Nationalstaat

Paris. Was bedeutet es, Franzose zu sein? Diese Debatte zur nationalen Identität stießen Staatspräsident Sarkozy und sein Immigrationsminister Besson in Frankreich an. Nur läuft die Diskussion völlig aus dem Ruder. Rechtsextreme reißen das Wort an sich.

Die Geister, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und sein Immigrationsminister Eric Besson gerufen haben, wollen sich einfach nicht mehr vertreiben lassen. Gemeint ist die auf Geheiß des Elysée-Palasts aus wahltaktischen Gründen angezettelte „große Debatte über die nationale Identität”, die seit der Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten völlig aus dem Ruder läuft. Schon längst steht nicht mehr die Frage im Vordergrund, was es bedeutet, Franzose zu sein. Stattdessen reden sich die Bürger in immer schrilleren Tönen die Köpfe heiß über den Islam in Frankreich, über Moscheen, Kopftücher und Burka-Verbot.

Fassungs- und hilflos muss die Regierung erleben, wie sich seit dem Dezember die landesweit von den lokalen Behörden veranstalteten Diskussionsabende in Spucknäpfe für ausländerfeindliche Geiferer verwandeln. Beinahe überall sind es weit unterhalb der ideologischen Gürtellinie argumentierende Rechtsextreme, die das Wort an sich reißen und die besonnenen Stimmen übertönen.

„Frankreich liebt man oder verlässt es”

Die Werte der Republik, die eigentlich im Mittelpunkt der Bemühungen um die nationale Selbstfindung stehen sollen, kommen dabei kaum zur Sprache. Oder nur, um diejenigen an den Pranger zu stellen, die diese Werte angeblich missachten. Wenn die virulentesten Debattenredner ungeniert in T-Shirts mit der Aufschrift „Frankreich liebt man oder verlässt es” antreten, ist das Klima naturgemäß von vornherein vergiftet.

Selbst Mitglieder der bürgerlichen Regierungspartei leisteten sich peinliche Ausrutscher, die dazu beigetragen haben, dass die Suche nach nationaler Einheit und sozialem Zusammenhang zu einer Debatte über die „anderen” verkommt, von denen es sich abzugrenzen gilt. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aufgefressen werden. Die sind schon zehn Millionen und wir bezahlen sie fürs Nichtstun”, gab André Valentin zu Protokoll. Der Ausfall des Bürgermeisters eines Provinznestes bei Verdun galt – durchaus allgemeinverständlich – den zumeist muslimischen Immigrantenkindern in den von einer enorm hohen Arbeitslosigkeit geprägten Vorstadt-Ghettos.

Vergeblich hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch vor Weihnachten versucht, die Gemüter mit einem Aufruf zur religiösen Toleranz und zum gegenseitigen Respekt zu beruhigen. Die Rolle des großen Versöhners kaufen ihm seine Landleute allerdings nicht ab. Schließlich haben laut Umfragen 72 Prozent der Franzosen durchschaut, dass es sich bei dem ganzen Unterfangen um ein politisches Manöver handelt: Vor den Regionalwahlen im März wollte der Präsident ursprünglich ein Themenfeld der nationalen Rechten besetzen, um so ein Wiedererstarken von Jean-Marie Le Pens Front National zu verhindern.

Steilvorlage für die Front National

Dass dieser Schuss gründlich nach hinten losgeht, befürchtet mittlerweile nicht nur Yazid Sabeg. Der von Sarkozy eingesetzte Beauftragte für ethnische Minderheiten beklagt, dass die „Debatte eine Steilvorlage für die Front National” sei. Doch zu einem Abbruch vermag sich die Regierung schon deswegen nicht durchzuringen, weil er von der linken Opposition seit Wochen lautstark gefordert wird.

Stattdessen bemüht sich Immigrationsminister Besson nun ebenso eifrig wie vergeblich, der Kritik an der „das Land zerreißenden Gespensterdebatte” die Spitze zu nehmen. Er ließ rund die Hälfte der 50 000 Beiträge auf der von ihm eigens frei geschalteten Internetseite „Identité-nationale.fr” von einem Meinungsforschungsinstitut auswerten. Demnach kreisten „nur” 27 Prozent der Einlassungen um das Thema Einwanderung oder äußerten die Befürchtung, dass die nationale Identität in Gefahr sei. Dummerweise musste Besson jedoch einräumen, dass sein Zahlenspiel rund 15 Prozent der Kommentare ausklammert, die wegen ihres fremdenfeindlichen oder rassistischen Inhalts sofort der Zensur zum Opfer fielen. NRZ

Peter Heusch