Demonstration der armen Städte vor dem Reichstag

„Für die Würde der Städte“: Bürgermeister von Bochum bis Zweibrücken machten vor dem Reichstag auf ihre Finanznöte aufmerksam.
„Für die Würde der Städte“: Bürgermeister von Bochum bis Zweibrücken machten vor dem Reichstag auf ihre Finanznöte aufmerksam.
Foto: Walter Schernstein
Was wir bereits wissen
Bürgermeister und Kämmerer eines Bündnisses von 52 Krisen-Kommunen, viele davon aus dem Ruhrgebiet, forderten in Berlin Hilfe durch den Bund ein.

Berlin.. Die Geldnöte der Kommunen haben den Bundestag erreicht. Das Parlament will „zeitnah“ darüber debattieren und bis 2017 aktiv werden, um das Finanzsystem neu zu ordnen. Das haben Vertreter aller Fraktionen am Dienstag einem Bündnis von 52 Bürgermeistern versprochen.

Die Kommunalpolitiker ermahnten die Große Koalition, Wort zu halten und die Städte - wie zugesagt - um fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu entlasten. „Es ist klar, dass wir darum noch ringen müssen“, erklärte die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) dieser Redaktion.

In der Finanzplanung sind die Mittel ab 2018 eingestellt. So lange wollen die Städte nicht vertröstet werden. Zum einen steigen die Ausgaben. Zum anderen stehen 2017 Wahlen an. Ob eine Nachfolgeregierung sich an die Zusagen gebunden fühlt? In Berlin wurde den Bürgermeistern eine so genannte Treppe in Aussicht gestellt, eine stufenweise Anhebung.

Das Bündnis kämpft nach seinem Selbstverständnis „für die Würde unserer Städte“, die zur Hälfte aus NRW, insgesamt aber aus sieben Ländern kommen. Sie haben eines gemeinsam: Hohe Schulden, sodass ihre Haushalte oft nur unter Aufsicht (und Auflagen) genehmigt werden.

Kommunalfinanzen Wie die Griechen auf EU-Ebene können sie die Schulden nicht aus eigener Kraft tragen. Kommunale Selbstverwaltung wird darob zu einer Lebenslüge. So viel zur Würde.

Nicht jeder Kommune geht es schlecht, aber den 52, die in Berlin demonstrierten, schon. Im Revier zählen dazu Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen, darüber hinaus in NRW unter anderem Hagen, Unna und Wesel, aus anderen Ländern zum Beispiel Saarbrücken, Kaiserslautern, Rostock.

Sie vertreten rund acht Millionen Menschen. Mühlenfeld spricht von einer „Gerechtigkeitsfrage“, weil die Regionen auseinanderdriften. Von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ spricht nur noch die Verfassung. Die Realität sieht anders aus.

Dispokredite der Städte seit 1992 von 1,4 auf 48 Milliarden Euro gestiegen

In Berlin werden die Bürgermeister regelmäßig an die Länder verwiesen. Groß ist der Argwohn, dass diese die Hilfsangebote des Bundes nicht weiterleiten. Am deutlichsten wurde Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Hilfe müsse den Kommunen direkt zugutekommen. Ansetzen könnte der Bund bei der Eingliederungshilfe. Damit sind Kosten für Behinderte gemeint. Sie sind seit 2000 immerhin um 71 Prozent gestiegen.

Die Misere der Kommunen ist eine Folge von Missmanagement und einer unfairen Praxis, weil der Bund ihnen Leistungspflichten auferlegte, aber sie mit den Kosten allein ließ. Die Problemzonen der Kämmerer: Die Etats für Soziales und Jugend.

Die meisten der 52 Städte haben mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Für neue Aufgaben fehlt ihnen das Geld. Ein Beispiel ist die Flüchtlingshilfe. Abzüglich aller Finanzspritzen aus Bund und Ländern muss nur Mülheim allein in diesem Jahr dafür rund 9,4 Millionen Euro aufwenden.

Aber die Altschulden sind erdrückend. Nicht nur an der Ruhr. Nach Angaben des Deutschen Städtetages sind die Kassenkredite der Gemeinden von 1,4 Milliarden im Jahr 1992 auf 48 Milliarden Euro (2013) gestiegen.

Umfrage Es war am Dienstag nicht das erste Mal, dass die Kommunalpolitiker in Berlin auf den Plan traten, aber selten waren die Erfolgsaussichten größer. Erstens, die Große Koalition regiert. Das verspricht ein Maximum an Einfluss. Zweitens, die Steuerquellen sprudeln. Der Bund hat Sielräume. Drittens stehen 2015 Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich an. Die Kommunen schielen dabei auf die Mittel aus dem „Soli“-Zuschlag.

Das Zeitfenster für Gespräche wollen auch die Kommunalpolitiker für sich nutzen. „Was jetzt nicht geregelt wird, das wird auch in den nächsten Jahren nicht mehr kommen“, ist Peter Jung überzeugt. Der Wuppertaler ist der Exot in der Runde, einer von zwei verbliebenen CDU-Bürgermeistern unter den 20 größten Städten. Er und die Sozialdemokratin Mühlenfeld wollen nicht lockerlassen und ihre Finanznöte in Berlin an die große Glocke hängen.

Für sie hat eine Debatte im Parlament - sei sie noch so unverbindlich - hohen Wert: Sie ist wie ein Weckruf, auch für die Länder, sie schafft Aufmerksamkeit.