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Debatte über EU-Beitritt der Türkei gewinnt an Fahrt

24.02.2013 | 17:15 Uhr
Foto: /dapd/Clemens Bilan

In die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei kommt neuer Schwung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich am Wochenende für zügige Verhandlungen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei reiste, äußerte sich zurückhaltender.

Berlin/Ankara (dapd). In die Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei kommt neuer Schwung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich am Wochenende für zügige Verhandlungen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei reiste, äußerte sich zurückhaltender, setzte sich jedoch auch für die Eröffnung weiterer Kapitel in den Verhandlungen zwischen Türkei und Europäischer Union ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einer Hinhaltetaktik.

Westerwelle sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird." Es müsse wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen. Die Frage, ob die Türkei eines Tages Mitglied der EU werde, stelle sich nicht heute, "sondern erst am Ende unserer Verhandlungen". Der Außenminister sprach sich vor allem dafür aus, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Amtskollegen daran, dass "noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln" erfolgen könne, sagte Westerwelle.

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Bislang sind 13 von 35 Kapiteln eröffnet worden, erst eines - Wissenschaft und Forschung - ist abgeschlossen. Vor dem Besuch Merkels hieß es in Regierungskreisen, dass eventuell Verhandlungen über das Kapitel 22 zur Regionalpolitik sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik aufgenommen werden.

Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Videobotschaftt: "Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. Sie sind in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten, und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen." Sie betonte, dass man die Verhandlungen ergebnisoffen führe und "vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte sich ebenfalls für mehr Tempo bei den Verhandlungen stark. "Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten kann der entscheidende Impuls sein, damit wir wieder vorankommen", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wie die Beitrittsverhandlungen letztlich ausgehen, da sind wir ergebnisoffen. Klar ist: Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner."

Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz wünscht sich eine Wende in der Türkei-Politik. Man müsse sich darauf einlassen, dass die Verhandlungen über eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union tatsächlich positiv abgeschlossen werden könnten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Den oft verwendeten Begriff der "privilegierten Partnerschaft" als Bezeichnung für das Verhältnis zu dem Land halte er für verbrannt. "Der Begriff ist in der Türkei negativ belegt. Man sollte ihn nicht mehr verwenden", mahnte er.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief Merkel auf, sie müsse bei ihrem Besuch der Regierung in Ankara und den Menschen ein Signal geben, dass man fair mit der Türkei verhandle. Man dürfe nicht allein den Türken Schuld an den schwierigen Beitrittsverhandlungen geben, weil es dort noch rechtsstaatliche Mängel gebe. Auch die EU sei gar nicht aufnahmefähig und brauche Reformen. Die "hinhaltende Taktik" im Umgang mit der Türkei führe dazu, dass sich das Land eher von der EU entferne, warnte Gabriel.

Merkel kommt am Montag in Ankara zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zusammen. Bereits am Sonntag stand ein Besuch der rund 300 Bundeswehrsoldaten in der rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernten Stadt Kahramanmaras auf dem Besuchsprogramm. Die dort stationierten "Patriot"-Raketensysteme sollen mögliche Angriffe aus Syrien abwehren. Die Türkei hatte Ende vergangenen Jahres die NATO um Hilfe beim Schutz ihres Luftraumes gebeten

Bereits am Samstag hatten die Soldaten Besuch von gleich drei Verteidigungsministern erhalten. Der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) war mit seiner niederländischen Amtskollegin Jeanine Plasschaert und dem türkischen Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Kahramanmaras gekommen. "Unser Einsatz dauert so lange wie nötig", hatte de Maizière betont.

dapd

dapd

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Kommentare
24.02.2013
18:29
Debatte über EU-Beitritt der Türkei gewinnt an Fahrt . . .
von akaz | #1

. . . je näher die Wahl kommt, umso schneller. Es könnten ja einige Wähler/innen dabei sein. Irgendjemand wird noch auf die krude Idee kommen, dass jeder, der einmal deutschen Boden betreten hat, auch wählen darf. Kohl hat das mit den Russland-Deutschen doch gut vorgemacht.
Ran Jungens, Mutti macht es euch vor!!! Der Hechel-Brüderle, in Anlehnung an den Motivwagen im Karneval, spricht schon fast von seiner Klientel. Gut verdienende Deutsch-Türken könnte er im Sinn haben.
Wer bestimmt eigentlich, rein rechtlich gesehen, die Aufnahmebedingungen, den Ablauf und den möglichen Beitritt? Doch bestimmt nicht unsere Politheinis und - heinissen (weibliche Form von Heini? wahrscheinlich korrekter "Politikhenrietten", aua ;-)) allein.

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