Datenschutzbeauftragter in Sorge wegen Videoüberwachung

Immer mehr Überwachungskameras sind im Einsatz.
Immer mehr Überwachungskameras sind im Einsatz.
Foto: Paul Zinken/Archiv
Was wir bereits wissen
Der Datenschutzbericht NRW beklagt eine Zunahme von Überwachungskameras. Und viele Kommunen in NRW hätten noch kein eigenes IT-Sicherheitskonzept.

Düsseldorf.. Der zunehmende Einsatz von Überwachungskameras durch Privatpersonen und Unternehmen in NRW bereitet dem Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper Sorgen. In Geschäften, Banken, Bahnhöfen, aber auch Schwimmbädern, Fitnesscentern oder zur Beobachtung unliebsamer Nachbarn würden Videokameras eingesetzt, die technisch immer ausgefeilter seien. Lepper betonte bei Vorstellung des Datenschutzberichts für 2013/14 zugleich: "Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ein No-Go". Überwachungskameras seien auch etwa der Polizei oder kommunalen Stellen nur in Ausnahmefällen und in engen Grenzen erlaubt.

Datenskandale Grundsätzlich greife Videoüberwachung in das Recht eines jeden ein, selbst über die eigenen Daten, auch Bilddaten, zu bestimmen. Die Datensammlung und -verarbeitung im privaten Sektor habe gigantische Ausmaße angenommen. Um das Schutzniveau zu erhöhen, hat NRW ein Datenschutzsiegel eingeführt, das Unternehmen erhalten, die eine freiwillige Prüfung durch Externe bestehen. Die Selbstverantwortung der Wirtschaft, aber auch der Verwaltung, sei für den Datenschutz enorm wichtig. Sie drohe allerdings durch die aktuell geplante EU-Datenschutzreform geschwächt zu werden.

Neue Technologien helfen bei der Datenerfassung

Datenschutz Den Gesetzgeber sieht Lepper bei einem noch recht neuen Trend gefragt: Erste Kfz- oder Krankenversicherer locken mit besonders günstigen Tarifen, wenn der Versicherte dafür bestimmte Datenaufzeichnungen zulässt. Etwa via Blackbox im Auto, um kontinuierlich Informationen zu Fahrgewohnheiten zu gewinnen. Oder auch über eine Minicomputer-Armbanduhr, die Gesundheitsdaten wie Bewegungs- und Essverhalten sammelt. Das funktioniere zwar nur, wenn der Versicherten dem zustimme, sagte der Experte. Es sei aber fraglich, ob noch echte Wahlfreiheit bestehe, wenn sich der Versicherer mittels Preisrabatt faktisch Daten erkaufe.

Bei vielen Kommunen bestehe in punkto IT-Sicherheit noch Handlungsbedarf, betonte Lepper. Eine Sonderprüfung zur Datensicherheit in der öffentlichen Verwaltung habe ergeben, dass fast ein Drittel der Kommunen in NRW nicht über ein eigenes Sicherheitskonzept verfüge. Positiv sei, dass sich nun nach dem offengelegten Defizit alle Kommunen mit ihrer Datensicherheit befassten. (dpa/lnw)