Den Rechten gemeinsam das Wasser abgraben

Düsseldorf/Dortmund..  Nach den jüngsten Provokationen von Rechtsextremen in Dortmund wird der Ruf nach einem harten Vorgehen gegen diese Szene immer lauter. Innenminister Ralf Jäger (SPD) räumt eine dramatische Radikalisierung in der zweitgrößten Stadt des Landes ein: Dortmund entwickele sich zum „Hotspot der Rechtsextremen in Westdeutschland“.

Am Freitag war eine Gruppe von Vermummten mit Fackeln vor einem Asylbewerberheim aufmarschiert. Wenige Tage zuvor waren falsche Todesanzeigen von Journalisten im Internet verbreitet worden. Ende 2014 sorgte die Frage eines Ratsmitgliedes von „Die Rechte“ nach der Zahl der Juden in der Stadt für Entsetzen. Dass Rechtsextreme fast wöchentlich in Dortmund Menschen einschüchtern, wird im Landtag mit Besorgnis registriert.

Jäger: Zivilgesellschaft in der Pflicht

Die Opposition warf dem Innenminister vor, außer markiger Rhetorik („Neonazis auf die Springerstiefel steigen“) bislang wenig gegen die braunen Tendenzen in Dortmund unternommen zu haben. „Unser Rechtsstaat darf nicht weiter vorgeführt werden: Wir erwarten, dass Jäger endlich entschlossen und wirkungsvoll gegen die rechte Szene in unserem Land vorgeht“, sagte der CDU-Innenexperte Theo Kruse.

Jäger warnte indes davor, die Mittel der Sicherheitsbehörden zu überschätzen. Polizei und Verfassungsschutz setzten die Szene zwar „weiter unter Druck“, doch parallel müssten die Anstrengungen der Zivilgesellschaft in Dortmund erhöht werden. In Problemstadtteilen mit einer Grundstimmung des Abgehängtseins müsse den Rechten durch städtebauliche Maßnahmen und Angeboten der Sozialarbeit der Nährboden entzogen werden: „Wir müssen versuchen, denen gemeinsam das Wasser abzugraben.“

Grünen-Fraktionsvize Daniela Schneckenburger konterte diesen Appell des Ministers: „Seit mehr als zehn Jahren engagieren sich in Dortmund viele Menschen gegen die Rechten. Ich kann keine Versäumnisse der Zivilgesellschaft erkennen.“ Schneckenburger und andere Beobachter der rechten Szene in Dortmund rufen nach einem Verbot der Partei „Die Rechte“. Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Forscher aus Düsseldorf, sagte: „Es mehren sich die Anzeichen, dass ein solches Verbot erforderlich ist. Das Verfahren dürfte gute Aussichten auf Erfolg haben. Denn ,Die Rechte’ ist nur ein parteipolitisches Dach für die Rechtsextremen. Sie dient der Fortführung des verbotenen ,Nationalen Widerstands Dortmund’. Es handelt sich um dieselbe gewaltbereite Neonazi-Szene.“

Laut Häusler gibt es ähnliche rechtsextreme Strukturen in Hamm, Wuppertal und Aachen. „Aber nirgendwo kulminiert die rechte Gewalt so sehr wie in Dortmund.“

Katharina Kostusiak von der Beratungsstelle „Back up“ für Opfer rechter Gewalt, äußerte Zweifel daran, ob ein Verbot der Partei etwas an den Zuständen ändern würde. „Die rechte Szene dürfte sich danach wieder neu finden.“ Kostusiak sagte, es sei „schockierend, dass die rechte Gewalt inzwischen ein Dauerzustand in Dortmund ist“.

Die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer hob die Bedeutung von Präventionsarbeit hervor: „Derzeit nehmen wir wieder wachsende Ressentiments gegen Flüchtlinge in der Gesellschaft wahr, die unter anderem durch rechtspopulistische Stimmungsmache von Pegida und AfD genährt werden.“

Für viele rechtsextreme Aktionen sei das eine gefundene Legitimation. „Deshalb brauchen wir das klare Bekenntnis unserer Gesellschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen“, so Schäffer.