De Maizière: Schneller abschieben

Bremen..  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben dürften, sagte der Minister nach einer Konferenz mit CDU-Innenexperten gestern in Bremen. Das würde weder der Rechtslage entsprechen noch dem, was die Bürger erwarteten. Neben menschlichen Aspekten und Rechtsfragen gehe es beim Asyl auch um Kosten. Bis zur Jahresmitte sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglichst neu geregelt werden. „Dort kann dieser Punkt ein Gesprächsgegenstand sein“, sagte der Minister.

Bund und Länder wollen am 8. Mai bei einem Spitzentreffen über die wachsende Zahl von Flüchtlingen beraten. Das kündigte Regierungssprecher Seibert an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und de Maizière wollen sich dazu mit mehreren Ministerpräsidenten zusammensetzen.