De Maizière streitet Wissen um Problemziele ab

Berlin..  Für Innenminister Thomas de Maizière ist die Sache klar. Was wusste der CDU-Politiker in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts von den Spionageversuchen der USA gegenüber europäischen Behörden und Unternehmen mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND)? Nichts. Im NSA-Untersuchungsausschuss weist der CDU-Politiker in seiner mit Spannung erwarteten Aussage alle Schuld zurück.

Es ist ein langer Tag im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Erst um 18.04 Uhr betritt de Maizière mit einer blauen Aktenmappe den kreisrunden Saal 4900. Vom November 2005 bis Oktober 2009 war er Kanzleramtschef, wie er zu Protokoll gibt. Über diese Zeit wollen die Abgeordneten etwas erfahren. Denn da liefen die problematischen Ausspähungen der Amerikaner mithilfe vom BND abgezapften Daten. Doch zuerst spricht de Maizière ausdrücklich als Innenminister. „Dass wir in der Vergangenheit keine schwerwiegenden Anschläge zu verzeichnen hatten, verdanken wir auch den Informationen der US-Seite“, mahnt er. Sprich: Vorsicht ist angebracht, die Amerikaner nicht zu vergrätzen.

Dann betont de Maizière: „Als Chef des Bundeskanzleramts habe ich keine Erkenntnisse über die Selektoren erlangt.“ Damit sind die strittigen NSA-Suchbegriffe für die Datenspionage des BND gemeint. Es verstehe sich auch von selbst, „dass ein Chef des Bundeskanzleramts in aller Regel nicht in alle operativen Einzelheiten (des BND) eingebunden wird“. Die Operation, bei der der BND die Daten eines Telekom-Knotenpunkts abzapfte, sei bereits vor seiner Amtszeit angelaufen. Damals war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kanzleramtschef.

Entscheidungen hätten dann nicht mehr gefällt werden müssen. Erst durch Gespräche mit der US-Seite habe er 2007/2008 allgemeine Kenntnisse über die Sache erlangt. Und Wirtschaftsspionage? „Mir lagen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen.“

Zuvor hatte Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in stundenlanger Aussage klar gemacht, wie die Regierungszentrale sich die Aufsicht über den BND vorstellt – nämlich so, dass der Nachrichtendienst Probleme von sich aus anspricht.

Aber – genau so sei es passiert. Erst 2010 habe er erstmals davon erfahren, dass etwa der Rüstungskonzern EADS zu den Ausspähzielen gehört habe, deutet Fritsche an. Erst am vergangenen Freitag hatte der damalige BND-Präsidenten Ernst Uhrlau den Abgeordneten gesagt, er habe Fritsche mündlich informiert, nachdem er selbst 2006 von europäischen NSA-Ausspähzielen wie dem Rüstungskonzern EADS erfahren habe.

Fritsche widerspricht. Er habe nichts davon gesagt bekommen. Das wisse er sicher – denn er habe zur Regel gemacht, dass er nach wichtigen Infos aus Vier-Augen-Gesprächen zwischen Tür und Angel auch etwas Schriftliches verlange. Und darüber gebe es nichts.

Zu dem Zeitpunkt ist bei der Opposition der Ärger darüber noch nicht verdaut, dass die Abgeordneten des Aufklärungsgremiums die Liste mit 40 000 NSA-Ausspähkriterien aus dem Bundeskanzleramt nicht selbst ansehen dürfen. Der BND hat diese Spionageziele aussortiert, weil sie gegen deutsche Interessen verstoßen.

Union und SPD fällen im Ausschuss die Entscheidung, dass nur eine Vertrauensperson die Liste ansehen soll, also ein hochkarätiger Jurist, der nun gesucht wird. Ganz so wie es das Kanzleramt am Vortag vorgeschlagen hat. Die Opposition will nun in Karlsruhe klagen. Fortsetzung folgt.