De Maizières Freibrief für V-Leute

Berlin..  V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Straftaten straffrei ausgehen. Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen „unumgänglich“ seien und dazu beitrügen, Straftaten nach dem G-10 Gesetz (z.B.: Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung) aufzuklären.

Den „Freibrief“ für V-Leute sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, der mit den Ländern abgestimmt wird und der NRZ vorliegt. Nach derzeitigem Stand soll das Kabinett das Gesetz bereits Ende März auf den Weg bringen. Der „Freibrief“ gilt aber nicht, wenn die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr ist und wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Mit der Initiative erfüllt de Maizière eine Forderung der Geheimdienste nach mehr Rechtssicherheit für ihre Mitarbeiter. Die gleiche Regelung wird auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) anvisiert.

Grundlegende Reform

Die Straffreiheit für V-Leute geht einigen Ländern zu weit. Sie ist Teil einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes.

Das Bundesamt soll die Arbeit mit allen Landesämtern koordinieren und zusätzliche Befugnisse erhalten. „Werden verfassungsfeindliche Ziele gewaltorientiert verfolgt, ist das Gefährdungspotenzial generell auch gesamtstaatlich bedeutsam“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das Kölner Bundesamt kann solche Verfahren an sich ziehen und muss sich mit den Landesbehörden nur „ins Benehmen“ setzen. Sie muss kein Einvernehmen mit dem jeweiligen Land erzielen. Gestärkt wird das Bundesamt auch für die Abwehr von Cyber-Attacken. Im Vordergrund stünden Angriffe „fremder Mächte“. Gleichwohl sei auch mit „elektronischen Angriffen terroristischer Vereinigungen zu rechnen“.

Auch regelt die Reform die Anwerbung von V-Leuten. Sie dürfen weder minderjährig sein noch aus Aussteigerprogrammen kommen oder ausschließlich von Bezahlungen des Geheimdienstes abhängen. Sie dürfen nicht Parlamentarier oder Mitarbeiter von Abgeordneten sein.