigenmächtig abschießt, bevor dieser in ein volles Fußballstadion gelenkt werden kann. Gerhart Baum (FDP) kritisiert, dass die Frage über Schuld oder Unschuld des Piloten dem Publikum überlassen wird.

Herr Baum, wären Sie der Bundeswehrpilot, würden Sie das Passagierflugzeug abschießen?

Gerhart Baum: Um Himmels willen, ich habe ein Urteil erstritten, mit dem das verboten wird. Wie kann der Pilot denn davon ausgehen? Er weiß doch gar nicht, was in den letzten Sekunden im Flugzeug stattgefunden hat. Nur eines weiß er ganz genau: Er tötet die 164 Menschen, die sich an Bord befinden, und er tötet noch mehr Menschen wenn das Flugzeug schließlich abstürzt. Gewissheit über die Gefährdung kann er in der kurzen Zeit gar nicht erlangen. Davon ist das Gericht ausgegangen.

Kennen Sie das Stück gut?

Ich kenne das Stück sehr genau. Ohne unsere Verfassungsbeschwerde, federführend von meinem Freund Burkhard Hirsch betrieben und von mir mitgetragen, gäbe es das Stück nicht. Wir haben im Jahr 2005 gegen ein Bundesgesetz zusammen mit vier Piloten Beschwerde eingelegt und das Gericht ist in einem Urteil aus dem Jahr 2006 unseren Argumenten gefolgt. Danach ist der Abschuss eines Passagierflugzeuges, das in den Händen von Terroristen ist, rechtswidrig. Das Stück von Herrn von Schirach basiert auf diesem Urteil und zitiert aus dem Verfahren.

Ihre Verfassungsbeschwerde war Politik, „Terror“ aber ist Kunst.

Die Grenzen zur Kunst sind fließend, wenn Herr von Schirach das Urteil in seinem Stück verwendet. Und er ist natürlich ganz nah an der politischen Wirklichkeit von Terror zu Terrorangst. Er weicht vom Urteil allerdings an entscheidenden Stellen ab. Er reflektiert nicht die Wirklichkeit: So etwas, wie von ihm geschildert wird, könnte in Deutschland nicht passieren.

Warum nicht?

Weil die Ungewissheit über das, was im Flugzeug passiert, sehr groß ist. Wer will denn genau wissen, was im Flugzeug genau passiert? Ob das Flugzeug in der Hand von Terroristen ist? Ob die Passagiere die Terroristen überwältigen? Es gibt so viele Ungewissheiten, mit denen sich das Gericht sehr intensiv auseinandergesetzt hat. Fazit: In der Kürze der Zeit, die zur Verfügung steht, ist eine angemessene, abgewogene Entscheidung kaum möglich. Und noch wichtiger: Ein Abschuss widerspricht dem deutschen Grundgesetz, und zwar Artikel 1, Schutz der Menschenwürde, und Artikel 2, Recht auf Leben.

Sie haben Volker Herres, dem Programmdirektor der ARD, davon abgeraten, das Stück zu verfilmen.

Er kann verfilmen, was er will. Ich habe nur gesagt, ich wehre mich mit Herrn Hirsch dagegen, dass hier abgestimmt wird. Denn die Menschen stimmen im Kern über unser Grundgesetz ab. Das steht doch nicht zur beliebigen Disposition. Da wird den Menschen etwas vorgemacht. Man kann nicht die fundamentalen Werte des Grundgesetzes einer Abstimmung mit Millionen Menschen unterwerfen.

Herr Herres hat gesagt, es sei seine Aufgabe, Anlässe zu schaffen, um über gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren.

Die Diskussion ist notwendig und nützlich, das ist überhaupt keine Frage. Wir können auch diskutieren über das Urteil, aber es darf nicht durch das Volk in einem
fragwürdigen Verfahren Recht gesprochen werden. Das Urteil ist 2006 durch das Bundesverfassungsgericht gesprochen worden. Und es entspricht einer fundamentalen deutschen Rechtstradition nach der Nazibarbarei. Die
Menschenwürde ist unantastbar. Der Staat darf nicht Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen. So darf es auch keine
Rettungsfolter geben und keine Aufweichung des Embryonenschutzes.